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31.07.2015

09:41 Uhr

Privatisierungen in Griechenland

IWF rechnet nicht mit dem 50-Milliarden-Segen

Privatisierungen sollen Athen 50 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Doch der Internationale Währungsfonds glaubt nicht daran – realistischer sei ein Bruchteil davon. Im Zweifel müssten die Gläubiger Geld nachschießen.

Der Hafen von Piräus ist eines der Staatsunternehmen, die privatisiert werden sollen. dpa

Hafen von Piräus

Der Hafen von Piräus ist eines der Staatsunternehmen, die privatisiert werden sollen.

DüsseldorfDie Troika ist sich einig, dass der griechische Privatisierungsfonds deutlich weniger als die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten 50 Milliarden Euro umfassen wird. Laut eines Verhandlungsdokuments vom jüngsten EU-Gipfel, das der „Wirtschaftswoche“ vorliegt, rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) in den kommenden drei Jahren nur mit einem Erlös von 1,5 Milliarden Euro. Er wirft den Europäern vor, mit unrealistischen Zahlen zu hantieren. Falle der Erlös geringer aus als erwartet, müssten die Kreditgeber Geld nachschießen. Der Fonds war eine Kernforderung der Bundesregierung, die damit den Widerstand in der Union gegen neue Hilfen brechen wollte.

EU-Diplomaten zufolge haben die drei Institutionen schon beim EU-Gipfel deutlich gemacht, dass der von Berlin geforderte Wert von 50 Milliarden viel zu hoch angesetzt ist. „Bereits bei den Verhandlungen auf dem EU-Gipfel haben der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank einmütig darauf hingewiesen, dass drei bis fünf Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ein realistischer Wert wären“, sagte ein EU-Diplomat der „Wirtschaftswoche“. Bisher hatten Fachleute die Größenordnung des Privatisierungsfonds angezweifelt, aber die Skepsis der Institutionen war nicht nach außen gedrungen.

Welche Parlamente über neue Griechenland-Hilfen abstimmen müssen

Griechenland

Das Parlament in Athen hat in der Nacht zum Samstag seine Zustimmung für die Spar- und Reformvorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras an die internationalen Geldgeber gegeben. Allerdings stimmten zwei Abgeordnete von Tsipras’ linker Syriza-Partei dagegen, acht enthielten sich und einige blieben der Abstimmung fern. Beim linken Syriza-Flügel gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Reformplan, der weitgehend den Vorschlägen der Gläubiger gleicht – die von den Griechen im Referendum vom vergangenen Sonntag mehrheitlich abgelehnt worden waren. Die Zustimmung der Abgeordneten dürfte vor dem Abschluss eines dritten Hilfsprogramms erneut gefordert sein. In Europa wird gefordert, dass Athen als Bedingung für ein Abkommen erste Reformmaßnahmen auf dem Weg bringt. Diese könnten Anfang der Woche ins Parlament kommen.

Deutschland

Der Bundestag muss zunächst der Regierung ein Mandat geben, um über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln zu dürfen. Erst nach diesem Votum am kommenden Mittwoch oder Donnerstag darf die Regierung in die Verhandlungen offiziell einsteigen. In einem zweiten Votum muss der Bundestag dann dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht in Frage steht, ist die Abstimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht.

Finnland

Ein „großer Ausschuss“ aus 25 der 200 Abgeordneten muss zunächst ein Verhandlungsmandat erteilen. Sollte der Ausschuss uneins über das fertige Abkommen sein, würde er anschließend erneut darüber abstimmen. Auch wenn das im Frühjahr gewählte Parlament in Helsinki von den Euroskeptikern beherrscht wird, ist eine Ablehnung des Abkommens unwahrscheinlich, sofern es die Regeln des europäischen Stabilisierungsfonds ESM erfüllt. Sollte es dagegen einen Schuldenschnitt vorsehen, wie von Athen gefordert, dürfte es in Helsinki kaum eine Mehrheit finden.

Frankreich

Premierminister Manuel Valls hat der Nationalversammlung versprochen, eine Abstimmung über ein Abkommen mit Athen abzuhalten. Dies könnte kommenden Mittwoch passieren. Kritiker weiterer Hilfsleistungen an die Griechen dürften sich eher enthalten als mit Nein zu stimmen.

Österreich

Nach der Billigung des Kabinetts muss eine Vereinbarung mit Athen den Abgeordneten zur Zustimmung vorgelegt werden. Dies dürfte während einer Sondersitzung nächste Woche erfolgen. Ein Ja steht nicht in Frage, zumal die oppositionellen Grünen mit für ein Abkommen stimmen dürften.

Estland

Die Regierungskoalition verfügt über eine solide Mehrheit, weshalb die Zustimmung des Parlaments in Tallinn nicht in Frage steht.

Lettland

In der benachbarten Baltenrepublik ist ein Ja dagegen nicht gesichert. Es werde „sehr schwierig“ werden, das Parlament zu überzeugen, warnte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Slowakei

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico sieht weitere Hilfen für Athen sehr skeptisch. Allerdings reicht die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses im Parlament.

Andere Euroländer

In den Niederlanden bestimmen die Abgeordneten selbst, ob sie über das Abkommen abstimmen. In Irland könnte die Regierung entscheiden, sich in einer Abstimmung des Rückhalts der Abgeordneten zu versichern – ein Ja stünde dann nicht in Frage. In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien und Zypern muss das Parlament nicht zustimmen. Auch in Malta und Slowenien müssen die Abgeordneten nicht befragt werden, sofern auf die Länder keine neuen finanziellen Verpflichtungen zukommen. Dies dürfte der Fall sein, wenn das Programm über den ESM abgewickelt wird.

Von

HB

Kommentare (2)

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Herr Werner Wilhelm

31.07.2015, 09:54 Uhr

Kein Problem. Das wissen wir doch, dass im Euroland alles unrealistisch gesehen wird.

Herr Vitto Queri

31.07.2015, 12:41 Uhr

>> Privatisierungen sollen Athen 50 Milliarden Euro in die Kasse spülen >>

Wer hat denn diese kreative-Hausnummer mit den 50 Mrd. € ins Spiel gebracht ?

Wars die FDJ-Aktivistin ?

Warum 50, warum nicht 500 ?

Dann hätten die Griechen Kein Problem mehr !

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