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01.02.2017

20:03 Uhr

Präsidentenwahlen in Frankreich

Fillon hält an seiner Kandidatur fest

Der konservative Kandidat Fillon galt im französischen Präsidentschaftswahlkampf lange Zeit als absoluter Favorit. Nach schwerwiegenden Vorwürfen ist das „Saubermann“-Image allerdings futsch. Doch er gibt nicht auf.

Nach einer Affäre um eine mutmaßliche Scheinbeschäftigung geht der einstige Präsidentschafts-Favorit in den Umfragen unter. Reuters, Sascha Rheker

François Fillon

Nach einer Affäre um eine mutmaßliche Scheinbeschäftigung geht der einstige Präsidentschafts-Favorit in den Umfragen unter.

ParisRund drei Monate vor den Präsidentenwahlen in Frankreich hält der unter Druck geratene Konservative Francois Fillon an seiner Kandidatur fest. Er sei entschlossen, sich zur Wahl zu stellen und die Angriffe auf ihn abzuwehren, sagte der ehemalige Ministerpräsident am Mittwoch bei einer Unternehmertagung. Fillons Wahlkampf ist erschüttert worden von Vorwürfen, er habe seine Ehefrau zum Schein als Assistentin angestellt und so Hunderttausende Euro in die Familienkasse geschleust. Der 62-Jährige beschuldigte die regierenden Sozialisten, hinter den Vorwürfen zu stecken. Fillon galt bis zu den Anschuldigungen als klarer Favorit für den Einzug in den Elysee-Palast. Zuletzt wandten sich Umfragen zufolge aber viele Wähler von ihm ab.

„Wenn man sich dazu entschließt, bei der Präsidentenwahl zu kandidieren, darf man sich hinterher nicht über die Härte der Angriffe beschweren“, sagte Fillon. Er wolle sich bis zum Ende wehren. „Ich werde ein Kandidat dieser Präsidentenwahl sein“, betonte er. Die Zeitung „Le Canard Enchainé“ wirft Fillon die Scheinbeschäftigung seiner Frau vor. Dem Blatt zufolge erhielt Penelope Fillon Hunderttausende Euro, ohne dafür zu arbeiten. Fillon weist dies zurück und betont, seine Frau habe als Assistentin sehr wohl für ihn gearbeitet. Eine Anstellung von Familienangehörigen ist französischen Politikern an sich nicht verboten, eine Scheinanstellung aber schon.

In Fillons Partei wird Insidern zufolge bereits ein Plan B diskutiert, falls die Justiz ein Verfahren wegen falscher Abrechnungen einleitet. Fillon hatte die Vorwahlen der Konservativen nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil er als politischer „Saubermann“ galt. Am Mittwoch sprach er von einem Komplott, das aus der Regierung heraus gesteuert werde. Die sozialistische Partei des scheidenden Präsidenten Francois Hollande wies die Anschuldigung als „inakzeptabel“ zurück.

Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Marine Le Pen

Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National vertritt radikale Positionen im Hinblick auf Europa und Ausländer. In Umfragen für die erste Wahlrunde im April liegt die 48-Jährige mit mindestens 25 Prozent regelmäßig vorne. Aktuell hat sie Ärger mit dem Europaparlament. Das Parlament hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei und forderte gut 298 000 Euro. Die erste Frist jedoch, ließ Le Pen verstreichen.

Emmanuel Macron

Der 39-Jährige ehemalige Wirtschaftsminister gewinnt immer mehr Sympathiepunkte und liegt in Umfragen inzwischen bei über 20 Prozent. Macron diente zwar im Élysée unter Präsident François Hollande, das Parteibuch der Sozialisten hat der smarte Politstar aber schon lange abgegeben. Klar einzuordnen ist er bisher nicht, am ehesten ist er ein Liberaler, der dem Einzelnen seine Freiheit zugestehen will. Macron fordert lautstark, das Verhältnis zum wichtigsten EU-Partner Deutschland zu verbessern: „Man kommt in Europa nicht voran, wenn man gegen die Deutschen ist“, sagte er dem Radiosender France Inter.

Benoit Hamon

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, Benoit Hamon, kritisiert den Kurs des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande scharf. Umfragen zufolge hat der 49-Jährige aber kaum Chancen, die erste Runde der Präsidentenwahl zu überstehen, bei einer Spaltung der Partei würde dies noch unwahrscheinlicher. Der frühere Bildungsminister fordert unter anderem ein Grundeinkommen für alle Franzosen. Außerdem möchte er die Arbeitsmarktreform zurückdrehen, die Ex-Premierminister Manuel Valls durchs Parlament gepeitscht hatte. Selbst vielen Mitgliedern seiner Partei gilt Hamon als zu links.

Jean-Lus Mélenchon

Mit 65 Jahren ist der Linkenführer der älteste unter den wichtigen Kandidaten. Der von der kommunistischen Partei (PCF) unterstützte Anwärter dürfte laut Umfragen bei der ersten Runde mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten. Mélenchon gilt als brillanter Redner und ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik.

Doch selbst in den eigenen Reihen konnte Fillon nicht alle überzeugen. „Wir sind wie das Orchester auf der sinkenden Titanic“, sagte der konservative Abgeordnete Georges Fenech. Nur Fakten könnten der Verteidigung dienen. Wer den Skandal losgetreten habe, sei unerheblich.

Fillons Ansehen bei den Wählern hat unter der Affäre stark gelitten. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe zufolge ist er nicht länger aussichtsreichster Kandidat und könnte nicht einmal mehr über die erste Runde der Abstimmung am 23. April hinauskommen. Die besten Aussichten auf einen Sieg in der Stichwahl am 7. Mai hat demnach jetzt der parteiunabhängige Kandidat der politischen Mitte, Emmanuel Macron. Dann dürfte Macron auch Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National schlagen, die schon länger als Favoritin für die erste Runde gilt und an Zustimmung zuletzt noch gewann.

Einer ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Ifop Fiducial zufolge hat Fillon dagegen weiter Chancen auf das höchste Staatsamt. Laut der Befragung schafft er es ganz knapp vor Macron in die Stichwahl und kann Le Pen dann ausstechen.

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Für die Sozialisten geht – laut Umfragen weitgehend chancenlos – der Parteilinke Benoit Hamon ins Rennen. Weil sein Wahlprogramm in den eigenen Reihen als radikal gilt, hat seine Nominierung die Chancen für den Unabhängigen Macron erhöht: Der Ex-Investment-Banker und frühere Wirtschaftsminister unter Präsident Francois Hollande könnte gemäßigte Anhänger der Sozialisten ansprechen, die nach dem Ausscheiden des eher konservativen Hamon-Rivalen Manuel Valls in der eigenen Partei keine politische Heimat mehr finden.

Von

rtr

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