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01.07.2016

18:03 Uhr

Privatisierung in Griechenland

Chinesen bekommen Konzession für Hafen von Piräus

Das griechische Parlament in Athen hat der chinesischen Reederei Cosco die Konzession für den Hafen von Piräus übertragen. Der Verkauf ist eine Niederlage für den linken Flügel der regierenden Syriza-Partei.

Das griechische Parlament hat den Verkauf des Hafens von Piräus an die chinesische Reederei Cosco abgesegnet. dpa

Hafen von Piräus

Das griechische Parlament hat den Verkauf des Hafens von Piräus an die chinesische Reederei Cosco abgesegnet.

AthenDer chinesische Reederei-Riese Cosco wird größter Anteilseigner am griechischen Hafen von Piräus. Das Parlament in Athen segnete am Freitag den Vertrag ab, wonach Cosco künftig 67 Prozent der Anteile an dem wichtigsten griechischen Hafen hält. 223 der 248 Abgeordneten stimmten für das Geschäft. Die Konzession für Cosco läuft bis 2052.

Der Vertrag war im Frühjahr zwischen der Reederei und der griechischen Privatisierungsagentur abgeschlossen worden. Sein Volumen beträgt 368,5 Millionen Euro.

Der Deal wurde unmittelbar vor einer China-Reise von Ministerpräsident Alexis Tsipras besiegelt. Tspiras reist am Freitag für sechs Tage in die Volksrepublik. Der Entwurf des im Parlament verabschiedeten Gesetzes hatte vor der Abstimmung für Unmut bei Cosco gesorgt. Das Unternehmen warf dem zuständigen Handelsschifffahrtsministerium in Athen vor, die Vertragsinhalte nachträglich abändern zu wollen.

Das wird teurer in Griechenland

Mehrwertsteuer

Sie wird vom 1. Juni an von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht. Betroffen sind fast alle Lebensmittel, etwa Mehl, Speiseöle, Schokolade, Wurst, Honig, Zwieback, Eis, Pfeffer, sogar Kaugummi. Auch die Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Schuhe und Kleidung werden teurer. Zudem wird der um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für mehrere kleinere Inseln abgeschafft. 

Pay-TV

Wer einen PAY-TV-Anschluss hat, muss vom 1. Juni an eine zehnprozentige Sondersteuer darauf zahlen.

Treibstoffe

Ab 1. Januar 2017 wird bleifreies Benzin um 3,7 Cent pro Liter teurer. Zehn Cent teurer wird Diesel. Um 12,4 Prozent steigt der Preis von Gas. Auch auf Heizöl wird eine neue Steuer in Höhe von 6,2 Cent pro Liter erhoben.

Telefonie und Internet

Die Rechnungen für Festnetz- und Internetanschlüsse werden mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet. 

Tabak

Eine Packung Zigaretten (20 Stück) kostet ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt 50 Cent mehr. Ein entsprechender Aufschlag wird auch für das Nikotingemisch von elektronischen Zigaretten erhoben.

Hotelübernachtungen

Wer in Hotels oder Pensionen übernachtet, muss von 2017 an pro Nacht je nach Kategorie zwischen 25 Cent und vier Euro zusätzliche Übernachtungspauschale zahlen.

Immobiliensteuern

Eine Sondersteuer für Immobilien wird erhöht. Wer eine Immobile besitzt, deren Wert 200.000 Euro übertrifft, soll statt bislang nichts ab 2017 50 Euro jährlich zahlen. Für einen Immobilienbesitz, dessen Wert zwischen 500.000 Euro und 600.000 Euro liegt, müssen statt bislang 1.500 ab 1. Januar 2017 dann 3.000 Euro jährlich gezahlt werden.

Privatisierung

Ein neuer Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger soll entstehen. Der Fonds soll zum Beispiel mehr als 70.000 staatseigene Wohnungen, Häuser, Hotels, Ski-Gebiete, Anlagen und Hallen der Olympischen Spiele von 2004, dazu Jachthäfen und Golfanlagen verkaufen. Sogar das Olympiastadion von Athen soll unter den Hammer kommen. Privatisiert werden sollen etwa auch zahlreiche Häfen und Regional-Flughäfen. Auf der Liste stehen auch die griechischen Eisenbahnen, die Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen von Athen sowie die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Schuldenbremse

Weicht Athen von seinen Sparzielen ab, tritt überdies eine automatische Schuldenbremse ein. Möglich sind dann weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschnitte bei den Ausgaben des Staates.


Minister Theodoros Dritsas vom linken Flügel der Regierungspartei Syriza musste letztlich klein beigeben. Der entschiedene Gegner des Hafenverkaufs nannte die Kritik Coscos „übertrieben“. Medienberichten zufolge wollte das Ministerium Cosco unter anderem eine Arbeitsplatzgarantie abverlangen.

Cosco war einziger Kandidat für die Übernahme. Die in Hongkong ansässige Reederei, eine der größten weltweit, will Piräus zum größten maritimen Drehkreuz für Südosteuropa und zu einer Handelsbrücke zwischen Europa und Asien ausbauen.

Von

afp

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