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15.08.2011

10:23 Uhr

Pro

Es gibt ohnehin keine Alternative

VonBernd Ziesemer

Die Eurobonds werden so oder so kommen, obwohl gemeinsame Schulden den Sparanreiz zunichte machen. Daher muss Deutschland auf harte Bedingungen drängen, wenn es seine Bonität hergibt - sonst gnade uns Gott.

Bernd Ziesemer war Chefredakteur des Handelsblatts. Quelle: Pablo Castagnola

Bernd Ziesemer war Chefredakteur des Handelsblatts.

Auch die jetzige Verschuldungskrise muss man, frei nach einem Lieblingsmotto von Angela Merkel, vom Ende her denken. Schaut man sich ähnliche Verwerfungen der Vergangenheit an (zum Beispiel die Spekulationswelle gegen das britische Pfund Anfang der neunziger Jahre), dann dämmert schnell: Große Währungskrisen enden immer mit einer schlagartigen Kapitulation - entweder der beteiligten Staaten oder der Spekulanten.

Im Kern geht es bei den jetzigen Problemen in der Euro-Zone um einen Käuferstreik: Niemand will mehr Staatsanleihen aus den überschuldeten Südländern der Gemeinschaft kaufen, solange die Risiken eines teilweisen Kapitalverlusts (zum Beispiel durch den berühmten Hair-Cut) lauern. Erst wenn die Staatsanleihen dieser Länder wieder als sichere Anlageform gelten, kommen die privaten Investoren in ausreichender Zahl zurück. Sonst kann die Europäische Zentralbank (EZB) ad infinitum griechische oder italienische Papiere kaufen - oder der Rettungsfonds muss endlos retten.

Wie die Politik die Schuldenkrise lösen will

Stabilitätsunion

Als jüngste Idee hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine „Stabilitätsunion“ vorgeschlagen. Ein Stabilitätsrat in der Euro-Zone soll im Krisenfall entscheiden, wie einem Land geholfen werden kann, auch mit Geld aus dem
EU-Strukturhilfetopf. Zudem soll es automatische Sanktionsmechanismen gegen Euro-Staaten geben, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Der Vorteil: Mit dem Vorschlag signalisiert Deutschland, dass es zu einer engeren
Zusammenarbeit bereit ist. Der Nachteil: Etliche Euroländer-Regierungen wie Frankreich haben automatische Sanktionen für Defizitsünder bereits abgelehnt, so dass mitten in der Krise neuer Streit im Club der 17 Euro-Staaten droht.

EFSF-Aufstockung

Sowohl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als auch Frankreichs Finanzminister Francois Baroin haben eine erneute Aufstockung des gerade erst aufgestockten vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Eurostaaten über die vereinbarten 440 Milliarden Euro hinaus ins Gespräch gebracht. Damit soll notfalls auch Staaten wie Spanien oder Italien geholfen werden können. Der Vorteil: Auch viele Akteure an den Finanzmärkten fordern eine größtmögliche Flexibilität des Euro-Rettungsschirms, damit sich Besitzer von Staatsanleihen der beiden Länder sicher sein können, dass sie ihr Geld zurückerhalten, und die Risikozuschläge wieder sinken. Der
Nachteil: Die nötige Zustimmung der nationalen Parlamente zu der bisher beschlossenen Aufstockung des EFSF im Herbst würde bei einer weiteren Ausweitung massiv erschwert, weil die anderen Euro-Staaten damit immer mehr Risiken im Falle einer Staatspleite auf sich häufen. Die Bundesregierung hat die Vorschläge deshalb umgehend abgelehnt.

Gold-Verkäufe

Etliche Bundestagsabgeordnete haben gefordert, dass die angeschlagenen Euro-Staaten ihre Goldreserven verkaufen sollen, um damit ihren Schuldenstand zu verringern. Der Vorteil: Euro-Staaten könnten angesichts des
hohen Goldpreises erhebliche Einnahmen erzielen und die Akzeptanz der Geber-Ländern für weitere Hilfen erhöhen. Der Nachteil: Die meisten Staaten haben die Entscheidung über Goldverkäufe den unabhängigen Notenbanken übertragen, die sich gegen eine politische Bevormundung wehren. Experten warnen zudem, dass das Grundproblem, nämlich die Vertrauenskrise, durch den Verkauf der Goldvorräte nicht beseitigt wird - sondern ein solcher Schritt wie eine Panikmaßnahme wirkt.

