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09.09.2016

10:28 Uhr

Präsidentschaftswahl 2017

Der Le-Pen-Clan ist guter Dinge

Nach dem AfD-Wahlerfolg gewinnt die Front National an Zuversicht. Erstmals halten Frankreichs Rechtspopulisten einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017 für möglich. Le Pen sieht Parallelen zwischen sich und Trump.

Die Parteichefin der Front National freute sich über den Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. AFP; Files; Francois Guillot

Marine Le Pen

Die Parteichefin der Front National freute sich über den Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.

ParisBrexit, Krise der Europäischen Union, Massenarbeitslosigkeit in Frankreich: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sieht sich im Aufwind. Sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen in ihrem Land gibt sich die 48-Jährige gemäßigt, vermeidet öffentliche Ausfälle. Den „Patrioten der AfD“ gratulierte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) am vergangenen Wochenende zum Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern.

Die gelernte Rechtsanwältin tritt im April kommenden Jahres wieder an, um den Élyséepalast zu erobern. Ihre Partei rückte bei den Europawahlen 2014 zur stärksten politischen Kraft im Land auf. „Zum ersten Mal denkt die FN, dass der Sieg möglich ist“, vertraute ein Le-Pen-Anhänger unlängst der Tageszeitung „Le Monde“ an. Doch ein Triumph bei der Stichwahl im Mai kommenden Jahres ist noch längst nicht ausgemacht.

Bisher hielten Parteien und Wähler - und das französische Mehrheitswahlrecht - den Le-Pen-Clan von wichtigen Schaltstellen der Macht fern. So 2002, als Marines Vater Jean-Marie im zweiten Wahlgang von den konservativen Kandidaten Jacques Chirac geschlagen wurde. Nach wiederholten antisemitischen Ausfällen musste Le Pen die von ihm gegründete Partei verlassen. Seine Tochter bemüht sich schon seit Jahren um einen bürgerlichen Anstrich der Partei.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Die Europaabgeordnete mit der blonden Haarmähne pflegt gleichzeitig das Erbe einer Protestbewegung - und sieht sich mit republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump (70) auf derselben Wellenlänge „Wir ähneln uns, weil wir beide nicht dem Establishment angehören und nicht Teil des Systems sind“, vertraute sie dem US-Sender CNN an. „Wir sind von niemandem abhängig, und wir nehmen von niemandem Befehle entgegen.“

Le Pen war schon immer gegen die EU - die existenzbedrohende Krise des Staatenclubs scheint ihr zu nützen. Die britischen Wähler entschieden sich im Juni mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU - die Parteichefin fordert bereits seit Jahren ein EU-Referendum für Frankreich. Im Falle eines Wahlsiegs 2017 will sie ihre Landsleute abstimmen lassen. Das lässt Europabefürworter in Land zittern, denn 2005 ließen die Franzosen den Entwurf für eine EU-Verfassung durchfallen.

Den Erfolg der AfD sieht Le Pen als Bestätigung ihrer eigenen harten Kritik am Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Für die AfD steht eine große Nähe zur Front National, wie sie die deutsche Partei inzwischen mit der österreichischen FPÖ pflegt, aber nicht auf dem Programm. Im Europaparlament schloss sich der AfD-Politiker Marcus Pretzell zwar Le Pens rechter ENF-Fraktion an. Parteifreundin Beatrix von Storch sitzt aber bei der EU-feindlichen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“, die vom Brexit-Propagandisten Nigel Farage von der britischen Ukip geleitet wird.

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Als Erfolg sehen es die Le-Pen-Anhänger, dass der konservative Präsidentschaftsanwärter Nicolas Sarkozy gerade bei dem Reizthemen Identität der Franzosen und Immigration ganz harte Töne anschlägt. „Wir müssen die Zahl der Einwanderer drastisch vermindern(...)“, schreibt der 61-Jährige in seinem neuen Buch „Tout pour la France“ (Alles für Frankreich). „Sarkozy bestätigt unser Programm“, meint FN-Generalsekretär Nicolas Bay der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ zufolge, und fügt hinzu: „Aber wir werden es durchführen.“

Auch wenn Le Pen in Umfragen prophezeit wird, dass sie aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit den meisten Stimmen hervorgehen könnte, sehen die Institute sie in der dann nötigen Stichwahl meist geschlagen. Den Ton für den Wahlkampf werden die Rechten wohl trotzdem angeben.

Von

dpa

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