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29.01.2015

16:07 Uhr

Präsidentenwahl

Italien ringt um Napolitano-Nachfolge

VonKatharina Kort

Bereits heute könnte der neue italienische Staatspräsident feststehen: Über 1000 Volksvertreter treffen sich zum ersten Wahlgang in Rom. Das Rennen machen könnte der wenig bekannte Verfassungsrichter Sergio Mattarella.

Ob Sergio Mattarella die Wahl gewinnen wird, ist noch nicht gesagt. Der Verfassungsrichter war dem breiten Publikum bisher weniger bekannt. dpa

Die Wahl des neuen italienischen Präsidenten in Rom

Ob Sergio Mattarella die Wahl gewinnen wird, ist noch nicht gesagt. Der Verfassungsrichter war dem breiten Publikum bisher weniger bekannt.

MailandSeit 15 Uhr stimmen die insgesamt 1009 „Grandi Elettori“ über den neuen italienischen Staatspräsidenten ab. Diese Wahlmänner und Frauen setzen sich aus den beiden Kammern – Senat und Abgeordnetenhaus – und den insgesamt 58 Vertretern der Regionen zusammen.

Heute findet der erste Wahlgang statt. Allerdings geht man bisher nicht davon aus, dass schon heute der neue Präsident feststeht. Grund dafür ist das hohe Quorum, das bei den ersten drei Wahlgängen bei zwei Dritteln der Stimmen liegt. Erst ab dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit, also 505 Stimmen .

Am Freitag findet der zweite und dritte Wahlgang statt. Am Samstag geht es dann mit einem geringeren Quorum weiter. Ob es der bisherige Favorit von Renzi Sergio Mattarella wird, ist noch nicht gesagt. Der Verfassungsrichter Matterella war dem breiten Publikum bisher weniger bekannt. Doch er kann auf eine lange politische Geschichte zurückblicken.

Schon sein Vater war Politiker der Democrazia Christiana und sogar mehrmals Minister. Sein Bruder wurde von der Mafia umgebracht. Er selbst hat seinen Ministerposten 1990 niedergelegt, aus Protest gegen ein Gesetz, dass vor allem dem damaligen Medienunternehmer und späteren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi half.

Der damalige Regierungschef Giulio Andreotti hatte damals die Vertrauensfrage stellt, um das umstrittene Gesetz „Mammì“ durchzusetzen, das Berlusconi sein mit unorthodoxen Methoden aufgebaute Fernsehimperium de facto legalisierte. Diese Geste hat Berlusconi dem Juristen bis heute nicht verziehen. Deshalb könnte er mit seinen Forza-Italia-Politikern voraussichtlich gegen Mattarella stimmen.

Präsidentenwahl in Italien

Mehr als 1000 Wahlmänner

Der Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren in einer geheimen Wahl gewählt. Daran beteiligt sind insgesamt mehr als 1000 Vertreter aus dem Abgeordnetenhaus, dem Senat sowie aus den Regionen.

Senatspräsident übernimmt Aufgaben

Der Wahlprozess muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Rücktritt in Gang gesetzt werden. Bis ein neuer Präsident gewählt ist, übernimmt der Chef des Senats die Aufgaben des Staatsoberhauptes.

Mindestens 50 Jahre alt

Der Präsident muss mindestens 50 Jahre alt sein. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Sieg notwendig. Im vierten Wahlgang reicht eine absolute Mehrheit.

Bühne für Machtkämpfe

Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Präsident gewählt werden muss. Oft wurde eine Präsidentenwahl in Italien für interne Machtkämpfe der Parteien benutzt und zog sich somit in die Länge.

Vetorecht

In Italien haben Präsidenten vor allem repräsentative Aufgaben. Aber sie haben auch die Macht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Sie können zudem ein Veto bei Gesetzen einlegen, die sie für verfassungswidrig halten.

Mittlerweile gehört Mattarella zur Demokratischen Partei PD von Matteo Renzi. Er gehört zu den Gründern der Partei, ist aber keiner, der gerne im Rampenlicht steht. Die heutigen Wahlen sind notwendig geworden, weil der bisherige Präsident Giorgio Napolitano zurückgetreten ist.

Napolitano hatte Matteo Renzi zuliebe noch das Ende des europäischen Semesters abgewartet. Der 89-jährige hatte jedoch schon beim Anfang seines zweiten Mandats klar gemacht, dass er es nicht zu Ende führen wird. Er wollte nur sicherstellen, dass Italien die dringenden Reformen in Gang bringt und dann gehen.

Ursprünglich wollt er überhaupt nicht antreten zu diesem seltsamen, zweiten Mandat, das eigentlich sieben Jahre dauert. Napolitano war 2006 zum ersten Mal gewählt worden. Nur weil sich das Parlament 2013 nicht auf einen Namen einigen konnte, hatte er sich trotz seines Alters bereit erklärt, ein weiteres Mandat anzunehmen.

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