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02.12.2016

11:53 Uhr

Präsidentenwahl in Österreich

Schlammschlacht bis zum Ende

VonHans-Peter Siebenhaar

Am Sonntag wählen die Österreicher ihren neuen Präsidenten. Die Kandidaten für das höchste Amt in der Alpenrepublik werfen sich gegenseitig Lügen vor. Beim letzten Fernsehduellen kochen die Gefühle hoch.

Norbert Hofer ( rechts) und Alexander Van der Bellen warfen sich bei dem Schlagabtausch vor den Kameras des öffentlich-rechtlichen ORF gegenseitig Lügen vor. Reuters

TV-Duell in Wien

Norbert Hofer (rechts) und Alexander Van der Bellen warfen sich bei dem Schlagabtausch vor den Kameras des öffentlich-rechtlichen ORF gegenseitig Lügen vor.

WienÖsterreich steht vor einer Schicksalswahl. Darin sind sich der rechtspopulistische Kandidat Norbert Hofer und Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen einig. Das ist aber auch der einzige Konsens zwischen den beiden diametral unterschiedlichen Politikern, die aus ihrer tiefen Antipathie längst keinen Hehl mehr machen. Beim letzten Fernsehduell der beiden Kandidaten für die Hofburg, dem Sitz des österreichischen Bundespräsidenten, prallten die Gegensätze mit voller Wucht aufeinander.

Hofer und Van der Bellen warfen sich bei dem Schlagabtausch vor den Kameras des öffentlich-rechtlichen ORF gegenseitig Lügen vor. Van der Bellen verwahrte sich dagegen zu behaupten, sein Vater sei ein Nazi gewesen. „Mein Vater kann sich nicht wehren. Er ist seit 50 Jahren tot “, sagte der Ökonom. Hofer entgegnete wiederum, Van der Bellen begehe mit seiner Kritik ein „schweres Foul“, auch sein Vater sei als Nazi beschimpft worden, dabei sei er Christdemokrat gewesen.

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Der Strabag-Gründer fürchtet einem Sieg des Rechtspopulisten Hofer bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Er hat nicht nur politische Vorbehalte, er sieht vor allem auch Nachteile für den Wirtschaftsstandort.

Hofer bezeichnete Van der Bellen als früheren „Kommunisten“. Der frühere Grünen-Chef tat diese Behauptung wiederum als „Lüge“ ab. Die KPÖ hatte, ebenso wie sozialdemokratische und konservative Politiker einschließlich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dazu aufgerufen, Van der Bellen zu wählen. Die ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher hatte sichtlich Mühe, die beiden Kandidaten aus der emotionalen Zone der Debatte zu manövrieren. Einen eindeutigen Sieger gab es beim letzten Duell der beiden Kandidaten vor der Wahl am Sonntag allerdings nicht.

Inhaltlich gab es zwischen den beiden Anwärtern für das höchste Amt in der Alpenrepublik keine neuen Positionen. Hofer versuchte besonders staatsmännisch aufzutreten. „Macht Euch keine Sorge“, rief er den Reportern beim Eintreffen im Wiener ORF-Zentrum zu. Doch die Sorgen sind nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa gewaltig. Denn sollte der 45-jährige Hofer bei der Bundespräsidentenwahl am nächsten Sonntag siegen, würde erstmals ein europakritischer Rechtspopulist das höchste Amt in einem westeuropäischen Land bekleiden.

Warum die Wahl in Österreich wichtig ist

1. EU und Ansehen Österreichs in der Welt

Ein Sieg des Rechtspopulisten Norbert Hofer (45) könnte Österreich zu einem Wackel-Kandidaten in der EU machen. Unternehmen fürchten, dass eine extrem europakritische Grundhaltung ihren Geschäften schaden würde. Österreich könnte als Standort an Attraktivität einbüßen. Der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen (72) ist ein EU-Anhänger.

2. Zukunft Koalition

Die Koalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) hat trotz des propagierten „Neustarts“ unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) einen schlechten Ruf in der Bevölkerung. Ein Sieg von Hofer, der sich stärker einmischen will, würde die Parteien unter Zugzwang setzen. Eine vorgezogene Neuwahl würde wahrscheinlicher. Ganz anders bei einer Wahl Van der Bellens, der seine Rolle eher klassisch als Landesvater interpretieren will.

3. Signal für bevorstehende Wahlen

2017 und 2018 wählen vier von insgesamt neun Bundesländern ihre Landtage neu. Die bundesweite Nationalratswahl ist bisher für Herbst 2018 geplant. Angesichts der aktuellen Umfragen hat die FPÖ beste Chancen, ihre Stimmenanteile auszubauen. Bundesweit ist sie laut Meinungsforschern die populärste Partei mit rund 34 Prozent. Die Grünen könnten bei einem Sieg Van der Bellens darauf hoffen, ihre bisherige Kernwählerschaft von bisher rund zwölf Prozent auszuweiten.

4. Politikstil und Signal an Rechte

Ein FPÖ-Politiker im höchsten Staatsamt würde die Rechtspopulisten endgültig hoffähig machen. Die SPÖ-Doktrin gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei auf Bundesebene wackelt. Die Konservativen haben weit weniger Berührungsängste. Von 2000 bis 2007 gab es bereits eine schwarz-blaue Koalition. Blau ist die Parteifarbe der FPÖ. Der Ton in der Politik würde sich ändern. Moderate und diplomatische „political correctness“ wird in diesem Fall weniger gefragt sein denn je. Van der Bellen ist dagegen ein Vertreter der alten Politik-Schule.

5. Migrationspolitik

Van der Bellen ist ein Freund einer offenen, an humanitären Werten ausgerichteten Gesellschaft. Von ihm wären in der Flüchtlingskrise eher mahnende Worte zur Bedeutung der Menschenrechte zu erwarten. Ganz anders Hofer, der die Zuwanderung massiv kritisiert. Würde noch einmal eine solche Situation wie 2015 entstehen, als Tausende Migranten auch durch Überforderung der Behörden unkontrolliert über die Grenze strömten, würde er die Regierung entlassen.

6. Was heißt es für den Sieger und seine Unterstützer?

Sollte Van der Bellen als Ex-Grünen-Chef in die Hofburg einziehen, sind die Grünen deutlich über ihre relativ überschaubares Wählerpotential hinausgewachsen. Das könnte die Ausgangsbasis für künftige Wahlen verbessern. Es ist fast ausgeschlossen, dass es zu einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition kommt. Daher spielen Pläne für mögliche Kooperationen einen wichtige Rolle. Darauf setzt auch die FPÖ.

7. Endlich ein Schlussstrich!

Nach einer einjährigen Hängepartie im Ringen um das höchste Staatsamt kann Österreich endlich wieder nach vorne blicken. Politische Gräben nach dem längsten Wahlkampf aller Zeiten des Landes könnten wieder geschlossen werden. Der neue Präsident wird dazu aber sehr klug auftreten müssen.

Die Unsicherheit über den weiteren Weg, den Österreich einschlagen wird, ist überall im Land mit den Händen zu greifen. „Es läuft alles auf Hofer zu “, sagt ein konservativer Europapolitiker aus Tirol. Mit seiner Meinung ist er nicht allein, auch im Lager der sozialdemokratischen Regierungspartei SPÖ sind die Zweifel groß, ob es dem 72-jährigen Wirtschaftsprofessor Van der Bellen gelingen wird, nochmals die Mehrheit der Stimmen zu holen.

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