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14.06.2013

06:54 Uhr

Präsidentschaftswahl

Die Kulissenschieber von Teheran

VonMartin Gehlen

150 Journalisten dürfen die Wahl in Iran beobachten – und müssen zwölf Stunden nach Schließung der Wahllokale wieder außer Landes sein. Außer Syrien und Nordkorea geht kein Land dreister gegen Medienvertreter vor.

Irans Öl-Minister bei einer Pressekonferenz in Teheran: Das Regime weist ausländische Medienvertreter 12 Stunden nach der Wahl aus. Reuters

Irans Öl-Minister bei einer Pressekonferenz in Teheran: Das Regime weist ausländische Medienvertreter 12 Stunden nach der Wahl aus.

KairoDie wenigen ausländischen Reporter hatten die Islamische Republik noch nicht betreten, da wussten sie schon, wann spätestens sie wieder raus zu sein haben. Samstagvormittag, zwölf Stunden nach Schließung der Wahllokale, müssen sämtliche ausländischen Medienleute wieder im Flugzeug sitzen.
Denn diesmal will das iranische Regime keine internationalen Augenzeugen, sollte es tags darauf wie 2009 wieder zu Straßenunruhen gegen neuerliche Wahlmanipulationen kommen. Überhaupt überlassen die Kontrollgewaltigen des Iran dieser Tage nichts dem Zufall. Und so haben sie Ende letzter Woche lediglich 150 Journalisten aus 25 Staaten mit Sieben-Tages-Visa eingelassen, ein Rinnsal verglichen zu der üblichen Medienpräsenz bei Präsidentschaftswahlen in Ländern mit Pressefreiheit. Über 95 Prozent aller Visaanträge wurden abgelehnt oder einfach ignoriert, um „zionistische Spione“ fernzuhalten, wie der zuständige Minister Mohammad Hosseini zur Begründung erklärte.

Präsidentschaftswahl: Irans letzte Chance

Präsidentschaftswahl

Irans letzte Chance

Da sich die Konservativen bekriegen, hofft ein gemäßigter Kandidat, die Präsidentenwahl in Iran zu gewinnen. Die Chancen sind sehr gering - aber einen Kurswechsel hätte das Land bitter nötig. Es ist praktisch bankrott.

Die wenigen ausländischen Reporter sind alle in einem einzigen Hotel untergebracht, werden mit offiziellen Bussen durch die Hauptstadt kutschiert. Sie haben ständig Aufpasser an ihrer Seite, die Kontakte mit der Bevölkerung unterbinden sollen und die von den Journalisten obendrein noch aus eigener Tasche mit hohen Tagessätzen entlohnt werden müssen – ein ganz besondere Art staatlich organisierter Wegelagerei. Jede Wahlkampfveranstaltung und jedes Interview muss bei den Behörden angemeldet und genehmigt werden. Außer Syrien und Nordkorea unterwirft kein Land der Welt ausländische Medienvertreter einer so dreisten und fugendichten Überwachung wie der Iran.

Die vier Hauptkandidaten bei der Präsidentenwahl

Ali-Akbar Welajati

Wenn alles nach Plan läuft, ist der konservative Politiker der sichere Sieger. Alle Vorzeichen sprechen für ihn. Als ehemaliger Außenminister hat er die Voraussetzungen für eine solide diplomatische Arbeit. Wegen seiner Funktion als Berater des obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, ist ihm die Unterstützung des Klerus und gesamten Establishments sicher. Im Atomstreit setzt der 67-jährige Kinderarzt auf eine „kalkulierte Diplomatie“, um weitere Konfrontationen mit dem Westen zu vermeiden. Welajati ist zwar konservativ und regimetreu, wird aber wegen seiner langjährigen Erfahrung als Außenminister als pragmatisch eingestuft.

Said Dschalili

Gilt als einer der Geheimfavoriten. Als Atomchefunterhändler von Präsident Mahmud Ahmadinedschad könnte er sowohl die Stimmen von dessen Anhängern als auch die von konservativen Wählern bekommen. Der 47-jährige Politologe, der im Iran-Irak-Krieg (1980-1988) einen Teil seines rechten Beines verlor, wird von Beobachtern als Hardliner eingestuft. Er ist gegen eine Annäherung an den Westen und Kompromisse im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft. Mit seinen Wahlslogans „Widerstand ist unser erstes und letztes Wort“ und „Weder Kompromiss noch Nachgiebigkeit“ kommt er besonders bei den Islamisten im Land gut an.

Mohammed Bagher Ghalibaf

Ist definitiv der beliebteste unter den acht Kandidaten. Als Bürgermeister Teherans wird er in der Hauptstadt als „Mann fürs Praktische“ oder „Macher“ bezeichnet. Der 51-jährige General und Kriegsveteran ist einer der konservativen Kandidaten im Präsidentschaftsrennen. Wegen seiner Erfolgsbilanz als Polizeichef, besonders im Kampf gegen Drogenschmuggel, wurde er 2005 zum Bürgermeister in Teheran gewählt. Auch in dieser Funktion konnte er mit zahlreichen Reformprojekten überzeugen. Seine Popularität ist jedoch mehr auf die Hauptstadt Teheran begrenzt.

Hassan Rowhani

Der ehemalige iranische Atomchefunterhändler gilt zwar nicht als Reformer, er ist aber Kandidat des Reformlagers. Nach acht Jahren politischer Abstinenz will er als Präsident ein Ende der internationalen Isolation des Landes erreichen. Der Wahlslogan des moderaten Klerikers ist „Besonnenheit und Hoffnung“. Mit seiner Erfahrung als ehemaliger Chefunterhändler will der 64-Jährige auch den Atomstreit mit dem Westen schlichten. Seine Visitenkarte für den Westen: Unter seiner Leitung stellte der Iran 2005 sein Programm zur Anreicherung von Uran kurzfristig ein.

Denn mit aller Gewalt soll diesmal der Weltöffentlichkeit die Kulisse eines friedlichen Wahlkampfs und zufriedenen Volkes präsentiert werden. Dazu wurden praktisch sämtliche erfahrenen Nahost-Korrespondenten ausgesperrt, weil sie über eigene Kontakte und Zugänge verfügen. Umgekehrt dagegen bot der Iran sogar einzelnen Journalisten Visa an, die überhaupt keinen Antrag gestellt hatten, weil man von deren Berichterstattung offenbar keine kritischen Töne erwartet.

Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ wurden in den acht Jahren Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad mehr als 200 Zeitungen geschlossen, über 300 Journalisten und Online-Aktivisten willkürlich festgenommen, gefoltert oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zuletzt saßen Ende Dezember 2012 laut „Komitee zum Schutz von Journalisten“ 45 iranische Medienleute hinter Gittern, weltweit übertroffen nur noch von der Türkei mit 49 Inhaftierten.

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