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21.05.2013

20:13 Uhr

Privatisierungspläne

Slowenien will ohne Hilfen durch die Krise kommen

Slowenien droht nach Zypern der nächste Krisenfall in der Euro-Zone werden. Doch mit der Privatisierung staatseigener Firmen will das Land etwaige Rettungshilfen vermeiden. Drei Unternehmen kämen dafür 2013 in Frage.

Stanko Stepisnik, Sloweniens Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Reuters

Stanko Stepisnik, Sloweniens Minister für wirtschaftliche Entwicklung.

LjubljanaSlowenien will über Privatisierungen noch in diesem Jahr bis zu eine Milliarde Euro erlösen, um internationale Finanzhilfen zu vermeiden. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Stanko Stepisnik, sagte am Dienstag im Reuters-Interview, die Regierung könne 2013 zumindest eine staatseigene Bank sowie zwei andere Firmen verkaufen.

Die Probleme des Finanzsektors könnten Slowenien nach Zypern zum nächsten Krisenfall in der Euro-Zone machen und unter den Rettungsschirm ESM drängen. Ein Reform- und Sparprogramm soll dies verhindern. Neben der Veräußerung von Staatsbeteiligungen und der Bankensanierung sind eine Mehrwertsteuererhöhung sowie Lohnkürzungen im Staatsdienst geplant. Wie in vielen anderen Ländern sind auch in Slowenien die Banken schwach aufgestellt und kämpfen mit faulen Krediten.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Stepisnik sagte für dieses Jahr einen Rückgang der slowenischen Wirtschaftsleistung von 2,1 Prozent voraus. Im kommenden Jahr werde es wieder ein leichtes Wachstum geben. Damit widersprach der Minister Erwartungen der EU-Kommission, wonach das Bruttoinlandsprodukt des Euro-Landes auch 2014 schrumpfen wird.

Slowenien hat sich gerade erfolgreich am Kapitalmarkt mit zwei Anleihen zusammen fast drei Milliarden Euro geliehen. Dadurch ist der Druck gesunken, sehr schnell handeln zu müssen.

Von

rtr

Kommentare (7)

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yger

21.05.2013, 20:53 Uhr

Es sage noch einer, dieser Einheitseuro hätte noch eine Existenzberechtigung!? Er bleibt das Grundübel für alle Pleitestaaten. Und weil das so ist, in Deutschland die AfD wählen, weil sie die Veränderungen will. Alle schuldigen Altparteien müssen abgewählt werden. Nur das bringt wieder Vernunft in die Politik. Und die EU-Bürokratie-Diktatur muss ganzn weg. Wir brauchen die Eurosplittung oder DM und wir brauchen neue, funktionierende und demokratisch denkende Politiker für Europa. Das könnte ein Neuanfang sein. Darum AfD!

Account gelöscht!

21.05.2013, 21:02 Uhr

Nun ja, so uneigennützig ist Sloweniens Einsatz ja nun nicht. Wer will schon unter die Fuchtel der Troika. Andererseits ist es völliger Wahnsinn Alles, was irgendwann einmal Gewinn für den Staat abwirft, zu verscherbeln. Auch das kauft nur wieder Zeit.

Diese ganze EU wird grandios scheitern, blöder Weise sind die "Macher" höchst interessiert daran, diesen Zeitpunkt noch möglichst weit in die Zukunft zu verlagern, koste es, was es wolle.

Account gelöscht!

21.05.2013, 21:44 Uhr

Haha, das hat schon praktisch jedes Krisenland behauptet. 1. Wir kommen ohne Hilfe durch. 2. Naja, etwas für die Banken wäre schon toll. 3. Ok, wir brauchen den Rettungsschirm. Aber zurückzahlen tun wir alles, zu fairen Konditionen. 4. Schade, läuft dann doch nicht so gut, wir brauchen noch mehr Hilfen. 5. Ok, die Konditionen und Rückzahlungsfristen müssen nachverhandelt werden. (6. Griechenland: Wir brauchen keinen Schuldenschnitt. 7. Ok, wir rasieren doch die griechischen Anleiheinhaber) (8. Zypern: Wir rasieren die Konteninhaber)

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