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17.11.2016

14:19 Uhr

Präsidentschaftswahl in Österreich

„Die Eliten werden abgewählt“

Am 4. Dezember wählen die Österreicher ihren neuen Präsidenten. In den jüngsten Prognosen liegt Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ knapp vor dem 72-jährigen Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

Am 4. Dezember wählen die Österreicher ihren neuen Präsidenten. Sollte der FPÖ-Politiker gewinnen, wäre er das erste rechtspopulistische Staatsoberhaupt eines EU-Landes. AFP; Files; Francois Guillot

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer

Am 4. Dezember wählen die Österreicher ihren neuen Präsidenten. Sollte der FPÖ-Politiker gewinnen, wäre er das erste rechtspopulistische Staatsoberhaupt eines EU-Landes.

WienDer Präsidentschaftskandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, sieht sich nach dem Sieg Donald Trumps gestärkt für die kommende Wahl in Österreich. „Dort, wo sich die Eliten vom Wähler entfernen, werden die Eliten abgewählt“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Der Republikaner Trump punkte bei der amerikanischen Bevölkerung mit ähnlichen Wahlkampfthemen, wie sie auch die FPÖ in Österreich forciere: Etwa die Begrenzung der Zuwanderung und die generelle Unzufriedenheit mit der etablierten Politik.

Auch andere Rechtspopulisten in Europa wie etwa die AfD in Deutschland haben den Erfolg Trumps als Beleg dafür gewertet, dass das politische Establishment am Ende sei. Der 45-jährige Hofer tritt am 4. Dezember in einer Stichwahl gegen den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen an. Sollte der FPÖ-Politiker die Wahl gewinnen, wäre er das erste rechtspopulistische Staatsoberhaupt eines EU-Landes. Die FPÖ ist seit Jahren im Aufwind. In jüngsten Umfragen ist sie mit über 30 Prozent klar stärkste politische Kraft. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verlieren stetig an Stimmen und müssen bei der nächsten Parlamentswahl um eine gemeinsame Mehrheit fürchten. Die nächste Bundeswahl ist spätestens im September 2018. „Was ich so höre von vielen Seiten ist, dass offenbar schon Neuwahltermine ins Haus stehen“, sagte Hofer.

Defekte Wahlkarten

Endlose Geschichte: Wann hat Österreich endlich einen neuen Bundespräsidenten?

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Für die Präsidenten-Stichwahl erwarten Politologen erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In den jüngsten Prognosen liegt Hofer knapp vor dem 72-jährigen Van der Bellen. Aufgrund der Schwankungsbreiten sind die Umfragen aber wenig aussagekräftig. Die erste Stichwahl im Mai hatte Van der Bellen mit einem Vorsprung von 31.000 Stimmen gewonnen. Die Wahl wurde jedoch nach einer Wahlanfechtung der FPÖ vom Verfassungsgerichtshof annulliert. Die Behörde deckte Verfahrensfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen auf. Hinweise auf Manipulationen gab es keine. Eigentlich hätte die Wahl bereits Anfang Oktober wiederholt werden sollen, doch aufgrund einer technischen Panne bei den Briefwahl-Umschlägen musste der Termin verschoben werden. Eine neuerliche Wahlanfechtung durch die FPÖ schloss Hofer aus.

Nach dem Sieg Trumps hofft Hofer, dass es nun zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland komme. „Ich wäre sehr dafür, die Russland-Sanktionen auslaufen zu lassen.“ Als falsches Mittel der EU will er die Sanktionen aber nicht bezeichnen. „Die EU musste reagieren, aber es kommt irgendwann der Zeitpunkt, wo man auch erkennen muss, dass die Sanktionen nichts Positives bewirkt haben.“ Die Leidtragenden seien die Unternehmen. Die österreichische Wirtschaft ist mit der russischen eng verzahnt. Viele Unternehmen, wie etwa der Ölkonzern OMV, der Baukonzern Strabag oder die Raiffeisen Bank International haben enge Geschäftsbeziehungen mit Russland.

Das Wahldebakel in Österreich

17. Dezember 2015

Die Top-Juristin Irmgard Griss erklärt ihre Kandidatur. Sie will die erste Frau an der Spitze der Alpenrepublik werden. Zugleich bestreitet sie als Unabhängige ihren Wahlkampf mit Spendengeldern.

