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07.09.2015

19:21 Uhr

Premier Löfven zu Flüchtlingen

Schweden will die Quote in der EU erzwingen

VonHelmut Steuer

Flüchtlinge müssen gerecht auf Europa verteilt werden, fordert der schwedische Ministerpräsident vor seinem Besuch in Berlin. Doch nicht nur viele EU-Staaten machen dicht – auch in Schweden wächst die Fremdenfeindlichkeit.

„Deutschland und Schweden nehmen ungefähr die Hälfte aller syrischen Flüchtlinge auf“, sagt Ministerpräsident Löfven. dpa

Stadtansicht von Stockholm

„Deutschland und Schweden nehmen ungefähr die Hälfte aller syrischen Flüchtlinge auf“, sagt Ministerpräsident Löfven.

StockholmWenn Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin trifft, ist das Gesprächsthema gegegeben: Angesichts der dramatisch angestiegenen Flüchtlingszahlen werden die beiden über Lösungsmöglichkeiten der enormen Flüchtlingskrise sprechen.

Und die beiden Regierungschefs werden den Druck auf andere EU-Mitgliedsländer deutlich erhöhen. „Deutschland und Schweden nehmen ungefähr die Hälfte aller syrischen Flüchtlinge auf“, erklärte Löfven vor seiner Abreise in Stockholm. Und: „So geht das nicht“. Der Sozialdemokrat fordert „größere Verantwortung der EU“ und meint damit „ein obligatorisches System“.

Mit seiner Forderung nach einem bindenden Quotensystem spricht er Merkel aus dem Herzen. Auch die Bundeskanzlerin setzt sich seit Langem für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge ein. Löfven geht aber noch einen Schritt weiter: Er droht Ländern, die sich bislang aus der Verantwortung gestohlen haben. „Ungarn ist eines von diesen Ländern“, sagt der schwedische Ministerpräsident, „Will man an EU-Hilfen teilhaben, muss man auch zeigen, dass man tatsächlich ein Teil der EU ist und Verantwortung übernimmt.“

Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Anstieg der Flüchtlingszahlen

Aufgrund von internationalen Krisen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen in 2014. Im ersten Quartal 2014 haben rund 108.300 Flüchtlinge in einem der 28 EU-Staaten um Asyl angesucht. Doch kommen die meisten Asylsuchenden, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, wirklich nach Deutschland?

Quelle: Eurostat/ Mediendienst Integration 2014

Platz 9

Griechenland: 2.440 Antragsteller

Platz 8

Ungarn: 2.735 Antragsteller

Platz 7

Österreich: 4.815 Antragsteller

Platz 6

Belgien: 5.065 Antragsteller

Platz 5

Großbritannien: 7.575 Antragsteller

Platz 4

Italien: 10.700 Antragsteller

Platz 3

Schweden: 12.945 Antragsteller

Platz 2

Frankreich: 15.885 Antragsteller

Platz 1

Deutschland: 36.890 Antragsteller

Der schwedische Premier sieht keine andere Möglichkeit als ein obligatorisches Verteilungssystem in der EU. „Ein freiwilliges System reicht nicht“, erklärte er und verwies auf den bislang missglückten Versuch der EU-Komission, die Flüchtlinge auf alle EU-Länder zu verteilen. 22 EU-Länder hätten bisher nur ein Fünftel aller Flüchtlinge aufgenommen. „Das geht nicht“. Löfven fordert deshalb auch eine verbindliche Liste der sicheren Länder, in die Asylsuchende wieder zurückgeschickt werden können.

„Deutschland und Schweden nehmen ungefähr die Hälfte aller syrischen Flüchtlinge auf. So geht das nicht“, sagt der schwedische Premierminister. AFP

Stefan Loefven

„Deutschland und Schweden nehmen ungefähr die Hälfte aller syrischen Flüchtlinge auf. So geht das nicht“, sagt der schwedische Premierminister.

Löfven fand aber auch deutliche Worte für einen Teil seiner Landsleute. Denn in seinem eigenen Land muss er seit Monaten zusehen, wie die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten an Zustimmung gewinnen und mittlerweile die größte bürgerliche Partei stellen. Die Rechtspopulisten fordern eine Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme um bis zu 90 Prozent. Das kommt bei einer wachsenden Zahl von Wählern an, denn übervolle Unterkünfte und die fehlende Integration hat zu Spannungen geführt, von denen die Schwedendemokraten profitieren.

Kommentare (9)

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Herr Jürgen Dannenberg

07.09.2015, 20:32 Uhr

Immerhin wird Schewdendemokraten als bürgerliche Partei bezechnet. Bravo, Applaus. Leider dann wieder als böse, böse Rechtspopulisten.
"wie die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten an Zustimmung gewinnen und mittlerweile die größte bürgerliche Partei stellen. Die Rechtspopulisten fordern eine Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme um bis zu 90 Prozent".

Sergio Puntila

07.09.2015, 20:45 Uhr

"Gerecht auf Europa" - "verteilt".
Oder wozu Menschenhandel im größeren Stil auch führen kann:"Gerechtigkeit mit Menschenrechten".
Während man in Heimatländern von Refugees munter herumzündelt wundert man sich hierzulande garnicht mehr, dass vom Herumzündeln profitiert wird.

Was aber wundert: der diskrete Charme einer Bourgeoisie von Kleinbürgern, die sich ihrer neuen Klasse jederzeit am Ballermann ihrer selbst zu vergewissern scheinen...

Sergio Puntila

07.09.2015, 20:51 Uhr

Und wenn die Menschen einfach vor den Menschenrechtsvorstellungen Europas für "die da" fliehen: fängt man an, sich Gedanken über "Gerechitgkeit bei der Menschenverteilung" zu machen.

Erstaunlich.

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