Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.03.2017

15:21 Uhr

Pro-Kurdische Partei

HDP startet Wahlkampf gegen Präsidialsystem in der Türkei

Im Kampf gegen das vom türkischen Präsidenten Erdogan geplante Präsidialsystem beklagt die Oppositionspartei HDP ungleiche Bedingungen. Durch die Schließung von oppositionellen Zeitungen fänden die Kampagnen kein Gehör.

Anhänger der pro-kurdischen Partei HDP demonstrieren in Istanbul gegen das von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem. AFP; Files; Francois Guillot

Kampf gegen das Präsidialsystem

Anhänger der pro-kurdischen Partei HDP demonstrieren in Istanbul gegen das von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem.

IstanbulDie pro-kurdische Oppositionspartei HDP hat beim Start ihrer Kampagne für ein „Nein“ zur Einführung eines Präsidialsystem in der Türkei ungleiche Wahlkampfbedingungen beklagt. „Wir stehen unter großem Druck“, sagte die HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu beim offiziellen Wahlkampfstart am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul.

Durch die Schließung zahlreicher oppositioneller Zeitungen und Fernsehkanäle fänden die Gegner des Präsidialsystems kein Gehör in den Medien. Außerdem behindere die Tatsache, dass die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, weitere HDP-Abgeordnete sowie Tausende Parteimitglieder in Untersuchungshaft säßen, den Wahlkampf.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Trotz der „ungleichen Bedingungen“ sei sie sicher, dass das Referendum mit einem „Nein“ entschieden werde, sagte Kerestecioglu. „Das Volk will die Freiheit und die Demokratie.“

Die HDP startete ihre auf Kurdisch und Türkisch geführte Wahlkampagne mit zeitgleichen Veranstaltungen in der Kurdenmetropole Diyarbakir, der westtürkischen Metropole Izmir und in Istanbul.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Dieses würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×