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18.12.2013

08:13 Uhr

Prestigeprojekt

Finanzminister schaffen Durchbruch für Bankenunion

In Brüssel sind die Marathonverhandlungen zu einer EU-Bankenunion gut angelaufen. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Finanzminister Schäuble. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn ist deutlich euphorischer.

Abwicklung maroder Banken

Euro-Finanzminister einig: Ein Durchbruch für die Bankenunion?

Abwicklung maroder Banken: Euro-Finanzminister einig: Ein Durchbruch für die Bankenunion?

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BrüsselEine Bankenunion in Europa rückt immer näher. Die Finanzminister der Euro-Zone legten in der Nacht zu Mittwoch einen wesentlichen Streitpunkt bei – die Frage der Finanzierung der Abwicklung maroder Banken. Die Banken sollen einem Entwurf zufolge binnen zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der die Kosten für die Schließung von Geldhäusern tragen soll.

Die Einigung in dem lange Zeit strittigen Thema der Bankenabwicklung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU doch noch vor Jahresende die Verträge zur Bankenunion unterzeichnen. Damit könnte der Abwicklungsmechanismus wohl 2015 in Kraft treten. Zur gesamten Bankenunion gehört auch die Bankenaufsicht, die ab Ende 2014 bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Die Reform soll das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und den Steuerzahler davor schützen, dass dieser erneut für die Rettung von Banken aufkommen muss.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

„Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Sitzung in der Nacht zu Mittwoch. „Heute Nacht haben wir einen wichtigen Durchbruch für die Bildung einer Bankenunion in Europa geschafft“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das werde den Weg ebnen für einen umfassenden Kompromiss beim Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch.

„Wir haben viel geschafft“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Das Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken ist ein Prestigeprojekt und soll bis Donnerstag unter Dach und Fach gebracht werden. Dann soll es von den 28 Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel verabschiedet werden. „Das macht mich optimistisch, dass wir das morgen abschließen können.“

An dem Gipfel wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Die CDU-Politikerin betonte in der ARD die Bedeutung der Bankenunion für die Euro-Zone: „Für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten ist die Bankenunion sehr wichtig.“ Auf dem Gipfel werde es aber auch darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa verbessert werden könne, um den Euro stabiler zu machen.

Kommentare (30)

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Rainer_J

18.12.2013, 08:50 Uhr

Jetzt wird man jede Menge zu Schrott gefahrener Autos (südeuropäische Zockerbanken) nachträglich bei der Vollkasko anmelden und bezahlen soll das der deutsche Steuerzahler.

Schäuble ist mittlerweile geistesgestört und lebt in seiner eigenen EUdSSR-Welt, die mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun hat.

esboern

18.12.2013, 08:51 Uhr

Wenn sich alle einig sind, dann haben sie noch vor 2015 erst die Kontoabräumung, wie vom IWF vorgeschlagen u. später dann die Währungsreform beschlossen. Das ist worauf Schäuble hinarbeitet, Enteignung der Deutschen.

Deepwater

18.12.2013, 09:06 Uhr

Genau so wird es kommen. Zypern war nur der Testlauf. Erst werden alle Sparer mit einer Zwangsabgabe belastet. Danach folgen dann Zwangshypotheken auf Immobilien, bevor es dann eine Währungsreform gibt. Betrachtet man die Geschichte, waren Wärungsreformen in Europa ohnehin eher die Regel als die Ausnahme. Also alles Quatsch mit der Euro-Rettung. Soll aber keiner sagen, er habe das nicht gewusst.

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