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24.11.2014

11:04 Uhr

Premier Orbán

Ungarn will die Ukraine als Puffer zu Russland

VonJan Mallien, Hans-Peter Siebenhaar

ExklusivUngarns rechtsnationaler Premier Orbán plädiert für einen mittelfristigen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Sein Verhältnis zu dem von ihm bewunderten Putin ist mittlerweile zwiespältig.

Ungarns Premier Viktor Orbán: „Wir haben ein Interesse daran, dass es etwas gibt zwischen Ungarn und Russland – und das ist die souveräne Ukraine“ dpa

Ungarns Premier Viktor Orbán: „Wir haben ein Interesse daran, dass es etwas gibt zwischen Ungarn und Russland – und das ist die souveräne Ukraine“

Düsseldorf/WienDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gilt in der EU als einer der wenigen Verbündeten von Russlands Präsident Putin. Er hat sich mit am deutlichsten über die EU-Sanktionen gegen Russland beschwert. Europa schieße sich damit „selbst in den Fuß.“ Im Handelsblatt-Interview vollzieht der rechtsnationale Politiker eine Kehrtwende. Orbán plädiert nun für einen mittelfristigen EU-Beitritt der Ukraine. (Das vollständige Interview finden Digitalpass-Kunden hier zum Download).

„Aus unserer Sicht ist die Mitgliedschaft der Ukraine wünschenswert, dafür muss das Land aber politisch und wirtschaftlich stabil sein und seine Grenzen kontrollieren können“, sagte Orbán dem Handelsblatt. Vor einem solchen Schritt müssten aber die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine gelöst werden. Noch könne das Land nicht auf eigenen Beinen stehen, so der Chef der rechtsnationalen Fidesz-Partei. „Wir müssen klären, wer die jährlich 25 Milliarden Euro zahlt, die nötig wären, die Ukraine aufrecht zu erhalten. Das sind die Kosten für das Nicht-EU-Mitglied Ukraine.“

Die  Regierung in Budapest wünscht sich, die Ukraine als Puffer zu Russland zu etablieren. „Wir haben ein Interesse daran, dass es etwas gibt zwischen Ungarn und Russland – und das ist die souveräne Ukraine“, sagte Orbán. „Wir haben eine gemeinsame Grenze mit der Sowjetunion gehabt, und es hat lange gedauert, bis wir die losgeworden sind. Wir wollen das Ding nicht wieder haben.“

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Der Chef  der rechtspopulistischen Fidesz-Partei selbst habe den Kalten Krieg 26 Jahre miterlebt und wisse, was das bedeute. „Meine Generation in Ungarn will das Leben nicht zu Ende bringen, wie wir es begonnen haben“, sagte Orbán. Die Mitteleuropäer seien Russland am nächsten. Deshalb müssten jetzt ihre strategischen Interessen im Mittelpunkt stehen.Wir haben in den Kriegen in Afghanistan und im Irak unseren Bündnispartnern beigestanden. Jetzt sollten die Anderen auch solidarisch mit uns sein.

Zu seinem persönlichen Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sagte der ungarische Premier: „Ich habe mit ihm schwere Verhandlungen geführt. Dabei hatten wir erfolgreiche - und auch äußerst peinliche Momente.“

Kommentare (11)

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Herr Matthias Moser

24.11.2014, 08:40 Uhr

Wenigstens ist er ehrlich und sagt auch, was das kostet. Allerdings ist diese Idee großer Schwachsinn. Die Ukraine ist hochgradig korrupt und weit weg von demokartischen Mindeststandards. Die Ukraine gehört nie und nimmer in die EU.

Herr Hartmann von und zu Ürömhatár

24.11.2014, 10:49 Uhr

Eben deshalb passt sie doch hervorragend in die EU! Hier sind die Regierungen nicht halb so korrupt wie die EU selbst.

Auch möchte ich daran erinnern, dass es in D nicht mal ein wirksames Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung gibt. Es gibt nur ein Pseudo-Gesetz.

Herr Thomas Albers

24.11.2014, 11:16 Uhr

"Die Ukraine ist hochgradig korrupt und weit weg von demokartischen Mindeststandards. Die Ukraine gehört nie und nimmer in die EU."

In dem Zustand natürlich nicht, aber wenn die Ukraine die entsprechenden Bedingungen erfüllt, was spräche dann dagegen?

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