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22.06.2013

09:27 Uhr

Prism-Whistleblower

USA erlassen Haftbefehl gegen Edvard Snowden

Rechtliche Schritte gegen Snowden: Die US-Justiz hat den Prism-Enthüller Edward Snowden offiziell der Spionage beschuldigt und einen Haftbefehl gestellt. Die Behörden in Hongkong sollen diesen nun vollstrecken.

Haftbefehl gegen Edward Snowden: Die US-Justiz hat den Informanten der Spionage beschuldigt. Reuters

Haftbefehl gegen Edward Snowden: Die US-Justiz hat den Informanten der Spionage beschuldigt.

Washington/LondonDie US-Justiz hat nach Informationen der „Washington Post“ den in Hongkong untergetauchten Enthüller des Spähprogramms Prism, Edward Snowden, offiziell der Spionage beschuldigt. Wie die Zeitung am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht näher genannte US-Beamte in ihrer Onlineausgabe berichtete, wirft die Staatsanwaltschaft Snowden in einer ersten Anklageschrift außerdem Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum vor.

Die US-Behörde stellte den Angaben zufolge einen Haftbefehl gegen Snowden aus und bat die Behörden in Hongkong, diesen zu vollstrecken. Allein für den Spionagevorwurf droht Snowden, der am Freitag 30 Jahre alt wurde, eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Nach Angaben von NBC hatten sich die Anklagebehörden für den Auslieferungsantrag knapp zwei Wochen Zeit genommen, da die Justiz in Hongkong hohe Hürden stellt. Nach Angaben der „New York Times“ hat die US-Regierung die Behörden in Hongkong ersucht, Snowden in Gewahrsam zu nehmen, während eine offizielle Anklage und ein Auslieferungsantrag vorbereitet würden.

Snowden hat zugegeben, Medien Informationen über zwei streng geheime Programme zur Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs zugeleitet zu haben. Snowden hat die USA verlassen und soll sich derzeit in Hongkong aufhalten. Als mögliches Asylland hat er Island genannt.

Das Vorbringen der Vorwürfe durch einen Bundesstaatsanwalt ist der erste Schritt zu einer Anklage gegen Snowden. Diese muss zu einem späteren Zeitpunkt von einer sogenannten Grand Jury aus Laienrichtern erhoben werden. Der „Washington Post“ zufolge ist die Bundesstaatsanwaltschaft in Virginia für den Fall zuständig. Dort habe der frühere Arbeitgeber von Snowden, die für den Geheimdienst NSA tätige Beratungsfirma Booz Allen, ihren Sitz.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Der Computerexperte war Angestellter der Servicefirma Booz Allen Hamilton und arbeitete für die National Security Agency (NSA). Er hatte der britischen Zeitung „Guardian“ sowie der „Washington Post“ Informationen über das Prism-Programm zugespielt, mit dem die NSA Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft auswertet. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf ihre Server.

Der „Guardian“ veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln. Einem neuen Bericht des Blattes zufolge, soll auch der britische Geheimdienst GCHQ Kabel angezapft haben und so den Telefon- und Internetverkehr überwachen.

Der genaue Aufenthaltsort von Snowden ist derzeit unbekannt, er wird aber weiter in Hongkong vermutet. Der Informant hatte erklärt, sich um politisches Asyl in Island bemühen zu wollen. Der Inselstaat im Nordatlantik tritt besonders für die Freiheit im Internet ein. Nach Angaben aus Kreisen der Enthüllungswebseite Wikileaks steht ein Charterflugzeug bereit, um Snowden nach Island zu bringen. Die Regierung in Reykjavik erklärte am Mittwoch, informelle Kontakte mit dem Flüchtigen zu unterhalten. Es ist jedoch nicht sicher, dass ihm die isländische Mitte-Rechts-Regierung Zuflucht gewähren will.

Kommentare (14)

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Gast44

22.06.2013, 03:22 Uhr

Spionage? - das ist doch Blödsinn.
Geheimnisverrat wäre der richtige Tatbestand.
Zwischen Spionage und Geheimnisverrat ist ein deutlicher Unterschied.

Erinnert sich noch jemand an die Watergate-Affaire?
Die Journalisten die die Affäire aufgedeckt haben haben den Publitzerpreis gewonnen.

Gegen die globale Überwachung wirkt die Watergate-Affäire geradezu unbedeutend.
In was für einer Welt leben wir eigentlich, wo die Guten ins Gefängnis sollen und die Politiker mit jeder Lüge durchkommen?

Kamich

22.06.2013, 04:36 Uhr

Spionage im grossen Stil ist nichts Neues. Meines Wissens
wurden in Berlin zur Zeit des kalten Kriegs die Telefon-Knotenpunkte von den Besatzungsmächten wie selbstverständlich angezapft, ebenso hat man später in Frankfurt die Stellen entdeckt, aber wollte nicht so genau wissen wer es war. Geheimdienste tummeln sich ständig im illegalen Bereich und die Verantwortlichen schauen gezielt weg. Echolon ist nur so ein Schlagwort -
fast alle machen mit.
Hier nun erleben wir eine Spitzfindigkeit : die USA spionieren illegal (nach den Gesetzen der betroffenen Länder) und werfen dem Aufklärer Spionage vor. Dabei ist es eine Bürgerpflicht, auch gegenüber dem Staat, Gesetzes- oder gar Verfassungsbruch zur Anzeige zu bringen. Ich erinnere an die Aufklärung von Daniel Elsberg, der die Lügen der Regierung blosstellte und angeklagt werden sollte - nun, er ist nicht verurteilt worden, und setzt sich heute für B. Manning ein. Das Universal-Argument, die nationale Sicherheit sei in Gefahr, zählt nicht, da die Einschätzung rein subjektiv ist, und ohne Herausgabe der Unterlagen nicht durch ein
neutrales Gericht oder gar einen Verteidiger geprüft werden kann. Mit den martialischen Anklagen will man eine
Einschüchterung erreichen - ein Mittel der Diktatur. Es gilt der Satz : Wenn Unrecht zu Recht erklärt wird, dann ist Widerstand eine vornehme Bürgerpflicht ! Aber lohnt sich das für eine Bevölkerung, die Brot und Spiele liebt ?

Account gelöscht!

22.06.2013, 10:52 Uhr

Diebstahl von Regierungseigentum?? Schon der Begriff ist eine Ohrfeige für jede Demokratie. Wie kann einer Regierung etwas gehören, wenn sie lediglich für einen bestimmten Zeitraum von einem Volk gewählt wird? Jetzt massen sich diese Regierungen ein Eigentum an, mit dem sie wirtschaftliche und politische Spionage ohne das Wissen der Öffentlichkeit betreiben. Das es heute in vielen Ländern so üblich ist, ist leider fast schon normal. Das man aber mit angeblich Recht staatlichen Mitteln gegen jemanden vorgeht der die Wahrheit ans Licht bringt ist genau so demokratisch jemanden wegen Gottes Lästerung zu köpfen oder zu hängen. Die USA ist für mich ein Schurkenstaat der ersten Kategorie und ich werde nie in meinem Leben freiwillig in dieses reisen.

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