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14.11.2016

03:55 Uhr

Priesbus wird Staatschef, Bannon ranghöchster Berater

Trump nennt erste Personalien seines Kabinetts

Wer zum US-Präsidenten will, wird künftig an Reince Preibus vorbei müssen. Der Vorsitzende der Republikaner wird Stabschef des Weißen Hauses. Stepahn Bannon hat Trump zu seinem ranghöchsten Berater gemacht.

Der neue Präsident

Trump benennt die ersten wichtigen Posten

Der neue Präsident: Trump benennt die ersten wichtigen Posten

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Washington Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Vorsitzenden der Republikanischen Partei, Reince Priebus, als seinen Stabschef im Weißen Haus vorgesehen. Dies teilte Trump am Sonntag mit. Den erzkonservativen Medienmanager Stephen Bannon macht er zudem zu seinem Chefstrategen. Trump lobte seine künftigen ranghohen Mitarbeiter als „hoch qualifizierte Führungskräfte“, die im Wahlkampf gut zusammengearbeitet hätten.

Weder Priebus noch Bannon bringen weitreichende Erfahrung in der Regierungsarbeit mit. Zugleich wirkt Trumps Personalentscheidung auf den ersten Blick widersprüchlich.

Priebus ist bei den Republikanern tief verwurzelt und schwor sie auf dem Nominierungsparteitag im Sommer trotz interner Bedenken auf den damaligen Kandidaten Trump ein. Zudem gilt Priebus als ein profunder Kenner des Washingtoner Establishments, gegen das der designierte Präsident im Wahlkampf austeilte. Der künftige Stabschef unterhält auch gute Kontakte zu Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der wie Priebus aus Wisconsin stammt.

Die Übergabe der Macht

Der Countdown läuft

Am 20. Januar ist der „Inauguration Day“, dann wird Donald Trump Präsident der USA. Bis dahin muss ein Großteil des Regierungsapparats ausgetauscht, übergeben oder neu aufgestellt werden – Weißes Haus, Pentagon, Außenministerium, viele Chefs von Geheimdiensten, Behörden und etliches mehr.

Früher Startschuss

Schon früh in diesem Jahr gab Barack Obama den Startschuss, diese Übergabe vorzubereiten. Seither ist eine ganze Reihe eigener Behörden und Abteilungen mit der Abwicklung der Regierung sozusagen im vollen Lauf beschäftigt. Während die einen ausziehen und jede Menge Material archiviert wird, müssen die anderen raus, ohne dass die eigentlichen Regierungsgeschäfte darunter leiden. Das Land muss handlungsfähig bleiben.

Gesetzliche Vorgaben

Die Zeit der Übergabe ist seit 1963 sogar gesetzlich geregelt. Sie ist eine millionenschwere, logistisch und organisatorisch sehr komplexe Angelegenheit. Neben dem politischen Wechsel muss zum Beispiel auch das Weiße Haus als Wohnsitz des Präsidenten hergerichtet werden.

Trump hat Übergangsteam

Donald Trump hat seit längerem ein eigenes Übergangsteam in Washington installiert, es hat seine Räume unweit des Sitzes des Präsidenten. Auch das Weiße Haus selbst hat ein solches Team.

Zahlreiche Personalentscheidungen

Trumps Regierung ist zuständig für rund 4000 Ernennungen. 1000 von ihnen muss der Senat bewilligen, viele sind sicherheitsrelevant und müssen eigens überprüft werden. Ein riesiges Postengeschacher, vor allem dann, wenn auch die Parteifarbe des Präsidenten wechselt. Einem neuen Präsidenten wird gemeinhin empfohlen, vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November seine 50 wichtigsten Positionen benannt zu haben.

Offizielle Übergabe im Januar

Offiziell beginnt die Zeit der „Transition“ mit dem Tag nach der Wahl und endet mit dem 20. Januar. Bis dahin ist Barack Obama im Amt, mit allen Rechten und Pflichten, „lahme Ente“ hin oder her. Von 12.00 Uhr mittags an ist Trump dann auch Commander in Chief, oberster Befehlshaber des US-Militärs. Erst dann hat erhält er auch die Aktivierungscodes für das Atomwaffenarsenal.

Bannon hingegen betrieb die erzkonservative Nachrichtenwebseite Breitbart, aus der er das Sprachrohr des Anti-Establishment-Flügels der Republikaner formte. Ryan war immer wieder Zielscheibe der Kritik von Bannon. Unter dessen Ägide verfolgte Breitbart News zudem eine nationalistische Agenda. Die Webseite gilt zudem als ein Ventil von Verfechtern rechter Ideologien, die an eine angebliche Überlegenheit von Weißen glauben und „westliche Werte“ verteidigen wollen.

Trump erklärte, Priebus und Bannon würden als „gleichwertige Partner“ agieren. „Nun werde ich beide mit mir im Weißen Haus haben, um daran zu arbeiten, Amerika wieder großartig zu machen.“ In gleich zwei einflussreichen Akteuren in der Machtzentrale sahen Beobachter indes ein riskantes Manöver, das womöglich für unklare Zuständigkeiten bei Entscheidungsfindungen sorgen könnte.

Erstes Interview nach US-Wahl: Trump will auf Präsidentengehalt verzichten

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In einem TV-Interview schlägt der designierte US-Präsident Donald Trump neue Töne an: Gewaltbereite Anhänger ruft er zur Mäßigung auf, an der Homo-Ehe wolle er nicht rütteln. Über die Clintons schwärmt er geradezu.

Stabschefs im Weißen Haus spielen traditionell eine wichtige Rolle in der Regierungsarbeit. Sie halten Verbindung zu den Ministerien und entscheiden, welche Informationen zum Präsidenten durchdringen. Oft sind sie die letzten Personen im Oval Office, ehe der Präsident weitreichende Entscheidungen trifft.

Bei den Republikanern stieß vor allem die Beförderung von Priebus auf Wohlwollen. „Ich bin sehr stolz und freue mich für meinen Freund Reince. Glückwünsch!“, twitterte Ryan am Abend. Zu Bannon äußerte er sich indes nicht. Zuvor hatte Ryan in einem Interview des Senders CNN erklärt, dass er Bannon zwar nicht kenne, jedoch dem Urteilsvermögen Trumps vertraue.

Von

ap

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