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25.02.2012

14:29 Uhr

Premierminister-Wahl

Australiens Führungskrise „gefährdet Wachstum“

VonUrs Wälterlin

Australien steht vor einer Kampfwahl um das Premierministeramt. Doch die Möglichkeit eines Wechsels an der Regierungsspitze verunsichert die Wirtschaft. Davor hat der Vorsitzende von HSBC Australien gewarnt.

Premierministerin Julia Gillard hat Konkurrenz aus den eigenen Reihen bekommen. AFP

Premierministerin Julia Gillard hat Konkurrenz aus den eigenen Reihen bekommen.

CanberraAustralien könnte schon am Montag ein neues Regierungsoberhaupt haben. Der am Mittwoch überraschend zurückgetretene Außenminister Kevin Rudd hat am Freitag bestätigt, er wolle Premierministerin Julia Gillard das Amt streitig machen. Sie sei nicht in einer Position, die Laborpartei im kommenden Jahr zu einem Sieg zu führen. Gillard hatte am Donnerstag bestätigt, sie werde am Montag die Laborpartei darüber abstimmen lassen, ob sie weiter deren Vorsitzende und damit Premierministerin sein solle. Durch Rudd’s Erklärung wird der Entscheid zu einer Kampfwahl. Ob der bisherige Außenminister und frühere Ministerpräsident aber in der Partei genügend Unterstützung finden wird, um das Amt ein zweites Mal zu übernehmen, ist keineswegs sicher. Parteigrössen und Minister haben ihm in den letzten Tagen vorgeworfen, er habe zwischen 2007 und 2010 sein Amt in oftmals diktatorischem Stil ausgeführt.

Kevin Rudd hat die Kampfwahl provoziert. Reuters

Kevin Rudd hat die Kampfwahl provoziert.

Die monatelangen Querelen in der Laborpartei verunsichern zunehmend die Wirtschaft, warnte der Vorsitzende von HSBC Australien, Graham Bradley, im australischen Rundfunk. „Ein Wechsel in der Führung destabilisiert. Er verunsichert die Verbraucher, er hat Auswirkungen auf das Vertrauen der Wirtschaft. Die Aussicht, dass in den kommenden Wochen mehrere Minister ausgewechselt werden könnten, ist nicht hilfreich“. Der prominente Geschäftsmann warnte vor einer Abschwächung der Konjunktur, zu der es als Folge des Vertrauensschwundes in der Wirtschaft kommen könne. Unternehmen forderten einen „anhaltenden Dialog zwischen der Regierung und der Wirtschaft“, so Bradley, wer auch immer den Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten gewinne.

Rudd war am Mittwoch überraschend von seinem Amt als Außenminister zurückgetreten, weil er nicht die Unterstützung Gillards habe. Diese hatte zuvor Spekulationen in den Medien nicht widersprochen, Rudd plane einen Putsch gegen sie. Es war ein offenes Geheimnis, dass Rudd, der 2010 nach einer parteiinternen Abstimmung sein Amt an Gillard verloren hatte, über den damaligen Entscheid verbittert war.

Rudd kritisiert seither die „gesichtslosen Männer“ in der Laborpartei, die im Hintergrund über die Führung entschieden. „Wenn es um die Zukunft des Landes gehe, sollte es nicht um die Macht von Fraktionen in der Partei gehen“, meinte Rudd diese Woche. „Es geht hier um die Macht des Volkes. Und das Volk hat etwas zu sagen, wenn es um die zukünftige Führung des Landes geht“.

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