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07.11.2016

07:02 Uhr

Präsidentschaftswahl

Nicaraguas Regierung wird Familiensache

Präsident Ortega und seine Frau haben die Wahl in Nicaragua gewonnen. Kritiker fürchten, dass die Familie ihre Macht dauerhaft sichern will – auch die Kinder sind strategisch in der Politik platziert.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega neben seiner Ehefrau und wahrscheinlichen Vizepräsidentin Rosario Murillo - Hochrechnungen zeigen einen Sieg des Paares. AP

Nicaragua

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega neben seiner Ehefrau und wahrscheinlichen Vizepräsidentin Rosario Murillo - Hochrechnungen zeigen einen Sieg des Paares.

ManaguaDie Nicaraguaner haben Präsident Daniel Ortega im Amt bestätigt. Der Staatschef erhielt bei der Wahl am Sonntag 71,3 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung von einem Fünftel der Stimmen mitteilte. Er tritt damit bereits seine vierte Amtszeit an. Ortega hatte die Opposition bereits zuvor mit juristischen Mitteln ausgeschaltet.

Neben Ortega wird künftig seine Ehefrau Rosario Murillo als Vizepräsidentin die Regierungsgeschäfte führen. Sie galt bereits zuvor als die starke Frau in Nicaragua. Auch sieben Kinder des Paares besetzen wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien des mittelamerikanischen Landes.

Regierungsgegner hatten vorab zum Boykott der Wahl aufgerufen. Zudem hatte die Opposition schon vor der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses Neuwahlen gefordert. Wegen der niedrigen Wahlbeteiligung und des Ausschlusses regierungskritischer Parteien werde sie das Resultat nicht anerkennen, kündigte Violeta Granera vom Oppositionsbündnis FAD an. Die Gruppe schätzte, dass die Wahlbeteiligung bei unter 30 Prozent lag. „Das ist die höchste Enthaltung in den vergangenen 30 Jahren“, sagte Granera

„Das war keine freie und transparente Wahl“, sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Luis Callejas, dessen Partei CND von der Wahl ausgeschlossen worden war. „Wir fordern die Wiederholung mit Transparenz, fairem Wettbewerb und unter unparteiischer internationaler Beobachtung.“

Korruptionsvorwürfe und autoritäre Mittel

Es habe vereinzelt Einschüchterungsversuche von Regierungsanhängern gegen Wähler gegeben, teilte die Initiative Consorcio Panorama Electoral mit, die die Wahlen beobachtete. In der Ortschaft Nueva Guinea stürmten bewaffnete Männer ein Wahllokal und verbrannten Wahlunterlagen, wie die Zeitung „La Prensa“ berichtete.

In der Hauptstadt Managua patrouillierten am Sonntag Soldaten und Polizisten. „Der Wahlprozess geht ruhig und geordnet voran“, sagte Vizepräsident Omar Halleslevens. „Alles geht normal und transparent vonstatten“, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Roberto Rivas.

Ortega hat eine Reihe von Sozialprogrammen angeschoben und ist bei vielen Nicaraguanern sehr populär. Allerdings greift er zunehmend zu autoritären Mitteln, um die Opposition kalt zu stellen. Zudem gibt es schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten und seine Familie.

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In Nicaragua wird am Sonntag gewählt – und der Präsident steht quasi schon fest. Amtsinhaber Daniel Ortega dürfte mit großem Vorsprung ein viertes Mandat bekommen. Ortega tritt mit seiner Ehefrau im Doppelpack an.

Die katholische Kirche zeigte sich am Sonntag gespalten. Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes gab seine Stimme ab. Auch Kardinal Miguel Obando - ein enger Freund Ortegas - ging zur Wahl. Weihbischof Silvio Báez hingegen boykottierte die Abstimmung. „Ich kann nicht Teil eines Spiels sein, das den Willen der Nicaraguaner nicht respektiert und nichts Gutes für das Land bringt“, sagte er. Die Wahl sei Teil eines verfassungsfeindlichen und autoritären Systems.

Internationale Beobachter waren bei der Wahl nicht zugelassen. Einige lateinamerikanische Ex-Präsidenten beobachteten die Abstimmung auf Einladung der Regierung. „Die Wahllokale haben pünktlich geöffnet, alle können von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, sagte Guatemalas früherer Staatschef Álvaro Colom.

Nach Einschätzung von Consorcio Panorama Electoral war die Wahlbeteiligung eher gering. In Managua bildeten sich aber teilweise Schlangen vor den Wahllokalen. „Wir brauchen mehr Arbeitsplätze für junge Leute und höhere Gehälter“, sagte Ana Rivera, die im bürgerlichen Viertel Máximo Jerez ihre Stimme abgab. Im Armenviertel El Recreo verlangte Ricardo Saravia: „Die Regierung muss mehr in Bildung investieren. Das ist der einzige Weg, um unser Land voranzubringen.“

Ortega zog bewusst mit seiner Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin ins Rennen. Kritiker bemängeln, dass die Familie so ihre Macht sichern wolle. Sollte der bereits fast 71-jährige Ortega sein Mandat nicht bis zum Ende ausüben können, würde seine Frau übernehmen. Sieben seiner Kinder hat das Paar zudem an Schaltstellen in Politik, Wirtschaft und Medien platziert.

Während der Wahl kam es aber auch zu Zwischenfällen: Bei einer Schießerei sind drei Menschen ums Leben gekommen. Die Männer seien bei einem Gefecht mit staatlichen Sicherheitskräften erschossen worden, sagte der Bürgermeister von Ciudad Antigua, Henry Quiñónez, der Zeitung „El Confidencial“.

Nach der Schießerei wurden die Wahllokale in der Ortschaft geschlossen. Ob die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Wahl stand, war zunächst unklar.

Von

dpa

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