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27.01.2017

18:21 Uhr

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Fillon verliert Sympathiepunkte wegen „Parlamentsjob“-Affäre

François Fillon gilt als Favorit bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Doch durch die „Parlamentsjob“-Affäre hat er an Wählersympathie verloren. Seine Frau sieht sich Vorwürfen der Scheinbeschäftigung ausgesetzt.

Der Präsidentschaftsfavorit muss gerade mit einigen Vorwürfen kämpfen. AFP; Files; Francois Guillot

François Fillon

Der Präsidentschaftsfavorit muss gerade mit einigen Vorwürfen kämpfen.

ParisDer in der „Parlamentsjob“-Affäre unter Druck geratene Präsidentschaftsfavorit François Fillon (62) ist nach einer Umfrage in der Beliebtheit der Franzosen abgerutscht. Im Vergleich zum Monatsbeginn büßte der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Wählersympathie vier Prozentpunkte ein, wie das Institut Odoxa am Freitag bekanntgab. Demnach haben aktuell noch 38 Prozent der Befragten eine gute Meinung von Fillon, 61 Prozent haben hingegen ein negatives Bild.

Für die Umfrage im Auftrag des Senders Franceinfo wurden am Donnerstag 1012 repräsentativ ausgewählte Personen online befragt. Am Tag zuvor hatte die Finanz-Staatsanwaltschaft Vorermittlungen aufgenommen, um Vorwürfe der Scheinbeschäftigung von Fillons Frau Penelope zu prüfen.

Fillon hatte seine Frau als Abgeordneter über Jahre als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt. Es habe sich um eine wirkliche Beschäftigung gehandelt, versicherte er in einem Interview des TV-Sender TF1 am Donnerstagabend.

Grundsätzlich ist es französischen Abgeordneten erlaubt, Familienangehörige zu beschäftigen, solange diese tatsächlich arbeiten. Fillon hatte auch gesagt, als damaliger Senator zwei seiner Kinder, die Rechtsanwälte seien, bezahlt zu haben. Schon Ende vergangenen Jahres hatte Fillon deutlich an Beliebtheit eingebüßt. Vor seiner Kür zum Kandidaten der bürgerlichen Rechten im November war er noch auf 54 Prozent gekommen.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Der konservative Ex-Premier Alain Juppé erteilte Spekulationen eine Absage, wonach er im Falle eines Rückzugs Fillons einspringen könnte. „Für mich hat die Vorwahl stattgefunden“, sagte er. Juppé hatte im November bei der Abstimmung des bürgerlichen Lagers gegenüber Fillon den Kürzeren gezogen.

Fillon sagte in dem TV-Interview, falls die Justiz ein Verfahren gegen ihn eröffnen sollte, wäre dies ein Grund, nicht mehr Kandidat zu sein. Rückenwind kam vom umstrittenen Ehrenvorsitzenden der rechtsextremen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen. Der 88-Jährige erklärte auf seinem Blog, es müsse jedem Abgeordneten überlassen bleiben, wen er als Mitarbeiter beschäftige.

Fillons Pläne und Positionen

Arbeitsmarkt und Steuern

Fillon will die einst von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen. Für Beamte soll die Regelarbeitszeit künftig bei 39 Stunden liegen, im Privatsektor sollen die Sozialpartner die Arbeitszeiten frei aushandeln. Auf Arbeitslose soll mehr Druck ausgeübt werden, einen angebotenen Job anzunehmen. Das Arbeitslosengeld soll im Laufe der Zeit abgesenkt werden.

Steuern und Abgaben für Unternehmen will Fillon senken. Der langjährige Abgeordnete will auch eine Sondersteuer auf großes Vermögen abschaffen. Dafür soll die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 22 Prozent angehoben werden.

Haushalt, Renten und Gesundheit

Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung will Fillon die öffentlichen Ausgaben binnen fünf Jahren um 100 Milliarden Euro senken. Im öffentlichen Dienst sollen 500.000 Stellen gestrichen werden - das sind fast zehn Prozent der derzeitigen Posten. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Im Gesundheitswesen will Fillon die Zahlungen der öffentlichen Krankenkasse auf "schwere und langwierige" Krankheiten beschränken. Für den Rest sollen die Franzosen auf Privatversicherungen zurückgreifen.

Sicherheit und Einwanderung

Fillon will die „Autorität des Staates“ wiederherstellen und zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Polizei und Justiz zur Verfügung stellen. Franzosen, die ins Ausland in den Dschihad gezogen sind, sollen ausgebürgert und an einer Rückkehr nach Frankreich gehindert werden. Ausländer mit Verbindungen zur „terroristischen Bewegung“ sollen ausgewiesen werden.

Der Präsidentschaftskandidat will feste Einwanderungsquoten einführen und den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen einschränken. Eine „multikulturelle“ Gesellschaft lehnt der 62-Jährige ab.

Familien

Der fünffache Vater will Familien stärker fördern. Das im Zuge der Homo-Ehe eingeführte Adoptionsrecht für Schwule und Lesben will er einschränken. Der bekennende Katholik ist gegen Abtreibungen, hat aber versprochen, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht anzurühren.

Außenpolitik

Kritiker haben Fillon wiederholt eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. Tatsächlich wirbt der Ex-Regierungschef für eine Annäherung an Russland, die westlichen Sanktionen gegen Moskau will er aufheben. Zugleich hat er betont, dass das Bündnis zu den USA enger und wichtiger sei als das zu Russland. Im Syrien-Konflikt hat sich Fillon für eine Zusammenarbeit mit Machthaber Baschar al-Assad ausgesprochen, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Ermittler hörten nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP die Autorin Christine Kelly an, die vor zehn Jahren eine Biografie über Fillon veröffentlicht hatte. Auch der frühere Direktor der Zeitschrift „La Revue des Deux Mondes“, Michel Crépu, sprach mit den Polizisten. Das Blatt soll Penelope Fillon zwischen 2012 und 2013 beschäftigt haben.

Fillon gilt als Favorit für die Präsidentenwahl in rund drei Monaten. Er ist seit seiner Wahl zum Spitzenkandidaten Ende vergangenen Jahres der starke Mann der bürgerlichen Rechten. Seine Hauptkonkurrentin im Rennen für den Élyséepalast ist Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Front National (FN).

Von

dpa

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