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08.11.2011

08:30 Uhr

Premier unter Druck

„Italien braucht Neuanfang ohne Berlusconi“

ExklusivNeue Feuerprobe für Berlusconi: Im Parlament muss sich der Premier heute einer wichtigen Haushaltsabstimmung stellen. Unabhängig von ihrem Ausgang sehen Ökonomen das Mittelmeerland am Scheideweg.

Berlusconis Kampf auf Facebook

Video: Berlusconis Kampf auf Facebook

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Düsseldorf/RomSollte der Rechenschaftsbericht der Regierung für 2010 im Abgeordnetenhaus in Rom auch dieses Mal nicht gebilligt werden, müsste Regierungschef Silvio Berlusconi entweder zurücktreten oder auf Anordnung von Präsident Giorgio Napolitano erneut die Vertrauensfrage stellen. Deren Ausgang wäre fraglich, da mehrere Abgeordnete der Mitte-Rechts-Koalition dem Regierungschef bereits die Gefolgschaft verweigert haben. Erst gestern hatte Berlusconi es aber noch einmal abgelehnt, sein Amt aufzugeben.

Führende Ökonomen in Deutschland äußerten derweil scharfe Kritik an Berlusconi und forderten Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenprobleme des Mittelmeerlandes. Die Krise in Italien sei ausschließlich politischer Natur, das Land habe kein Solvenzproblem, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „Es muss  nun dringend ein glaubwürdiger Neuanfang in der Regierung gesucht werden, das geht nur ohne Berlusconi.“ Dabei sollten aber nach Hüthers Ansicht die schon gemachten Anstrengungen zur Sanierung nicht übersehen werden. „Die  Finanzmärkte benötigen einen Anlass, das Land anders zu bewerten“, sagte der Ökonom. „Das wäre mit einem personellen Neuanfang an der Spitze der Regierung der Fall. Am besten wäre ein glaubwürdiger Fachmann.“

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Hüther unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Italien wirtschaftlich durch seine industrielle Basis „hochpotent“ sei. „Finanzpolitisch ist es das einzige der Südländer, das in der letzten Dekade einen Primärüberschuss – ohne Zinsausgaben und Vermögenserträgen – im Staatshaushalt hatte“, erläuterte der IW-Chef. Zudem sei es von 1994 bis 1999 gelungen, die Schuldenstandsquote von 122 Prozent auf 113 zu senken.

Der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn, sieht nicht nur in Berlusconi den Hauptschuldigen für die Italien-Krise. Das Land sei ein weiteres Opfer der Vertrauenskrise im Euro-Raum. „Das irritierende Verhalten von Berlusconi mag dabei der Auslöser für die neuesten Zinsaufschläge für italienische Staatsanleihen sein“, sagte Horn Handelsblatt Online. Die Ursache liege aber tiefer. „Solange es keine glaubwürdige Strategie der Euro-Staaten zur Überwindung der Vertrauenskrise gibt, wird es immer wieder derartige Zinsaufschläge für einzelne Länder geben“, ist sich der IMK-Chef sicher. Erst wenn die Euro-Gruppe zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erkläre, man werde kein Land fallen lassen, würden sich die Märkte beruhigen, da die EZB de facto über unbegrenzte Mittel verfügt. „Es bedarf aber auch des politischen Willens der Regierungen, damit die Stützung durch die EZB demokratisch legitimiert ist“, sagte Horn. „Dies alles ist umso leichter erreichbar, je schneller die Finanzmärkte wieder angemessen reguliert werden.“ Nur so entstehe wieder Vertrauen.

Italiens Reformvorhaben

Erhöhung des Rentenalters

Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

Steuerreformen

Die sogenannte Steuerabtretungsgesetz (Delega Fiscale) im Umfang soll bis 31. Januar 2012 gebilligt werden. Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Sozialabgaben zu kürzen. Vorgesehen ist ein Umfang von 20 Milliarden Euro.

Privatisierungen

Bis zum 30. November will die Regierung einem Plan zustimmen, wonach in einem Zeitraum von drei Jahren Staatsbeteiligungen im Wert von je fünf Milliarden Euro veräußert werden.

Kündigungsschutz

Neue Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen. Dieses Vorhaben soll bis Mai 2012 verabschiedet werden.

Staatssektor

Dem Staat soll es ermöglicht werden, Bedienstete freizustellen und ihnen nur noch einen geringen Lohn zu zahlen. Zudem soll es möglich sein, Angestellte zum Umzug wegen Arbeitswechsel zu zwingen. Einen genauen Zeitplan für diese Reform gibt es noch nicht.

Wettbewerbsfähigkeit

Bis Mai 2012 erhalten die Kartellbehörden mehr Macht. Die Öffnungszeiten sollen verlängert und der Wettbewerb unter Stadtwerken erhöht werden. Zugleich will die Regierung bis Ende des Jahres kleine Geschäfte mit Steuererleichterungen unterstützen. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden.

Pläne für Süditalien

Bis 15. November soll ein Plan zur Förderung der armen Regionen Süditaliens entwickelt werden.

Kommentare (18)

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3844apt

08.11.2011, 09:31 Uhr

was Italien braucht, wissen die Italiener am Besten und nicht die Immerbesserwisser aus Teutonien. Zur Zeit hetzen die Franzosen und deutsche die sogenannten "Märkte" auf Italien los, um von ihren Schwierigkeiten abzulenken und zwar sehr erfolgreich. Deutsche können sich mittlerweile kostenlos auf Kosten Italiens verschulden. Die Teutonen können richtig stolz darauf sein. Solche Freunde läüßt man lieber ziehen....

Italiano

08.11.2011, 10:18 Uhr

Vielleicht wird dann den Italiener auch gesagt für wen sie stimmen sollen, falls Neuwahlen kommen.
Am besten wäre aber wenn man den neuen italienischen Ministerpräsident direkt von Merkozy wählen läßt.
Wir, Südländer, sind bekanntlich zu dumm dazu.

Ali

08.11.2011, 10:20 Uhr

Nicht Berlusconi, sonder der globalisierte Schwachsinn aus Amerika ist Schuld!

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