Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.02.2016

18:34 Uhr

Pressefreiheit in der Türkei

„Cumhuriyet“-Journalisten freigelassen

Zwei prominente regierungskritische Journalisten in der Türkei sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Trotzdem droht ihnen lebenslange Haft. Kritik gibt es bei dem Fall auch an der Bundesregierung.

Ihnen werden unter anderem Spionage, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und die Veröffentlichung geheimer Informationen vorgeworfen. AFP; Files; Francois Guillot

Ankara-Büroleiter Erdem Gül und Chefredakteur Can Dündar

Ihnen werden unter anderem Spionage, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und die Veröffentlichung geheimer Informationen vorgeworfen.

IstanbulNach drei Monaten in Untersuchungshaft sind zwei regierungskritische Journalisten der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ freigelassen worden. Chefredakteur Can Dündar und der Ankara-Büroleiter Erdem Gül verließen das Gefängnis in Istanbul in der Nacht zum Freitag.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte der beiden Journalisten verletzt wurden. Das Verfahren gegen sie wird allerdings fortgesetzt. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Beiden droht lebenslange Haft.

Das zuständige Strafgericht in Istanbul verfügte laut „Cumhuriyet“, dass Dündar und Gül das Land nicht verlassen dürfen. Ihnen werden unter anderem Spionage, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und die Veröffentlichung geheimer Informationen vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich hatte Anzeige erstattet. Hintergrund war ein Bericht Dündars und Güls über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien.

Tödliche Anschläge in der Türkei (Chronik)

13. Mai 2016

Bei einer Sprengstoffdetonation in Diyarbakir kommen vier Menschen ums Leben. 15 werden verletzt. Die Tat wird der PKK zugeschrieben.

9. April 2016

Bei einem Bombenanschlag in Istanbul gibt es drei Verletzte. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist unklar.

31. März 2016

Mindestens 7 Tote, rund 23 Verletzte – das sind die Opfer eines Anschlags in Diyarbakir, hinter dem die PKK vermutet wird. Bei den Opfern handelt es sich um Polizeibeamte.

19. März 2016

Bei einem Bombenanschlag in Istanbul sterben mindestens fünf Menschen, etwa 36 werden verletzt. Bei den Opfern handelt es sich um Passanten in einer Einkaufsstraße. Hinter dem Anschlag steckt vermutlich der IS.

13. März 2016

Bei einem weiteren verheerenden Autobomben-Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sind am 13. März 37 Menschen ums Leben gekommen. Kurz darauf flog die türkische Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak – die Regierung zufolge gehörte die Selbstmordattentäterin zu der verbotenen Partei.

Februar 2016

Am 17. Februar hat in Ankara ein Selbstmordattentäter 28 Menschen in den Tod gerissen. Inzwischen hat sich die militante Organisation Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – zu der Tat bekannt.

Januar 2016

Bei einem Anschlag im historischen Zentrum Istanbuls werden elf Deutsche getötet. Der Angreifer sprengt sich mitten in einer deutschen Reisegruppe in der Umgebung der Hagia Sophia und der Blauen Moschee in die Luft. Der Attentäter gehörte nach Angaben der türkische Regierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an.

September 2015

Bei einem Bombenanschlag in Igdir in der Osttürkei werden zwölf Polizeibeamte getötet. Zuvor starben bei einem Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Gefechten im südosttürkischen Daglica in der Provinz Hakkari 16 Soldaten.

August 2015

Bei einem Bombenanschlag und einem anschließenden Angriff auf eine Polizeiwache in der Millionenmetropole Istanbul werden mindestens vier Menschen getötet. Zwei Frauen greifen zudem das US-Konsulat an, eine wird festgenommen. Sie soll Mitglied der linksextremen Terrororganisation DHKP-C sein.

Juli 2015

Im südtürkischen Grenzort Suruc reißt ein Selbstmordattentäter 33 pro-kurdische Aktivisten mit in den Tod. Die Behörden machen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich, die sich allerdings nie zu der Tat bekennt.

Juni 2015

Zwei Tage vor der türkischen Parlamentswahl verüben Unbekannte in der südosttürkischen Kurden-Metropole Diyarbakir einen Sprengstoffanschlag auf eine Veranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Mindestens vier Menschen sterben. Die türkische Regierung macht den IS verantwortlich.

Mai 2013

Bei der Explosion zweier Autobomben in der Grenzstadt Reyhanli werden mehr als 50 Menschen getötet. Die Regierung beschuldigt türkische Linksextremisten mit Kontakten zum Regime im benachbarten Syrien.

September 2011

Drei Menschen sterben in der türkischen Hauptstadt Ankara, als im Regierungsviertel eine Bombe explodiert. Eine Splittergruppe der PKK bekennt sich zur Tat.

Ausgerechnet während eines Interviews mit Dündar und Gül stoppten die türkischen Behörden am Freitag die Ausstrahlung des regierungskritischen Fernsehsenders IMC TV. „IMC kann nur noch über das Internet gesehen werden, nicht mehr im Fernsehen“, sagte Programmdirektor Eyüp Burc der Deutschen Presse-Agentur. Der Sender berichtete, der Satelliten- und Kabelanbieter Türksat habe IMC auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Ankara aus dem Programm genommen.

Dündar sprach nach seiner Freilassung von einem „historischen Urteil“ des Verfassungsgerichts für die Pressefreiheit. Zugleich erinnerte er an andere Journalisten, die in der Türkei weiterhin in Haft sitzen. „Wir sind draußen, aber mehr als 30 unserer Kollegen sind drinnen“, sagte Dündar. „Drinnen haben unsere Journalistenfreunde gesagt, wir sollen sie nicht vergessen.“ Dündar kündigte mit Blick auf den kommenden Prozess an: „Wir werden uns weiter verteidigen.“

Türkei: Zwei kritische Journalisten verhaftet

Türkei

Zwei kritische Journalisten verhaftet

Zwei bekannte türkische Journalisten müssen ins Gefängnis. Es geht um Berichte über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien. Die Entscheidung kommt kurz vor dem EU-Gipfel mit der Türkei.

Dündar spottete, seine Freilassung sei ein Geschenk zum Geburtstag Erdogans, der am Freitag 62 Jahre alt wurde. Erdogan hatte Dündar nach Veröffentlichung des Berichts über angebliche Waffenlieferungen gedroht, dieser werde einen „hohen Preis“ dafür bezahlen.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die Freilassung Dündars und Güls. DJV-Chef Frank Überall übte zugleich Kritik an der Bundesregierung. Es sei „ein Armutszeugnis für die politische Führung des Rechtsstaats Deutschland“, dass die Bundesregierung das Schicksal der Journalisten nicht zum Thema gemacht habe.

Die Verhaftung Dündars und Güls Ende November hatte international für Kritik gesorgt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Besonders einheimische Journalisten geraten immer wieder unter Druck. Die politische Führung der Türkei weist regelmäßig Vorwürfe zurück, wonach sie die Pressefreiheit einschränken würde.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×