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09.02.2015

19:54 Uhr

Pressekonferenz von Obama und Merkel

USA und Deutschland drohen Putin mit Konsequenzen

Obama und Merkel haben bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz Putin mit Konsequenzen gedroht, falls die Ukraine-Diplomatie scheitern sollte. Doch bei den Verbündeten ist eine gemeinsame Linie weiterhin nicht erkennbar.

Obama - Noch keine Entscheidung über Waffenlieferung an Ukraine

Video-News: Obama - Noch keine Entscheidung über Waffenlieferung an Ukraine

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Moskau/Brüssel/WashingtonDie USA und Deutschland drohen Russlands Präsident Wladimir Putin mit Konsequenzen, sollten keine Fortschritte auf dem Weg zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine erreicht werden. Wenn die Diplomatie scheitere, würden sämtliche Möglichkeiten geprüft, sagte US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Washington mit Blick auf den für Mittwoch in Minsk geplanten Krisengipfel.

Obama schloss Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus, sagte aber, er habe noch keine Entscheidung getroffen. In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Allerdings wurden sie bis kommenden Montag auf Eis gelegt, um die Gespräche in Minsk nicht zu gefährden. Dort will Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Verhandlungen mit Putin und dessen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko ausloten, ob ein sofortiger Waffenstillstand möglich ist.

Wie Obama kündigte auch Merkel für den Fall eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen an: „Es wird eine starke gemeinsame Reaktion geben von Europa und den USA.“ Merkel bekräftigte allerdings, Waffenlieferungen lehne sie ab. Auch andere EU-Spitzenpolitiker warnen, durch die Aufrüstung der ukrainischen Armee könne sich der Konflikt zu einem offenen, das ganze Land erfassenden Krieg ausweiten. Poroschenko fordert Waffen vom Westen und wird dabei von einflussreichen US-Republikanern unterstützt.

Ein Erfolg in Minsk sei alles andere als sicher, sagte Merkel. Im Auswärtigen Amt in Berlin war lediglich zu hören, dass die Gespräche zur Vorbereitung des Treffen liefen. „Ich kann nur versprechen, dass wir alles dafür tun, dass das von vielen erhoffte Gespräch in Minsk tatsächlich stattfindet“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Merkel warf Putin vor, die Friedensordnung in Europa zu gefährden, weil er mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes die territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe. Obama erklärte, Russland habe bislang gegen praktisch jede Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe verstoßen und unterstütze auch jetzt die Rebellen mit Panzern und schwerer Artillerie.

Kommentare (12)

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Herr C. Falk

09.02.2015, 20:28 Uhr

Vielleicht sollte man Herrn Obama mal darauf hinweisen, wenn er sich schon mit Herrn Putin prügeln will, dann doch bitte in der Region Alaska, Bering-See, Nord-Nord-Ostsibirien .

Da gibt es Platz genug, für ein zünftiges Duell.

Es muß nicht unbedingt die Ukraine oder Europa sein.

Herr Helmut Paulsen

09.02.2015, 20:36 Uhr

Ich habe das Interview gesehen auf CNN-TV um 17 Uhr heute.

Ehrlich gesagt - es wurde nichts gesagt. Von Frau Merkel sowieso nicht. 100 Sätze die man in 3 packen könnte.

"Man steht zusammen im Westen". Ja. Frau Merkel mit einer neuen DDR-Rede zum EInschlafen. Kaugummi-Diplomatie.

Langsam aber sicher soll Russland ökonomisch und finanziell in die Knie gezwungen werden und "Geld bezahlen" dafür (there are costs for russia ...). Gehts nur wieder um Geld ?

... ich mag diese monolopare Welt nicht, wo nur noch die Geld-Welt-Elite aus Amerika und den Logen dieser Welt das Sagen haben ... Demokratie ist etwas anderes als "EU in Brüssel" und Atlantik-Brücke und Geld-Drucken von EZB und FED. Alles so ferngesteuert, aussitzend und "hinten herum". Obama und Merkel mögen sich nicht. Das merkt man. Und ich mag sie beide nicht.

Account gelöscht!

09.02.2015, 20:48 Uhr

Der Westen ist dabei, den Ukrainekonflikt mit Pauken und Trompeten zu verlieren.

Militärisch sieht es für die Regierungstruppen außerordentlich schlecht aus. Aus verschiedenen Quellen ist zu entnehmen, daß der Kessel von Debalzewo heute endgültig geschlossen worden ist. An der katastrophalen Niederlage, die den Regierungstruppen bevorsteht, werden auch Waffenlieferungen des Westens nicht viel ändern können.

Und politisch hat der Westen den Propagandakrieg längst verloren. Heute hat man in Dresden bei Pegida skandiert: "Ami, go home". Das wird jedenfalls im Blick auf die Ukraine der Mehrheit der Deutschen aus dem Herzen gesprochen sein. Die ständige einseitige Information und Beeinflussung, die die der politischen Klasse hörigen Mehrstreammedien in den letzten Monaten unternomen haben, waren vergeblich. Gegen die vielen unabhängigen Informationsquellen, die das Internet bietet, sind sie machtlos.

Mit gutem Grund. Ein Beispiel: Ich keine aus den Mainstreammedien keine so gute, umfangreiche, sorgfältig recherchierte und mit Videosquenzen als Belegen versehene, dabei unparteiische und objektive Darstellung des bisherigen Geschehens, wie sie auf PI zu lesen ist . Siehe:

siehe http://www.pi-news.net/2015/02/ukraine-rueckblick-und-ausblick/

Es lohnt sich, die halbe Stunde zum Lesen aufzuwenden.

Und ein weiterer Hinweis: M.W. zum ersten Mal hat heute Putin offentlich darauf hingewiesen, daß die USA durch den von ihnen gemanagten ("brokered") Staatsstreich in Kiew den Konflikt erst vom Zaun gebrochen haben. Obama hat es ihm ermöglicht, indem er öffentlich bei CNN genau damit geprahlt hat. Auf eine solche Steilvorlage wartet mancher Bundesligaspieler sein ganzes Leben vergeblich.

Der Westen verliert. Deshalb bemüht er sich hektisch um einen Waffenstillstand, nachdem er vorher den Krieg gefördert und finanziert hat.

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