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11.02.2013

21:38 Uhr

Privatunternehmen prüft

Euro-Zone macht Zypern bei Geldwäsche Dampf

Die Eurogruppe erhöht beim Thema Geldwäsche den Druck auf das finanziell angeschlagene Zypern. Die Anwendung internationaler Regeln soll nun von einem Privatunternehmen geprüft werden, damit Hilfsgelder fließen können.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. dpa

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

BrüsselIn der Diskussion um ein Hilfspaket für Zypern erhöht die Eurozone den Druck auf das Land, internationale Regeln gegen Geldwäsche vollständig umzusetzen. „Wenn wir überhaupt jemals über ein Programm reden wollen, muss in der Frage der Geldwäsche vorher noch mehr erreicht sein“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel nach einem Treffen der Eurogruppe. „Das ist ein zentraler Punkt.“

Ein Privatunternehmen soll nun die Anwendung internationaler Regeln gegen Geldwäsche in dem Mittelmeerland prüfen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung der Euro-Finanzminister ankündigte. „Wir brauchen das schnell.“

Eine Entscheidung über das Hilfsprogramm solle im März getroffen werden. Zu Einzelheiten eines möglichen Hilfsprogramms hielten sich die Teilnehmer bedeckt. Mögliche Elemente eines Rettungspakets seien nicht besprochen worden, antwortete Dijsselbloem ausweichend auf Fragen, ob ein Forderungsverzicht privater Gläubiger so wie beim Hilfspaket für Griechenland in Betracht gezogen werde.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Widerstand im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

Fehlende Zustimmung des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Der niederländische Chef-Kassenhüter bekräftigte frühere Aussagen, wonach das Hilfsprogramm für Nikosia im März - also nach den Präsidentenwahlen - vereinbart werden soll. „Falls es nötig sein sollte, wird die Abmachung (für das Hilfsprogramm) zusätzliche Maßnahmen enthalten.“ Nikosia ist seit längerem mit Vorwürfen der Geldwäsche konfrontiert.

„Wir haben heute noch einmal sehr klar gesagt, dass Zypern auch eine unabhängige Institution einsetzen muss, um die Umsetzung der Geldwäschestandards verlässlich dokumentieren zu können“, fügte Schäuble hinzu. Schäuble hatte zuletzt auch in Frage gestellt, ob Zyperns Finanzprobleme überhaupt die gesamte Euro-Zone in Gefahr bringen können und somit das zentrale Kriterium für das Einspringen des Euro-Rettungsfonds überhaupt erfüllt ist.

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Der Finanzminister des Inselstaates, Vassos Shiarly, hatte Spekulationen über einen Schuldenschnitt zuvor entschieden zurückgewiesen. „Wir werden das unter keinen Umständen akzeptieren, und ich glaube nicht, dass das ein Ausweg ist“, sagte er. Die Eurogruppe habe bereits im Januar vereinbart, erst nach der Mitte Februar stattfindenden Präsidentschaftswahl in Zypern im März eine Vereinbarung zu schließen. Die Euro-Zone und der IWF verhandeln mit Zypern über ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro, weil nach dem Schuldenschnitt für Griechenland die überdimensionierten Banken Zyperns in Not gerieten.

In vielen Euro-Regierungen hofft man auf einen Machtwechsel im Februar, da sich die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalteten. Der Kommunist lehnt Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM prinzipiell ab. In Deutschland argwöhnen viele Koalitions- wie Oppositionspolitiker, dass die Banken auf Zypern Reichen aus Russland und anderen Ländern aktiv unterstützen, Schwarzgeld zu waschen.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

EU würde politisch Schaden nehmen

Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

Größerer Einfluss Russlands

Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

Militärisches Interesse Russlands

Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Die Sitzung der Finanzminister, die sonst meist bis spät in die Nacht dauert, begann und endete am Montag ausnahmsweise früh. Die Minister versammelten sich zu einem Abendessen zu Ehren des langjährigen Eurogruppenchefs Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger Premier hatte im Januar seinen Posten nach fast acht Jahren abgegeben. Der niederländische Finanzminister Djisselbloem ist sein Nachfolger.

Kommentare (23)

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Gast

11.02.2013, 20:53 Uhr

"damit Hilfsgelder fließen können."

"Sorgt endlich dafür, dass wir unser Geld loswerden! Was braucht ihr so lange?!"

Ludwig500

11.02.2013, 21:22 Uhr

Natürlich machen die Europhantasten Dampf. Nachdenken ist bei Angelegenheiten wie Steuerzahlergeld für Schwarzgeldmillionäre unerwünscht. Das muss schnell gehen. 17 Milliarden für die Zusage, in Zukunft Steuerbetrug einzudämmen, die Altlasten aber bitte nicht zu genau zu untersuchen, das ist doch ein toller Deal. Natürlich werden diese Zusagen im besten Falle ein bisschen eingehalten, aber das muss so sein, damit man beim nächsten Rettungspaket dann ganz bestimmt die Bedingungen erfüllt.

Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, dass die Deutschen nicht auf die Barrikaden gehen.

Account gelöscht!

11.02.2013, 21:42 Uhr

Aha, ein privates Unternehmen darf sich jetzt auch noch eine goldene Nase an den Hilfspaketen verdienen. Natürlich absolut unbestechlich. Die Auswüchse werden immer krasser und die Bürgerverarsche immer dreister.

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