Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.11.2016

21:28 Uhr

Präsidentschaftskandidatur in Frankreich

Ex-Premier Fillon gewinnt Stichwahl

Ex-Premierminister François Fillon zieht für die französischen Konservativen in die Präsidentschaftswahl. Sein Stichwahl-Gegner Alain Juppé räumte am Sonntagabend seine Niederlage ein.

Präsidentschaftswahl Frankreich

Fillon sagt den Rechtspopulisten den Kampf an

Präsidentschaftswahl Frankreich: Fillon sagt den Rechtspopulisten den Kampf an

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

ParisBei der Präsidentschaftsvorwahl von Frankreichs Konservativen hat Ex-Premierminister Alain Juppé seine Niederlage eingeräumt. Der Bürgermeister von Bordeaux gratulierte seinem Kontrahenten François Fillon am Sonntagabend in Paris zu dessen „klaren Sieg“.

Er sprach ihm zugleich seine Unterstützung für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr aus, bei der Fillon nun als Kandidat der konservativen Republikaner-Partei antreten wird.

Fillon war bereits auf einen klaren Sieg zugesteuert. Laut Teilergebnissen kam er laut erster Hochrechnung auf 68,7 Prozent der Stimmen. Das berichteten die Organisatoren am Sonntagabend nach Auszählung von etwa einem Drittel der insgesamt gut 10.000 Wahlbüros. Sein Konkurrent Alain Juppé (71) kam demnach auf 31,3 Prozent der Stimmen. Vollständigere Ergebnisse sollten im Laufe des Abends mitgeteilt werden.

An der Stichwahl nahmen nach Angaben der Organisatoren mehr Menschen teil als an der ersten Runde vor einer Woche. Damals hatten knapp 4,3 Millionen Anhänger der bürgerlichen Rechten ihre Stimmen abgegeben. Für die Konservativen ist die Vorwahl eine Premiere.

Fillons Pläne und Positionen

Arbeitsmarkt und Steuern

Fillon will die einst von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen. Für Beamte soll die Regelarbeitszeit künftig bei 39 Stunden liegen, im Privatsektor sollen die Sozialpartner die Arbeitszeiten frei aushandeln. Auf Arbeitslose soll mehr Druck ausgeübt werden, einen angebotenen Job anzunehmen. Das Arbeitslosengeld soll im Laufe der Zeit abgesenkt werden.

Steuern und Abgaben für Unternehmen will Fillon senken. Der langjährige Abgeordnete will auch eine Sondersteuer auf großes Vermögen abschaffen. Dafür soll die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 22 Prozent angehoben werden.

Haushalt, Renten und Gesundheit

Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung will Fillon die öffentlichen Ausgaben binnen fünf Jahren um 100 Milliarden Euro senken. Im öffentlichen Dienst sollen 500.000 Stellen gestrichen werden - das sind fast zehn Prozent der derzeitigen Posten. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Im Gesundheitswesen will Fillon die Zahlungen der öffentlichen Krankenkasse auf "schwere und langwierige" Krankheiten beschränken. Für den Rest sollen die Franzosen auf Privatversicherungen zurückgreifen.

Sicherheit und Einwanderung

Fillon will die „Autorität des Staates“ wiederherstellen und zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Polizei und Justiz zur Verfügung stellen. Franzosen, die ins Ausland in den Dschihad gezogen sind, sollen ausgebürgert und an einer Rückkehr nach Frankreich gehindert werden. Ausländer mit Verbindungen zur „terroristischen Bewegung“ sollen ausgewiesen werden.

Der Präsidentschaftskandidat will feste Einwanderungsquoten einführen und den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen einschränken. Eine „multikulturelle“ Gesellschaft lehnt der 62-Jährige ab.

Familien

Der fünffache Vater will Familien stärker fördern. Das im Zuge der Homo-Ehe eingeführte Adoptionsrecht für Schwule und Lesben will er einschränken. Der bekennende Katholik ist gegen Abtreibungen, hat aber versprochen, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht anzurühren.

Außenpolitik

Kritiker haben Fillon wiederholt eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. Tatsächlich wirbt der Ex-Regierungschef für eine Annäherung an Russland, die westlichen Sanktionen gegen Moskau will er aufheben. Zugleich hat er betont, dass das Bündnis zu den USA enger und wichtiger sei als das zu Russland. Im Syrien-Konflikt hat sich Fillon für eine Zusammenarbeit mit Machthaber Baschar al-Assad ausgesprochen, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Fillon gilt als Wirtschaftsliberaler und Vertreter eines Sparkurses. Er will eine halbe Million Jobs im öffentlichen Dienst kürzen und seine Landsleute länger arbeiten lassen. Frankreich sei im Zustand einer Fast-Pleite, warnte er.

Der frühere Regierungschef des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) galt im Rennen der Rechten lange als Außenseiter. Er setzte sich dann bereits in der ersten Runde der Vorwahl mit gut 44 Prozent der Stimmen deutlich durch. Fillon gilt als russlandfreundlich und tritt dafür ein, die europäischen Sanktionen gegen Moskau zu beenden.

Die Präsidentenwahl ist im April und Mai kommenden Jahres geplant. Die Vorwahl der bürgerlichen Rechten gilt als eine äußerst wichtige Weichenstellung. „Der Gewinner der Vorwahl wird von morgen an der Favorit der nächsten Präsidentenwahl sein“, schrieb die Wochenzeitung „Journal de Dimanche“ am Sonntag.

Frankreichs Konservative : Wer macht das Rennen?

Frankreichs Konservative

Wer macht das Rennen?

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche geben die Anhänger der bürgerlichen Rechten ihren Stimmzettel ab. Sie haben die Wahl zwischen den beiden Ex-Regierungschefs François Fillon und Alain Juppé. Wer als Favorit gilt.

Der Vorwahl-Gewinner hat gute Chancen, im kommenden Mai in die entscheidende Stichwahl zu kommen. Potenzielle Gegnerin ist die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Der Chefin der Rechts-Außen-Partei werden in der ersten Runde der Präsidentenwahl bis zu 30 Prozent der Stimmen zugetraut.

Nach Einschätzung des deutschen Europaabgeordneten Sven Giegold von den Grünen wäre der Sieg Fillons eine Wahlkampfhilfe für Le Pen. „Das Kürzungsprogramm von Fillon ist für Le Pen die ideale Zielscheibe. Öffentliche Ausgaben um 100 Milliarden (Euro) zu kürzen und eine halbe Million Jobs im öffentlichen Dienst zu streichen, sind bei hoher Arbeitslosigkeit die besten Mittel, um den Rechtspopulismus zu stärken“, schrieb Giegold.

Die erstmalige Vorwahl bei der bürgerlichen Rechten war von Überraschungen geprägt. Viele hatten mit einer Stichwahl zwischen dem Rechten-Veteran Juppé und Ex-Staatschef Sarkozy gerechnet.

Doch der Aufstieg von Fillon bedeutete das Aus für Sarkozy in der ersten Runde. Dieser hatte lange als Parteichef der konservativen Republikaner an seinem politischem Comeback gearbeitet.

Es wird damit gerechnet, dass Amtsinhaber François Hollande 2017 wieder antreten wird – der mit schlechten Umfragewerten kämpfende Staatschef hat sich bisher aber noch nicht erklärt. Auch Premier Manuel Valls gilt als potenzieller Kandidat der Sozialisten.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

28.11.2016, 08:54 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
Danke

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×