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22.05.2013

13:28 Uhr

Präsidentschaftswahlen im Iran

Ahmadinedschad gegen Ausschluss von Maschaie

Nachdem der Wächterrat die Kandidaten für die Präsidentenwahl bekannt geben hat, tauchen ersten Proteste auf. Präsident Ahmadinedschad will gegen den Ausschluss von Maschaie beim Geistlichen Oberhaupt Einspruch einlegen.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will die Entscheidung des Wächterrats nicht akzeptieren. Ein Vertrauter von ihm wurde nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen zugelassen. dpa

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will die Entscheidung des Wächterrats nicht akzeptieren. Ein Vertrauter von ihm wurde nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen zugelassen.

TeheranDer iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will gegen den Ausschluss seines Vertrauten Esfandiar Rahim Maschaie von der Präsidentschaftswahl im Juni vorgehen. Er sei ein „Opfer der Ungerechtigkeit“ geworden, kritisierte Ahmadinedschad am Mittwoch auf seiner Webseite mit Blick auf die Disqualifizierung Maschaies durch den Wächterrat am Dienstag. Er habe die Kandidatur Maschaies zur Wahl am 14. Juni unterstützt, weil er „gläubig, rechtschaffen und nützlich für das Land“ sei. Er werde beim Geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei Einspruch gegen die Entscheidung einlegen, kündigte der Staatschef an, der selbst nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf.

Der als gemäßigt geltende ehemalige Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, dessen Kandidatur der Wächterrat am Dienstag ebenfalls abgelehnt hatte, will dagegen nicht gegen die Entscheidung vorgehen, wie sein Wahlkampfmanager Eshagh Dschahangiri mitteilte. Der 79-jährige Rafsandschani, der wegen seiner Stellungnahme für die Reformer 2009 bei den Ultrakonservativen umstritten ist, hatte bereits zuvor angekündigt, die Entscheidung des Wächterrats zu akzeptieren. Zwar ist seine Stellung stark geschwächt, doch ist er noch immer Vorsitzender des mächtigen Schlichtungsrates.

Wer im Iran die Fäden zieht

Die Machtstruktur

Die Machtstruktur im Iran basiert seit der islamischen Revolution von 1979 auf dem Wali-Faghih-System, der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten. Laut Verfassung ist der Wali-Faghih de facto das Staatsoberhaupt und hat in politischen Belangen das letzte Wort. Nach der Revolution war das zehn Jahre lang Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als er 1989 starb, wählte der Expertenrat Ajatollah Ali Chamenei zu seinem Nachfolger. Der Expertenrat besteht aus 86 hochrangigen Klerikern und ist das einzige Gremium des Landes, das den Führer wählen und überwachen darf.

Der Wächterrat

Parallel zu dem Wali-Faghih gibt es das vom Volk direkt gewählte Parlament und den Präsidenten. Doch auch bei Wahlen gibt es ein Gremium, das dem Führer untergeordnet ist. Der Wächterrat, bestehend aus sechs Klerikern und sechs Rechtsexperten, prüft, ob die Beschlüsse des Parlaments islamische Kriterien erfüllen. Auch die Kandidaten für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden von diesem Rat auf ihre Treue zum Wali-Faghih geprüft. Falls daran Zweifel bestehen, werden sie nicht zu den Wahlen zugelassen.

Das Parlament und der Präsident

Das Parlament mit seinen 290 Sitzen und der Präsident haben zwar legislative und exekutive Rechte, doch entscheidende politische Themen wie zum Beispiel das Atomprogramm gelten als „Staatsangelegenheiten“, die vom Führer entschieden werden müssen.

Der Sicherheitsrat

Auch der Sicherheitsrat des Landes spielt eine wichtige Rolle bei strategischen Entscheidungen. Mitglieder sind unter anderem der Präsident, der Parlamentspräsident, der Leiter der Judikative und Kommandeure der Armee und Revolutionswächter. Zwar leitet der Präsident diesen Rat, doch das letzte Wort hat auch hier der Führer.

Die Revolutionswächter

Die Revolutionswächter im Iran spielen spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2005, die überraschend Mahmud Ahmadinedschad gewann, eine große Rolle. Sie haben die klassische Armee als führende Streitmacht des Landes abgelöst und gelten dem Führer gegenüber als absolut loyal. Einige der Minister unter Ahmadinedschad sind ehemalige Mitglieder der Revolutionswächter, etwa Innen-, Verteidigungs- und Ölminister. Seit ein paar Jahren sind die Revolutionswächter auch in kommerziellen Projekten rund um Öl, Tourismus und Telekommunikation tätig.

Der Wächterrat hatte am Dienstag die Kandidatenliste für die Präsidentenwahl bekannt gegeben. Von den rund 700 Bewerbern wurden nur acht Kandidaten zugelassen, darunter zwei Gemäßigte und ein Reformer. Wie bei den vorherigen Wahlen wurden auch alle Frauen, die sich um das Amt bewerben wollten, ausgeschlossen. Das von ultrakonservativen Geistlichen dominierte Gremium überprüft vor jeder Wahl die Eignung der Bewerber. Die Opposition kritisiert seit Jahren, dass die dabei angewandten Kriterien vage sind und der Entscheidungsprozess nicht transparent verläuft. Formal ist keine Möglichkeit zur Beschwerde gegen die Entscheidungen des Wächterrats vorgesehen.

Von

afp

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