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11.01.2010

09:49 Uhr

Privatisierung

Türkei verkauft Staatsunternehmen

VonGerd Höhler

Die Türkei will die anziehende Konjunktur nutzen und zahlreiche Staatsunternehmen privatisieren. Zum Verkauf stehen Energienetze, Kraftwerke und Konzessionen zum Betrieb von Verkehrswegen. Vor allem ausländische Investoren dürften zugreifen.

Auch zwei Straßenbrücken, die den Bosporus überspannen, sollen an private Betreiber verkauft werden. Pressebild

Auch zwei Straßenbrücken, die den Bosporus überspannen, sollen an private Betreiber verkauft werden.

ATHEN. „2010 wird ein historisches Jahr für Privatisierungen“, sagt Ahmet Aksu, Vizechef der Privatisierungsagentur ÖIB, einer Art Treuhand. Nachdem die Behörde 2009 wegen der globalen Finanzkrise das Tempo bei den Privatisierungen stark gedrosselt und nur knapp 2,3 Mrd. Dollar erlöst hatte, plant sie nun Erlöse von 10,4 Mrd. Dollar. Das bisher erfolgreichste Jahr war 2005, als 8,2 Mrd. in die Kasse kamen.

Noch im ersten Quartal will die Behörde mit Vorbereitungen für die Privatisierung mehrerer Kraftwerke beginnen. Einige größere Stromfabriken sollen teils an die Börse gebracht, teils im Blockverkauf an Investoren gehen. Im Februar will die ÖIB die Strom-Verteilungsnetze in vier Regionen zur Privatisierung ausschreiben, drei weitere Netze sollen zur Jahresmitte folgen. Der Strommarkt, der pro Jahr um rund sieben Prozent wächst, zieht auch Ausländer an. So will der deutsche Versorger EnBW in den nächsten Jahren rund eine Mrd. Euro in Windkraftanlagen in Anatolien investieren. RWE plant mit dem Partner Turcas den Bau von zwei Kraftwerken.

Privatisierung der Verkehrswege für ausländische Investoren attraktiv

Auf ausländisches Interesse dürfte auch die geplante Privatisierung von Verkehrswegen stoßen. Ankara will die beiden Straßenbrücken, die in Istanbul den Bosporus überspannen, die Stadtautobahnen von Ankara und Izmir und sieben weitere Autobahnstrecken an private Betreiber abgeben, darunter die wichtigste West-Ost-Verbindung, die von Edirne an der griechischen Grenze über Istanbul nach Ankara verläuft. Gedacht ist an Maut-Konzessionen mit einer Laufzeit von 20 bis 25 Jahren. Einzelheiten soll ein Gesetz regeln, dessen Entwurf bei Premier Tayyip Erdogan liegt. 2008 hatte die Regierung Verkehrswege ausgeschrieben, war aber an einem Einspruch des obersten Verwaltungsgerichts gescheitert, das eine Rechtsgrundlage für die Vergabe der Konzessionen vermisste. Allein die Privatisierung der Bosporusbrücken und der neun Autobahnen könnte rund zehn Mrd. Dollar einbringen.

Die Regierung will sich auch von weiteren Anteilen am Kommunikationskonzern Türk Telekomunikasyon trennen. Das bestätigte Transportminister Binali Yildirim. Seit 2005 hält die Saudi Oger Ltd. 55 Prozent an Türk Telekom, 15 Prozent sind im Streubesitz, 30 Prozent liegen beim Staat. Davon könnte die Hälfte zur Disposition stehen. Das Klima für Börsengänge ist gut: nachdem die türkische Wirtschaft im vergangenen Jahr krisenbedingt um sechs Prozent einbrach, erwartet man für 2010 ein Wachstum von vier Prozent. Die Istanbuler Börse hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt und seit Jahresbeginn fast weitere vier Prozent zugelegt.

Kommentare (3)

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Mustafa

11.01.2010, 18:36 Uhr

ich mache mir große Sorgen über diese Entwicklung. Es sind die "Hauptschlagader" eines Landes, die hier verkauft/enteignet werden. Wie soll dann ein Land, das Volk eigennützige Entscheidungen noch treffen?? Die Abhängigkeit wächst unwiderruflich!! Außerdem wird nicht erwähnt, wie und wo diese "Einkommen" investiert werden, kommen Sie dem Volk und Land zu gute?! ich befürchte nicht. Es schmerzt zu sehr, zu sehen wie die Erdogan Regierung mit dem Land und Volk umgeht, noch mehr schmerzt es, was das Volk noch mit sich machen lässt!!?

Mustafa

11.01.2010, 18:40 Uhr

ich mache mir große Sorgen über diese Entwicklung. Es sind die "Hauptschlagader" eines Landes, die hier verkauft/enteignet werden. Wie soll dann ein Land, das Volk eigennützige Entscheidungen noch treffen?? Die Abhängigkeit wächst unwiderruflich!! Außerdem wird nicht erwähnt, wie und wo diese "Einkommen" investiert werden, kommen Sie dem Volk und Land zu gute?! ich befürchte nicht. Es schmerzt zu sehr, zu sehen wie die Erdogan Regierung mit dem Land und Volk umgeht, noch mehr schmerzt es, was das Volk noch mit sich machen lässt!!?

Kensersky

12.01.2010, 22:51 Uhr

ich bin eigentlich auch dafür, das solche und vor allem ertragsreiche Staatsunternehmen nicht privatisiert werden sollten. Allerdings darf der Staat nicht Aufgaben übernehmen, die die private bzw. freie Marktwirtschaft erfüllen kann. Doch da es sich hierbei eher um infrastrukturelle Angelegenheiten handelt bzw. um die reibungslose sowie dauerhafte Versorgung mit Energie, so muss der Staat diese Tätigkeiten zum Wohle aller übernehmen. ich kann mir nur schwer vorstellen, das ein privates Unternehmen das primär profit-orientiert ist, hohe investitionen in ein Straßennetz steckt wo damit nur geringe oder keine Einnahmen zu erzielen sind. Die Problematik kennen wir auch in anderen Staaten.

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