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11.06.2013

11:14 Uhr

Prism-Skandal

Wie die CIA Schweizer Banken knackte

VonHolger Alich

Die CIA hat Genfer Banken angeworben, um an Bankdaten heranzukommen, behauptet der PRISM-Informant Edward Snowden. Das löste prompt politische Verstimmungen zwischen den USA und der Schweiz aus.

Schweizer Banken wurden angeblich von der CIA angeworben. dpa

Schweizer Banken wurden angeblich von der CIA angeworben.

ZürichDie Enthüllungen des Informanten Edward Snowden über die Praktiken der US-Geheimdienste drohen den US-Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz zu befeuern. Denn laut Snowden hätte die CIA bewusst Genfer Banker angeworben, um an Bankdaten heranzukommen.

Das erzählte Snowden in seinem Interview mit dem britischen „Guardian“. Und löste prompt diplomatische Verstimmungen aus, denn das Schweizer Außenministerium versandte eine diplomatische Note an die US-Botschaft in Bern, um mehr über den Fall zu erfahren.

Snowden war von März 2007 bis Februar 2009 in Genf bei der UNO akkreditiert. Laut seinen Angaben war er dort als verdeckter Ermittler für den Auslandsgeheimdienst CIA tätig. Aus dieser Zeit berichtet er, wie die CIA gezielt Banker angeworben habe.

So hätten CIA-Mitarbeiter einen Banker im Jahr 2007 bewusst betrunken gemacht, um ihn dann mit dem Auto nach Hause zu schicken. Als der Banker in einer Polizeikontrolle geriet, half ihm die CIA aus der Patsche. Als Gegenleistung soll er dann geheime Bankdaten geliefert haben.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Nun wird in der Schweiz eifrig darüber spekuliert, wer der fragliche Banker gewesen sein könnte. Dabei fällt auch der Name von Bradley Birkenfeld; dieser hatte den US-Behörden enthüllt, wie die Schweizer Großbank UBS in den USA Kunden beim Hinterziehen von Steuern hilft.

Birkenfeld arbeitete im Sommer 2007 bei UBS in Genf und kümmerte sich um sogenannte Offshore-Kunden, also Kunden, die nicht in der Schweiz lebten. Durch Bradley kam der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz erst ins Rollen.

Diesen Streit versucht die Schweiz seit Jahren aus dem Weg zu räumen; nun soll ein eigenes „Lex USA“ den Schweizer Banken erlauben, den USA Mitarbeiterdaten und Abschleicher-Listen zu liefern, ohne Schweizer Recht zu brechen. Die Datenlieferungen gelten als Voraussetzung dafür, dass Schweizer Banken sich im Steuerstreit mit der US-Justiz vergleichen können.

Das Notgesetz hat im Schweizer Parlament aber einen schweren Stand. Die Abgeordneten monieren, dass sie die Datenlieferungen genehmigen sollen, ohne zu wissen, wie teuer am Ende für die Banken ein Vergleich wird. Die Eckpunkte des Vergleichsprogramms wollen die USA erst offenlegen, nachdem das Schweizer Parlament grünes Licht für die Datenlieferungen gegeben hat. In der Nacht auf Dienstag scheiterte das „Lex USA“ im Wirtschaftsausschuss der zweiten Parlamentskammer. Mittwoch wird es dort im Plenum beraten. Snowdens Enthüllungen drohen nun das Klima weiter  aufzuheizen.

Kommentare (6)

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traenenKROKOstill

11.06.2013, 11:37 Uhr

die banker arbeiten genauso tücksch wie die geheimdienste.

da werden große summen,gold,wertgegenstände eingesammelt und wieder ausgegeben,also auch über grenzen geschoben.

sie bezahlen provisionen bei vermittlung erfolgreicher kontaktaufnahme mit steuerkriminellen,auch an berater aller fachgebiete.

ebenso wird im erbschaftsfall agressiv auszahlungsminimierung betrieben bis zur teilenteignung mit der drohung steuerbehörden und staatsanwaltschaften zu informieren

und diese ganoven wollen sich über geheimdienstmachenschaften beschweren,die sie selbst seit ewigkeiten kultivieren

mir kommen die tränen...

Hagbard_Celine

11.06.2013, 11:58 Uhr

Ging es darum ein paar Steuern von US Bürgern ein zu treiben ?

Wohl kaum, es war eher so das die USA als Verursacher einer beispiellosen Finanzkrise in Gefahr waren eine der wenigen Industrien zu verlieren wo sie noch führend waren.

Deswegen musste das Schweizer Bankgeheimnis fallen.

US Geheimdienste führen einen Wirtschaftskrieg gegen den Finanzplatz Schweiz, nicht mehr und nicht weniger.

Aber Terroristen gibt es nicht nur in der Schweiz:

"Europas Spitzenpolitiker in dem mit Zäunen und Bodyguards gesicherten EU-Ministerratsbau "Justus Lipsius" wurden mit Hightech-Wanzen perfekt belauscht - ausgerechnet in jenem Gebäude, in dem sich Ende vergangener Woche die europäischen Staatschefs trafen, in dem sich permanent Botschafter und Minister austauschen.

Jedes EU-Mitgliedsland hat im Justus-Lipsius-Gebäude, dem Herzen der EU, seinen eigenen Trakt. Und gleich bei sechs Nationen - in den Delegationszimmern von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich - wurden hochmoderne Wanzen gefunden. Überall saßen die Lauschgeräte gut versteckt in den Zwischendecken."

Die USA bedrohen heute die freiheitliche demokratische Grundordnung in Europa wie kein anderer Staat.

Juri

11.06.2013, 15:16 Uhr

@Hagbard_Celine
Stimme Ihnen zu.
Was bisher vermutet wurde ist spätestens seit Snowdon Gewissheit.

It's not only the financial sector. Russland ist wieder der neue alte Feind für die USA. Die USA braucht Feindbilder. Russland hat aufgrund seiner Rohstoffe und einer guten Ausbildung seiner akademischen Eliten durchaus gute Perspektiven. Gazprom ein Synonym für Russland und Putin. Ein Blick in die US-Presse genügt: Die Amerikaner erwarten das Putin mit Gazprom fällt - aber weder Gazprom noch Putin werden fallen. Diese ganze Fracking Blase und die Illusion einer energieautarken USA dient auch dazu Gazprom und damit Russland zu schaden.

Es wäre besser, wir Europäer würden die Zusammenarbeit mit Russland auf Kosten der USA ausweiten sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Die Russen sind zuverlässigere langfristige Partner. Und ohne Europa ist die USA marginalisiert. Für die US - Amerikaner sind wir nicht Partner, sondern bestenfalls Vasallen.

Ich bin vor kurzem bei 7.71 $ OGZD London, mit einer ersten Position, bei Gazprom eingestiegen. Kaufen wenn die Kanonen donnern. Ich denke im derzeitigen Kurs sind viele Risiken eingepreist. Die angelsächsische Presse ist überwiegend negativ. Natürlich, Gazprom hat Fehler gemacht. Der asiatische Markt ist nicht erschlossen und die Investitionen in Pipelines in Europa sind durch das gestiegene Angebot an LNG in Gefahr. Hingegen Shale Gas and Oil eindeutig nur kurzfristig, bis zum Platzen der Blase, eine Einschränkung für Gazprom bedeuten. Bei Fracking sind die Produktionskosten um 70 percent höher denn bei konventioneller Förderung. Sobald die Finanzierungskosten in den USA steigen und der Energiepreis fällt hat sich Fracking erledigt. Mittel bis langfristig jedoch wird Gazprom aufgrund seiner grossen Resourcen den Markt dominieren.

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