8. Januar 2016

Alexander Van der Bellen hat sich längere Zeit bedeckt gehalten, aber dann betritt der 72-jährige Wirtschaftsprofessor - einst Chef der Grünen in Österreich - doch die Wahlkampfbühne. Er wird bis zum 24. April alle Umfragen souverän anführen.

28. Januar 2016

Die ausländerkritische FPÖ schickt Norbert Hofer ins Rennen. Der 45-Jährige ist zwar dritter Nationalratspräsident, aber weitgehend unbekannt. Das meist betont moderate Auftreten des Flugzeugtechnikers und die Aussicht auf frischen politischen Wind finden viele attraktiv.

10. Februar

Die Kandidatenriege komplettiert als Außenseiter der Wiener Baumeister Richard „Mörtel“ Lugner. Er gibt dem Drängen seiner deutschen Frau Cathy nach. Am Ende ist er mit 2,3 Prozent abgeschlagen.

24. April

Aus dem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Van der Bellen und Hofer wird nichts. Der FPÖ-Kandidat gewinnt haushoch mit 35,1 Prozent. Van der Bellen erreicht 21,3 Prozent, damit schneidet er nur knapp besser ab als Griss. Es kommt zur Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten. Die beiden Vertreter der Volksparteien scheiden ganz klar in der ersten Runde schon aus - einmalig in der Geschichte der Alpenrepublik.

22. Mai

Nach Auszählung der Urnen-Stimmen führt Hofer knapp vor Van der Bellen. Der Abstand ist so gering, dass die Briefwahlstimmen entscheiden. Am 23. Mai sind sie ausgezählt - und nun hat Van der Bellen mit knapp 31 000 Stimmen die Nase vorn. Am Abend gibt er ein erstes Statement als designierter Bundespräsident ab. Er soll eigentlich am 8. Juli vereidigt werden.

8. Juni

Wegen zahlreicher Hinweise über „Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen“ ficht die FPÖ die Wahl an. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen sei es in 94 von 117 Bezirkswahlämtern zu Gesetzwidrigkeiten gekommen. So seien Hunderttausende Wahlkarten entgegen den Vorschriften vor Beginn der Auszählung vorsortiert worden.

20. Juni

Jetzt ist die Bundespräsidentenwahl ein Fall für die Justiz. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt unter großer Beachtung der Öffentlichkeit über eine mögliche Wiederholung der Wahl. Schon bei den ersten Zeugenvernehmungen wird klar: Viele Bezirke haben sich nicht so genau an die Vorschriften gehalten, auch wenn es wohl nirgends zu einer Wahlmanipulation gekommen ist.

1. Juli

Das oberste Gericht urteilt: Die Stichwahl muss wiederholt werden. Die Verstöße sind zu zahlreich, um über sie hinwegzugehen. Das Gericht will so das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie wiederherstellen. Kommissarisch übernimmt das dreiköpfige Nationalratspräsidium - zu dem auch Hofer gehört - die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Neuer Termin ist der 2. Oktober. 

12. September

Eine fehlerhafte Produktion bei Wahlkuverts bringt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Bedrängnis. Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin sei unter diesen Umständen nicht möglich. Österreich soll nun am 27. November oder am 4. Dezember wählen. Der Amtsantritt erfolgt vermutlich im Januar.

In den zehn Monate dauernden Wahlkampf in Österreich fällt auch das überraschende Brexit-Votum im Juni. Hofer galt bisher als scharfer Kritiker der EU. Er sorgte für Aufsehen, als er unter bestimmten Bedingungen auch für Österreich ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht stellte. Im Reuters-Interview schlug Hofer sanftere Töne an: Er hoffe, dass es nach dem Austritt der Briten ein „Erwachen“ in der EU gebe. „Dass man sagt, wir haben große Fehler gemacht, wir sind soweit gegangen, dass uns eines unserer wichtigsten Mitgliedsländer abhanden gekommen ist, jetzt müssen wir es besser machen.“ Die Gefahr, dass die EU auseinanderbreche, sei aber nicht vom Tisch zu wischen. „Es gibt diese Befürchtungen, aber die Chancen, dass die EU sich neu erfindet, sind doch größer als das Verfallen.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Peter Delli

17.11.2016, 15:24 Uhr

Eliten ? Parteibonzen meinen Sie wohl und Duckmäuser vor Frau Merkel.

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