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11.01.2016

13:41 Uhr

Pressestimmen zur Rücktrittsforderung

„Angela Merkel muss gehen“

Deutschland steht am Abgrund – und Angela Merkel ist Schuld. So sieht es „New York Times“-Autor Ross Douthat. Nicht nur die US-Presse diskutiert einen Rücktritt der deutschen Kanzlerin. Unsere Korrespondenten berichten.

Eine Rücktrittsforderung in der „New York Times“ sorgt für Aufregung. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mainz

Eine Rücktrittsforderung in der „New York Times“ sorgt für Aufregung.

Es ist nicht weniger als der Rücktritt der mächtigsten Frau der Welt, den Gastautor Ross Douthat in der renommierten „New York Times“ fordert. Im Hinblick auf die Übergriffe von Köln warnt der Kolumnist vor den Folgen der unbegrenzten Einwanderung von Flüchtlingen – niedergeschrieben in der Kolumne „Op-Ed“, die stets im Kontrast zur vorherrschenden Redaktionsmeinung steht. Merkel sei verantwortlich für den Kurs und müsse ihre Kanzlerschaft niederlegen.

Schon die Überschrift macht klar, was die Willkommenskultur der Kanzlerin ausgelöst habe: „Germany on the Brink“ (Deutschland am Rande des Abgrunds) konstatiert Kolumnist Douthat. Wer denke, dass eine alternde, säkularisierte, und dadurch sehr homogene Gesellschaft einfach friedlich eine Migration von derartiger Größe und kulturellem Unterschied absorbieren könne, dem prophezeit Douthat beste Karriereaussichten als zukünftigem Sprecher der deutschen Regierung. Gleichzeitig sei man dann aber ein Narr.

Denn eine solche Transformation verspreche eine zunehmende Polarisierung zwischen Neuankömmlingen und Einheimischen. Um diese Konflikte zu verhindern, müsse Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge jetzt schließen und mit der geordneten Abschiebung von körperlich gesunden jungen Männern zu beginnen. Zudem sei es an der Zeit, so Douthat, die Illusion aufzugeben, dass Deutschland die Sünden der Vergangenheit mit einem unverantwortlichen Humanismus zu sühnen.

Welche Konsequenzen die Zwischenfälle von Köln haben sollten, macht Douthat am Ende seiner Kolumne klar: „Es bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss – damit ihr Land und der Kontinent, den es umfasst, es vermeiden kann, einen zu hohen Preis für ihre gutgemeinte Torheit zu bezahlen.“

Mit seiner Forderung nach einem Rücktritt hat der Gastautor in der „New York Times“ eine Diskussion angefacht, die im Ausland längst die Medien beschäftigt.

(Johannes Steger, Berlin)

Sexualstraftaten in Deutschland

Sexualstraftaten...

... machen in Deutschland weniger als ein Prozent der Gesamtkriminalität aus. 2014 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit knapp 47.000 Fälle registriert – eine leichte Steigerung im Vergleich zum Jahr 2013.

Sieben Prozent...

... Prozent der Tatverdächtigen waren Frauen. Knapp vier Fünftel der Taten konnten aufgeklärt werden.

6100 der Verdächtigen...

... hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das entspricht einem Anteil von 18,4 Prozent. Insgesamt waren es rund 33.100 Verdächtige. „Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die nichtdeutsche Wohnbevölkerung zu einem größeren Teil als die deutsche aus jüngeren Männern besteht“, heißt es beim Bundeskriminalamt. „Ferner dürfte die besondere Lebenslage junger Ausländer bedeutsam sein.“

Der Missbrauch von Kindern...

... lag unter den Sexualstraftaten 2014 an erster Stelle – mit mehr als 12.100 Fällen. Knapp dahinter folgen Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, die nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches geahndet werden. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner gab es die meisten solcher Fälle in Großstädten wie Berlin, Köln, Bremen und Stuttgart.

Je nach Schwere der Tat...

... drohen langjährige Haftstrafen: bei sexueller Nötigung mindestens ein Jahr, in minder schweren Fällen mindestens sechs Monate. Vergewaltigung wird mit wenigstens zwei Jahren Haft geahndet. Mindestens drei Jahre Gefängnis werden verhängt, wenn der Täter bewaffnet ist. Gefährdet er das Leben seines Opfers, drohen nicht weniger als fünf Jahre Haft. Führen sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung zum Tod, folgen lebenslange Haft oder Gefängnis nicht unter zehn Jahren.

