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28.02.2017

14:57 Uhr

Pressefreiheit in der Türkei

Die lästigen Journalisten

Die Pressefreiheit in der Türkei wird seit Jahren immer weiter eingeschränkt. In keinem anderen Land sitzen so viele Journalisten im Gefängnis. Doch Staatschef Erdogan beharrt weiter auf seinem Bild der freien Medien.

In Deutschland wächst der Protest gegen inhaftierte Journalisten in der Türkei. In Flörsheim, dem Heimatort von Deniz Yücel, demonstrierten Angehörige, Freunde und Kollegen mit einem Autokorso. dpa

Solidarität für inhaftierten Journalisten in der Türkei

In Deutschland wächst der Protest gegen inhaftierte Journalisten in der Türkei. In Flörsheim, dem Heimatort von Deniz Yücel, demonstrierten Angehörige, Freunde und Kollegen mit einem Autokorso.

IstanbulDeniz Yücel ist zum Gesicht für ein Problem geworden, dass sich in der Türkei seit Jahren zuspitzt. Der deutsche Journalist sitzt seit zwei Wochen im Gefängnis. Nach dem Polizeigewahrsam hat ein Richter am Montag Untersuchungshaft gegen den „Welt“-Korrespondent angeordnet. Die Dauer ist noch offen – sie kann bis zu fünf Jahre betragen. Die türkische Regierung verdächtigt ihn, „Mitglied einer Terrorbande“ zu sein und „Datenmissbrauch“ betrieben zu haben. Der Protest gegen diese Entscheidung wird lauter, doch Deniz Yücel ist kein Einzelfall.

150 Journalisten sitzen nach Angaben der Medienrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) derzeit in türkischen Gefängnissen. So viele wie in keinem anderen Land der Welt. Mindestens 49 von ihnen seien in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Journalist in Haft. Bei vielen anderen Fällen sei ein solcher Zusammenhang wahrscheinlich, aber nicht hundertprozentig nachgewiesen, weil die türkische Justiz selbst Betroffene oft lange über die wahren Haftgründe im Unklaren lasse.

Die türkische Regierung hält diese Zahlen für zu hoch und gibt an, lediglich 30 Journalisten seien in Haft. Nach Aussage der Regierung wurden die Betroffenen aber nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit eingesperrt, sondern weil sie sich strafbar gemacht haben.

Inhaftierte Journalisten

Türkei

In der Türkei saßen im vergangenen Jahr 40 Journalisten im Gefängnis. Das sind so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Die Dunkelziffer ist möglicherweise noch deutlich höher. In Dutzenden weiteren Fällen sei ein direkter Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit wahrscheinlich, lasse sich aber nicht nachweisen, weil die türkische Justiz Betroffene und deren Anwälte oft lange Zeit nicht informiere, warum genau sie beschuldigt werden.

Ägypten

Ägypten hat im vergangenen Jahr 26 Journalisten wegen ihres Berufs festgenommen. In der Rangliste der Pressefreiheit führt Reporter ohne Grenzen das Land auf Platz 159.

China

In den Gefängnissen Chinas saßen nach Angaben von Reporter ohne Grenzen im vergangenen Jahr 21 Journalisten, darunter auch der Korrespondent der „Deutschen Welle“ Gao Yu.

Iran

Iran hat 2016 elf Journalisten festgenommen. Das Land liegt in der RoG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 169.

Eritrea

In den Gefängnissen Eritreas waren im vergangenen Jahr elf Journalisten inhaftiert. In keinem Land der Welt sind die Arbeitsbedingungen so schlecht wie in Eritrea. Das Land liegt auf Platz 180 der Rangliste für Pressefreiheit.

Usbekistan

Usbekistan hat im Jahr 2016 zehn Journalisten inhaftiert. In der RoG-Rangliste der Pressefreiheit lag das Land im vergangenen Jahr auf Platz 166.

Bahrain

Neun Journalisten saßen im vergangenen Jahr in den Gefängnissen des Inselstaates im Persischen Golf. In der Rangliste der Pressefreiheit stand das Land auf Platz 162.

Syrien

Das syrische Regime hat im vergangenen Jahr sieben Journalisten festgenommen. Reporter ohne Grenzen führte das Land auf Platz 177 der Rangliste zur Pressefreiheit.

Äthiopien

In Äthiopien saßen 2016 sieben Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. In der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 142.

Aserbaidschan

Aserbaidschan hat im vergangenen Jahr vier Journalisten verhaftet. Das Land steht im RoG-Ranking zur Pressefreiheit auf Platz 163.

Dabei hat der Druck auf kritische Journalisten besonders in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. In der RoG-Rangliste der Pressefreiheit hat die Türkei in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich an Boden verloren. Im Jahr 2006 lag die Türkei noch auf Platz 98, in der aktuellen Rangliste aus dem Jahr 2016 steht das Land auf Platz 151 zwischen Tadschikistan und der Demokratischen Republik Kongo.

Die Liste stammt noch aus der Zeit vor dem Ausnahmezustand. Seitdem hat sich die Situation der Journalisten in der Türkei verschlechtert. Der von der Regierung verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli 2016 macht es der Staatsführung noch einfacher gegen Journalisten vorzugehen. Der Notstand erlaubt es der Regierung zum Beispiel Zeitungen und Zeitschriften zu verbieten, falls diese „die nationale Sicherheit bedrohen“. Was das genau bedeutet ist Interpretationssache der Regierungsbehörden.

Am Dienstag bekam das auch die Zeitung „Hürriyet“ zu spüren. Doch Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das Blatt wegen einer Titelzeile scharf angegriffen. „Die gewählte Überschrift ist eine Unverschämtheit, eine Niveaulosigkeit“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul vor einer Reise nach Pakistan. Rechtliche Schritte seien eingeleitet worden. „Wir werden das verfolgen“.

Die „Hürriyet“-Aktien brachen an der Istanbuler Börse bei überdurchschnittlich hohen Umsätzen zeitweise um knapp 16 Prozent ein. Papiere der Muttergesellschaft Dogan verloren ähnlich stark. Hintergrund ist ein Artikel in der Samstagsausgabe über die türkischen Streitkräfte mit der Überschrift „das Hauptquartier ist verstimmt“. Hauptquartier wird als Synonym für die Armeeführung verwendet.

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