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25.01.2011

00:00 Uhr

Präsidentenwahl

Portugals Sparkurs in Gefahr

VonAnne Grüttner

Die Wiederwahl des konservativen Präsidenten setzt die sozialistische Regierung unter Druck. Geplanten Privatisierungen droht der Aufschub.

Alter und neuer Präsident Portugals: Aníbal Cavaco Silva. Quelle: dapd

Alter und neuer Präsident Portugals: Aníbal Cavaco Silva.

MADRID. Zwar hat Portugal die ersten Anleiheemissionen besser überstanden als erwartet und muss vorerst nicht unter den EU-Rettungsschirm kriechen. Doch für den sozialistischen Premier José Sócrates werden die Dinge deshalb nicht leichter.

Politisch muss seine Minderheitsregierung in Zukunft noch größeren Widerstand überwinden: Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag wurde der amtierende Aníbal Cavaco Silva von der Oppositionspartei PSD mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Der Kandidat der sozialistischen Partei PS, Manuel Alegre, erhielt dagegen nur schlappe 20 Prozent der Stimmen.

Analysten erwarten, dass das konfliktreiche Verhältnis zwischen dem konservativen Präsidenten und der sozialistischen Regierung sich jetzt noch verschlechtert. Die erste, recht aggressive Ansprache des wiedergewählten Präsidenten bestätigte diese Befürchtung. Sein Sieg sei auch "ein Sieg der Wahrheit über die Diffamierung, der Ehre über die Niederträchtigkeit", hieb Cavaco Silva in Richtung Sozialisten.
Die Umsetzung der geplanten Privatisierung ist fraglich.

Umfragen bescheinigen der PSD im Übrigen derzeit auch in etwaigen Parlamentswahlen einen haushohen Sieg. Das dürfte die Kooperationsbereitschaft der Konservativen gegenüber der Minderheitsregierung von Sócrates im Parlament eher verringern.

Doch auch wirtschaftspolitisch sieht sich der Premier immer neuen Hürden gegenüber: Wegen der Schuldenkrise bezweifeln Analysten zunehmend, dass die Regierung ihr umfangreiches Privatisierungsprogramm wie geplant umsetzen kann. "Es ist nicht der beste Augenblick, um zu verkaufen", sagt João Pereira Leite von der Banco Carregosa. "Die Objekte können sehr gut sein, aber die Tatsache, dass Portugal im Auge des Hurrikans ist, hat viele Aktiva entwertet."

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