So betrachten die Amerikaner mit wachsender Sorge die Stimmung jenseits des Atlantiks. „Das Pendel schlägt um“, schreibt zum Beispiel die „Los Angeles Times“ über die Lage in Deutschland. Von einem „Test“ für die Kanzlerin schreibt das angesehene Magazin „New Yorker“.

Das Thema der deutschen Flüchtlingspolitik gewinnt so plötzlich auch in der Vorwahlkampfdebatte der USA, die seit Jahren über den richtigen Umgang mit Einwanderung streiten, eine ungeahnte Brisanz. So nannte der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Bundesrepublik in den vergangenen Wochen mehrfach als ein abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man zu viele fremde Menschen ins eigene Land lässt. „Schaut euch an, was in Köln geschah“, rief er am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt in Iowa: „Die erschütternden Verbrechen, die Silvesternacht, die Vergewaltigungen und das gesamte Gemetzel.“ Es sind schrille Sätze, die selbst in den USA nicht unwidersprochen bleiben.

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon: „Die Angst ist verständlich“

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So veröffentlichte die „Washington Post“ am Wochenende einen Meinungsbeitrag, der sehr anerkennende Worte für Merkel fand und sie sie als „wichtigste Anführerin in Europa“ bezeichnete. Auch die „New York Times“ stellte dem Stück von Ross Douthat eine eigene Sichtweise gegenüber, die die Neujahrsansprache der Kanzlerin als eine Rede pries, „die alle in Europa beachten sollten“. Doch das Bild der unanfechtbaren und über alle Kritik erhabenen Kanzlerin, die vom US-Magazin Forbes erst im November abermals zur mächtigsten Frau der Welt gewählt worden war, hat im Ausland inzwischen deutliche Risse bekommen.

So ist Douthat mit seiner Rückzugs-Vorhersage nicht allein. Die britische „Financial Times“ gab Ende Dezember in einem pointierten – und nicht immer völlig ernstgemeinten – Jahresausblick auf das Jahr 2016 ebenfalls eine bemerkenswerte Prognose auf die selbstgestellte Frage, ob Merkel Ende des laufenden Jahres noch Kanzlerin in Deutschland sein werde. Die Antwort des renommierten Blattes lautete: Nein. Die Briten halten es für wahrscheinlich, dass es im Laufe des Jahres angesichts von anhaltend hohen Flüchtlingszahlen zur Rebellion gegen die CDU-Politikerin kommen wird.

(Carsten Herz, London)

Kommentare (61)

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Herr Clemens Keil

11.01.2016, 13:52 Uhr

Richtig ist, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nichts im Griff hat:
weder das Management der Einwanderung (wofür vorrangig ihr überforderter Innenmister übergeordnet zuständig ist), noch ihre, wenns darauf ankommt, illoyalen Minister De Maizière und Schäuble, noch ihre zwar gut gemeinten, aber planlosen Willkommenssignale, noch die Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik, noch die populistischen, rechten Hetzparolen vieler ihrer Parteifreunde, noch die CDU/CSU-Granden, von denen sie sich Jahrhundertfehler vorhalten läßt, noch die EU, wo sie erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind gerade mal 160 umverteilt!)!
Zudem sind, wie Gabriel kürzlich richtig analysierte, viele von der Union vertretenen Maßnahmen Ausdruck regierungsamtlicher Hilflosigkeit, also wenig zielführend. Wenn sich z.B. Merkel im Nachgang zu dem putschartig von De Maizière wieder in Kraft gesetzten Dublinabkommen einerseits wieder damit identifiziert, gleichzeitig aber, wie viele andere auch bekennt, dass dies im großen Stil derzeit gar nicht praktizierbar ist, dann ist die Asylpolitik mittlerweile offensichtlich vorwiegend zur Symbolpolitik verkommen! Auch die täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist.
Spätestens jetzt wäre - nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt - der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Die zweitbeste Lösung wäre, dem Vorschlag von Gauweiler zu folgen!

Vielleicht spielt aber die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit...

Herr Clemens Keil

11.01.2016, 13:53 Uhr

...Fortsetzung...
Vielleicht spielt aber die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD.

Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

Account gelöscht!

11.01.2016, 13:54 Uhr

Sagt die AfD schon lange...Merkel muss weg und her mit den Neuwahlen in 2016!!!
Danke!
Die Union hätte mit der Klöckner Julia eine guten Ersatz für Merkel. Also ihr Unionsanhänger und ihr von der Seehofer Fraktion...stürtzt endlich die Grün-Sozialistische Merkel und wirft diese Trojanische Pferd raus. Nur Mut! Danke!

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