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29.12.2013

21:36 Uhr

Präsidentschaftswahlen

Wahlen in Ägypten werden möglicherweise vorgezogen

Die ägyptische Übergangsregierung will offenbar die Präsidentschaftswahlen vorziehen. Nach Meinung der Regierung würde dies nicht gegen den vom Militär abgesegneten Plan verstoßen.

Adli Mansour, der ägyptische Interimspräsident, erwägt, die Bürger zuerst den Präsidenten und dann das Parlament wählen zu lassen. dpa

Adli Mansour, der ägyptische Interimspräsident, erwägt, die Bürger zuerst den Präsidenten und dann das Parlament wählen zu lassen.

KairoDie ägyptische Übergangsregierung denkt offenbar darüber nach, die Präsidentschaftswahl vor der für kommendes Jahr geplanten Parlamentswahl abzuhalten. Wie Übergangspräsident Adli Mansur am Sonntag sagte, würde ein solcher Schritt nicht gegen den vom Militär unterstützten Fahrplan verstoßen, der nach der Absetzung des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi im Juli festgelegt worden war. Beide Abstimmungen würden binnen sechs Monaten nach dem für Januar geplanten Verfassungsreferendum folgen, sagte er.

Angesichts der andauernden Proteste von Mursi-Anhängern gegen die Übergangsregierung im Land haben sich Unterstützer des Fahrplans dafür ausgesprochen, zuerst einen Präsidenten und dann ein Parlament zu wählen. Mursi war am 3. Juli vom Militär abgesetzt worden.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Nach dem Zeitplan, den Mansur im Juli festgelegt hatte, soll zuerst das Verfassungsreferendum abgehalten werden. Anschließend soll binnen zwei Monaten ein Parlament gewählt werden. Erst danach ist die Wahl des Präsidenten vorgesehen. Das Referendum über die Verfassung ist für den 14. und 15. Januar angesetzt.

Von

ap

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