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20.07.2013

17:06 Uhr

„Prism“-Affäre

Viele Fragen, keine Antworten und nur Ärger

Im Spionageskandal geben sich Merkel und Co. ahnungslos. Doch was wussten sie tatsächlich über „Prism“? Die Aussagen des Ex-NSA-Chefs werfen noch mehr Fragen auf – und sorgen für Zoff zwischen Regierung und Opposition.

Alles im Blick: Die NSA darf weiter Telefongespräche abhören und aufzeichnen. Reuters

Alles im Blick: Die NSA darf weiter Telefongespräche abhören und aufzeichnen.

BerlinIm Film „Casablanca“ spielt der korrupte Polizeichef Renault gern den Ahnungslosen. An ihn fühlt sich der frühere NSA-Chef erinnert, wenn er die Empörung deutscher Politiker über die US-Ausspähaktionen sieht. Er ist nicht der einzige.

Die Hinweise auf eine Einbindung europäischer Nachrichtendienste in die Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA verdichten sich. Nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet – und dabei keinen Zweifel an den Zielen gelassen: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden.“ In Deutschland wächst die Verärgerung über die schleppende Aufklärung. Ein geheimes US-Gericht verlängerte inzwischen die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch US-Behörden.

Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA, mit denen auch in Deutschland zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind seit Wochen unklar. Die Bundesregierung hat in Washington Auskünfte zum „Prism“-Programm angefordert. Kanzlerin Angela Merkel sagt auf der Bundespressekonferenz am Freitag, es sei ihr „völlig unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen“. Die Opposition dringt auf rasche Aufklärung.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Laut Hayden haben die Geheimdienste ihre Informationen in einer Art Pool-System gebündelt. Die Kooperation wurde offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart. „Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation“, sagte Hayden in einem ZDF-Interview am Rande des Sicherheitsforums in Aspen. „Nicht nur in Deutschland, aber dort fand, glaube ich, das Treffen statt.“

Sollten diese Angaben zutreffen, wäre die Kooperation schon in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung ausgeweitet worden. Hayden machte deutlich, dass er die Überraschung deutscher Politiker über die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für unglaubwürdig hält. „Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in dieser Filmszene aus 'Casablanca', in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die USA am Freitag erneut aufgerufen, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Man habe den Amerikanern einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten, sagte sie. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte am Samstag im ZDF, alle Fakten müssten auf den Tisch.

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

20.07.2013, 14:20 Uhr

Natürlich waren die deutschen Dienste, Bundesregierung und so manche deutsche Behörde mehr oder weniger eingeweiht.
Das rechtfertigt trotzdem nicht, daß ein ausländischer Dienst selbstherrlich auf deutschem Boden extra-territoriale Spionage-Einrichtungen baut und dabei noch von "uns" unterstützt wird, obwohl unsere Behörden keinen vollständigen Zugriff/Zugang haben.

Das Einzige, was dies zeigt ist, daß die Amerikaner immer noch Besetzungsmacht sind, die hierzuland schalten und walten wie sie wollen und mehr oder weniger gnädig ihre Marionetten einweihen oder auch nicht (und auch die Existenz von sogenannte "Verträgen" ändert nichts an diesen Fakten).

Mir wird himmelangst vor dieser sogannten "Freihandelzone" mit diesem Imperium.

Account gelöscht!

20.07.2013, 14:23 Uhr

PS: ich schlage vor, um unsere drittklassigen Freunde, die USA, bei ihrem heldenhaften Kampf für den Terror zu unterstützen, sollten wir eine extra-territoriale BND-Zentrale in der Nähe von Washington bauen, zu der wir dann gnädig den US-Diensten einen gewissen Zugang einräumen - natürlich nicht zu den Bereichen, wo wir Industriespionage betreiben.

K.West

20.07.2013, 14:58 Uhr

Sicherlich bringt Empörung nichts, aber Transparenz
nd Glaubwürdigkeit - sowie Vertrauenswiederherstellung.

"Wir waren sehr offen zu unseren Freunden" würde für mich bedeuten, dass 2001 im internationalen Treffen auf deutscher Regierung - zu Regierungszeit rot/grün - über die detaillierte Grundsteinplanung gesprochen wurde.

Was bedeutet "unter Freunden offen gesprochen"? http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/ex-nsa-chef-wir-waren-sehr-offen-zu-unseren-freunden-1.1376439

Auch in den Jahren danach hat es sicherlich Abstimmungen gegeben, unabhängig von schwarz/gelb oder rot grün.
Die Empörung ist von daher verständlich, dass entweder nicht die Wahrheit gesprochen wird, die Kontrollgremien nicht funktionieren oder die Wahlprogramme Datenschutz - und Sicherheit nur als Wählerbetrug aufgelistet haben.
Wir brauchen keinen NSU-Untersuchungsausschuss, sondern Politiker, die die Sorgen von Firmen und Bürger ernst nehmen. 20% Wirtschaftsspionagefälle in Firmen sowie ein Schaden von jährlich 4 Mill. € - ist das richtig?

Demnach ist zu klären, welche Informationen wer hatte.
Eine schwierige Situation, da Geheimdienste untereinander nur sprechen - es scheint jedoch so zu sein, dass entweder was aus dem Ruder gelaufen ist oder Politik an Glaubwürdigkeit verloren hat. Haben wir bald 50% Wahlbeteiligung oder weniger? Ist dies dann noch Demokratie?

Im Grunde bin ich froh über jede Veröffentlichung Snowdens, weil die Salami-Taktik von Koalition und Opposition ihren Hochpunkt erreicht hat. Noch nie habe ich eine Salamie derartig hauchdünn im Schein angeschnitten gsehen? Wer wagt sich aus der Deckung?

Es muss gar nicht begonnen werden bei den Geheimdiensten, die weitaus - im Namen des Terrors völlig unverhältnismäßig auch via Politik- und UN-Verwanzung abhörten "im Namen des Terrors".

Es reicht, sich die Datenskandale der letzen Jahre bei Firmen, vorwiegend U$-Firmen ( aber nicht nur ) anzusehen. Auch waren es nicht nur Internet-Firmen - Beispiele gibt es genug: T-Com.

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