Umsetzung der EU-Beschlüsse, Nationale Reformen

Grundhaltung der Bundesregierung war bisher, Ruhe zu bewahren und erst einmal die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli bis Ende September umzusetzen. Sonst stünde nicht einmal die bisher vereinbarte Aufstockung des EFSF auf 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Vertrauen der Investoren könnten angeschlagene Euro-Staaten ohnehin nur durch nationale Reformen wie Schuldenabbau und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Der Vorteil: Dies entwertet nicht die bisherigen, noch gar nicht umgesetzten EU-Beschlüsse. Der Nachteil: Vielen Akteuren reicht die bloße Umsetzung der bisherigen Beschlüsse nicht mehr aus, um die Unruhe an den Finanzmärkten einzudämmen.

Da die schnelle finanzielle Gesundung von Ländern wie Griechenland pure Illusion bleibt, gibt es ganz am Ende wahrscheinlich doch nur eine Option: die Einführung von Eurobonds. Anders als viele SPD-Politiker und Grüne halte ich das allerdings nicht für eine wünschenswerte, sondern lediglich für eine unvermeidliche Entwicklung. Denn mit der Einführung von Eurobonds potenziert sich die Gefahr einer vollständigen finanziellen Verluderung in den PIIGS-Staaten.

Der Fachmund nennt es "moral hazard". Wenn die stärksten Anreize für haushaltspolitische Disziplin wegfallen, müssen auf jeden Fall andere Mechanismen an ihre Stelle treten. Sonst Gnade uns Gott. Wünschenswert wäre ein Verzicht auf Eurobonds - aber als Realist muss man davon ausgehen, dass wir sie am Ende so oder so bekommen werden. Deshalb hilft es nicht, dieses Instrument politisch prinzipiell zu verdammen, wie es beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler tut. Viel sinnvoller wäre eine Diskussion darüber, welche Bedingungen für die Einführung von Eurobonds vorhanden sein müssen - und wie sie konkret ausgestaltet sein sollten.

Drei Punkte scheinen dabei essenziell:

1. Alle Länder der Euro-Zone müssten in ihre Verfassungen wirksame "Schuldenbremsen" aufnehmen, die nur mit Zweidrittelmehrheit wieder gekippt werden könnten.

2. Die Sanktionsmöglichkeiten des europäischen Stabilitätspakts gilt es, massiv zu verschärfen und zu automatisieren.

3. Mangelnde Haushaltsdisziplin muss bestraft werden - zum Beispiel, indem sich abhängig von bestimmten Kennzahlen automatisch der nominale Zins erhöht.

Wim Boonstra, Chefökonom der holländischen Rabobank, brachte es in einem Leserbrief an die "Financial Times" auf den Punkt: Die Eurobonds müssen so ausgestaltet sein, dass auch die stärkeren Mitgliedsländer von ihrer Einführung profitieren.

Bernd Ziesemer ist Publizist und war lange Jahre Chefredakteur des Handelsblatts. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com

Kommentare (48)

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petra

15.08.2011, 11:17 Uhr

Nach Einführung der Eurobonds wird sich doch sowieso kein Land mehr an die Bedingungen halten! Siehe "no-bail-out"-Klausel oder die über Jahre hinweg vorsätzlich falsch gelieferten Zahlen einiger Staaten. Bei Verstößen passiert doch nichts! Was soll das ganze dann? Es ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist!

watchdog

15.08.2011, 11:24 Uhr

Die Angelegenheit ist ernst - jedoch sollte man Gott nicht mit in diese Angelegenheit einbeziehen - so etwas passt nicht in ein Wirtschaftsblatt - dafuer gibt es andere Boulevardblaetter - Gott sei Dank!

Masu

15.08.2011, 11:32 Uhr

Es gibt immer eine Alternative!

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