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22.03.2013

02:38 Uhr

Privatsphäre

Parlament verabschiedet Neuregelung von Daten-Weitergabe an Behörden

Die Änderungen wurden vor dem Bundesgericht erkämpft: Behörden müssen nun öfter eine richterliche Befugnis haben, um an Telefon- und Internet-Daten zu kommen. Umstritten ist das Gesetz aber noch immer.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte Teile des neuen Telekommunikationsgesetz ab. ap

Das Bundesverfassungsgericht lehnte Teile des neuen Telekommunikationsgesetz ab.

BerlinDie Bestimmungen für die Weitergabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen des Bundestags präzisiert worden. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie der SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

Modifiziert wird darin die sogenannte Bestandsdatenauskunft, die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bestimmte gespeicherte Kundendaten an Ermittlungsbehörden herauszugeben. Dazu gehören etwa Name oder Anschrift, nicht aber konkrete Verbindungsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Regelung teilweise verfassungswidrig ist, und eine Nachbesserung bis Ende Juni dieses Jahres verlangt.

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In dem Gesetz wird nun an einigen Stellen klargestellt, wann welche Zugriffsrechte gelten. Eine der Neuerungen: In bestimmten Fällen müssen Richter künftig der Datenweitergabe an Behörden zustimmen und die Betroffenen nachträglich darüber benachrichtigt werden.

Aus dem Innenressort hieß es, mit der Änderung würden keine neuen Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste geschaffen, sondern es werde lediglich die Rechtslage präzisiert.

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Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen versicherten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden durch die Präzisierungen nicht ausgeweitet würden. Grüne und Linke sehen darin jedoch erhebliche Eingriffe in den Datenschutz.

Von

dpa

Kommentare (12)

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dig@central.banktunnel.eu

22.03.2013, 04:14 Uhr

Wo kommen wir denn da hin wenn die Daten auf dem Ausweis mit demjenigen genetisch und biometrsich üebreinstimmen der ihn vorlegt.

maximilian@baehring.at

22.03.2013, 04:35 Uhr

§ 169 StGB / § 267 StGB! Abstammunsgfälschung und gebaruch sol gefälschter Urkunden in Gerichtsverfahren.

http://take-ca.re

Groß im Datenhandel aktiv aber dann zu dämlich das eigen Kind anzumelden, wohl in der Absciht geld rauszuschalgen.

spam-mafia@reiki-direkt.de

22.03.2013, 04:49 Uhr

Was macht so ein Datenhandel Unternehmen eigentlich? Spammailings Versenden? Wo landen eigentlich Seminargebühren von Sekten-hokuspokus?

http://reiki-direkt.de/huessner/ewhl-013.htm

"Tut mir leid, mir fehlen gerade die Worte, um das hier zu kommentieren. Frau wird im Internet bedroht, und zwar inklusive Snuff-Bildern und konkreten Todesdrohungen, also richtig handfest. Geht zur Polizei. Polizei leitet Strafverfahren ein — gegen die Frau. Das Verfahren gegen die Bedroher wurde sofort wegen "da kann man nichts machen" eingestellt. Aber weil die Frau ein BDSM-Bild in ihrem Blog hatte, wird sie jetzt wegen Verbreitung von Pornographie über das Internet verfolgt.

Behaltet das mal im Hinterkopf, für das nächste Mal, dass euch jemand was von rechtsfreien Räumen im Internet erzählt." http://blog.fefe.de/?ts=afb5852c

http://intxxx.dynip.name

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