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15.05.2011

14:46 Uhr

Privatisierung

Griechenland startet Ausverkauf von Staatsbesitz

VonReuters

Die immer akutere Geldnot zwingt Griechenland zu radikalen Maßnahmen. Die Regierung gibt ihren Widerstand gegen Privatisierungen auf und beginnt mit dem Verkauf von Tafelsilber. Inseln oder Denkmäler gehören aber nicht dazu.

Transparente an der Zentrale des Telekom-Konzerns Quelle: dapd

Transparente an der Zentrale des Telekom-Konzerns

AthenGriechenland gibt dem internationalen Druck nach und stellt im Gegenzug für weitere Hilfen sein Tafelsilber zum Verkauf. „Am Anfang waren Privatisierungen keine Priorität“, räumte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Wochenende ein. „Aber jetzt stehen sie ganz oben auf der Liste.“ Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker machte klar, dass dies die Voraussetzung für die nächste Tranche der internationalen Hilfen ist. Griechenland werde bei den Privatisierungen auf jeden Fall zulegen müssen, bevor die geplanten zwölf Milliarden Euro fließen könnten, sagte er dem „Münchner Merkur“. Auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Griechenland müsse seinen Sparkurs verschärfen, bevor weiteres Geld fließen könne.

Nach den Worten Papandreous bereitet die Regierung einen umfangreichen Plan vor, staatliche Beteiligungen abzustoßen und mit den Erlösen die Haushaltslöcher aufzufüllen. „Wir werden das Programm bald verabschieden“, sagte Papandreou der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Die Regierung habe dafür auch die Unterstützung der Opposition und der Bürger.

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.

Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.

Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.

IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.

Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.

Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Griechischen Zeitungen zufolge wird eine Vereinbarung zur nächsten Tranche möglicherweise bereits am Mittwoch abgeschlossen. Der Staat müsse demnach seine gesamten Anteile an bislang als strategisch wichtig eingestuften Unternehmen wie Strom- und Wasserversorgern abstoßen, hieß es in der Zeitung „Eleftherotypia“. Darauf drängten die Vertreter von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds, die seit einer Woche die Voraussetzungen für die nächste Auszahlung prüfen. Möglicherweise wird jedoch die Verhaftung von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn den Zeitplan kurzfristig etwas verzögern, wie ein griechischer Regierungsvertreter am Sonntag sagte.

Papandreou hat im März versprochen, bis 2015 über Verkäufe von Unternehmensanteilen und Grundbesitz 50 Milliarden Euro hereinzuholen. Dabei wollte er die staatliche Beteiligung am Stromversorger PPC aber nur auf 34 von 51 Prozent reduzieren. Ebenso wollte er sich nicht vollständig aus der Deutsche-Telekom-Tochter OTE zurückziehen.

Kommentare (46)

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Steuerzahler

15.05.2011, 15:20 Uhr

„Uns vorzuschlagen, eine Insel oder ein Monument als Pfand zu hinterlegen, ist geradezu eine Beleidigung. Das Volk erwartet, dass unser Wort und unsere Taten als Bürgschaft ausreichen.“ ....diese Arroganz ist langsam unerträglich!

Account gelöscht!

15.05.2011, 16:41 Uhr

Was ist das denn für eine Einstellung ?
Gute Christen helfen und teilen Untereinander.
Erst recht in einer gemeinsamen Union.

Morchel

15.05.2011, 16:52 Uhr

Zeitzeug schreibt wie ers versteht, er versteht nur nichts. Weisst du überhaupt was das wort Pleite in seinen Inhalt bedeutet. Beantworte mir nur eine einzige frage wie willst du 2 Billionen DE-Staatsschulden begleichen. Alles andere ist nichts als Dunst den du ablässt

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