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12.02.2014

14:07 Uhr

Pressefreiheit in der Türkei

„Wie können Sie eine solche Schlagzeile bringen?“

VonGerd Höhler

Die Türkei bekommt schlechte Noten für die Pressefreiheit. Kein Wunder. Denn Ministerpräsident Erdogan übt großen Druck auf die Medienmacher aus. Unter Journalisten geht die Angst um.

Der türkisch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die Presse: Strengere Gesetze schränken die Freiheit der Reporter ein. dpa

Der türkisch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die Presse: Strengere Gesetze schränken die Freiheit der Reporter ein.

AthenWenn der Herr Ministerpräsident persönlich anruft, wissen türkische Medienmanager, was zu tun ist: Missliebige Sendungen werden gestoppt, kritische Journalisten gefeuert. Am Mittwoch veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ihre aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie spiegelt die Situation von Medien und Journalisten in 180 Ländern wider. Die Türkei liegt, wie im Vorjahr, auf einem wenig rühmlichen Platz 154.

„Die Situation in der Türkei ist gleichbleibend schlecht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr dem Handelsblatt. „Das Land findet sich weiterhin im hinteren Sechstel der Rangliste und damit in der Nachbarschaft von Konfliktländern wie dem Irak und der Demokratischen Republik Kongo“. Unter dem islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan ist die Türkei in den vergangenen Jahren ständig weiter zurückgefallen. 2005 belegte sie mit Rang 98 noch einen Platz im Mittelfeld.

Die diesjährige Platzierung wäre wohl noch schlechter, wenn die Wertung bereits das neue Gesetz zur Kontrolle des Internets berücksichtigen würde, das vergangene Woche mit den Stimmen der Regierungsfraktion vom türkischen Parlament verabschiedet wurde. Es ermächtigt die Telekom-Regulierungshörde, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss nach Gutdünken zu sperren. Internetprovider müssen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden zwei Jahre lang speichern und den Behörden zur Verfügung stellen. So kann der Staat das Surfverhalten seiner Bürger lückenlos überwachen.

Reporter ohne Grenzen: Einschränkungen der Pressefreiheit nimmt zu

Reporter ohne Grenzen

Einschränkungen der Pressefreiheit nimmt zu

Mit der Pressefreiheit ist es sogar in traditionellen Demokratien nicht zum besten, kritisierte die Journalistenorganisation ROG. Deutschland konnte in der jüngsten Rangliste seinen Rang dennoch ein bisschen verbessern.

Aber schon vor dem neuen Gesetz gab es Grund zur Sorge um die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Mit rund 60 eingesperrten Journalisten sei die Türkei „weltweit eines der größten Gefängnisse für Medienmitarbeiter“, kritisiert ROG in dem jüngsten Jahresbericht. Viele Journalisten verbrächten Jahre in Untersuchungshaft, bis ihnen der Prozess gemacht werde.

Besorgniserregend findet ROG auch die Bedrohung der Meinungsvielfalt durch die „zunehmende Konzentration von Medienunternehmen in den Händen von Unternehmern mit Verbindungen zur Regierung“. Geschäftsführer Mihr: „Ein Problem sind die verzweigten unternehmerischen Interessen vieler Medienbesitzer, die auch in andern Branchen aktiv und dadurch äußerst anfällig für politische Einflussnahme sind.“

Wie solche Einflussnahme in der Praxis aussieht, demonstrierte Yusuf Halacoglu, Vize-Fraktionschef der Oppositionspartei MHP, vergangene Woche im Parlament. Von seinem Laptop spielte der Politiker am Rednerpult den Mitschnitt eines Telefongesprächs ab. In dem auch auf YouTube zu hörenden Telefonat vom vergangenen Juni fordert angeblich Premier Erdogan den leitenden Manager eines privaten TV-Senders auf, einen über die Bildschirme laufenden Nachrichtenticker zu stoppen.

Kommentare (7)

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Augias

12.02.2014, 14:21 Uhr

Die Türkei ist noch lange nicht reif für Europa!
Und ich kann absolut nicht nachvollziehen, was die ständige türkische Forderung nach einem EU-Beitritt unter solchen demokratiefeindlichen Voraussetzungen zu bedeuten hat. Können die Türken nicht erkennen, dass wir diese Türkei einfach nicht in die EU aufnehmen KÖNNEN?
Jedem Drittklässler wäre sofort klar, dass es keine harmonische Zusammenarbeit mit so einem Land geben kann.

pro-d

12.02.2014, 14:29 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

12.02.2014, 14:41 Uhr

Hamonisch ist es auch nicht mit den Briten, aber sie sind trotzdem (noch) dabei.
Man will die Türkei einfach nicht in einem christlich geprägten Werteverbund haben.

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