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26.09.2011

16:15 Uhr

Pro & Contra

„Der Glaube versetzt keine Schuldenberge"

VonHenning Krumrey
Quelle:WirtschaftsWoche

Die Euro-Rettung spaltet das bürgerliche Lager. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier und Klaus-Peter Willsch über gebrochene Versprechen und versprochene Besserung.

Ein griechischer Demonstrant entzündet eine falsche Euro-Note. AFP

Ein griechischer Demonstrant entzündet eine falsche Euro-Note.

Herr Willsch, würden Sie darauf wetten, dass Ende 2012 Griechenland noch Mitglied der Euro-Zone ist?

Willsch: Nein. Ich glaube nicht, dass Griechenland es mit so einer starken Währung wie dem Euro schafft. Die Griechen müssen abwerten können, um überhaupt wieder festen Grund unter die Füße zu kriegen.

Herr Altmaier, halten Sie dagegen?

Altmaier: Eindeutig! Seit der Einführung des Euro haben sich die deutschen Ausfuhren fast verdoppelt. Die deutsche Wirtschaft steht auch deshalb so gut da, weil sie durch den Euro ihre Stärken ausspielen kann. Deshalb liegt es nicht nur im europäischen, sondern auch im deutschen Interesse, dass der Euro erhalten bleibt. Wir wollen, dass alle 17 Staaten in der Euro-Zone bleiben.

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Willsch: Niemand will den Euro abschaffen, aber man muss doch eine ökonomische Frage auch ökonomisch beantworten. Als der Euro eingeführt wurde, sind wir davon ausgegangen, dass sich die Volkswirtschaften in diesem gemeinsamen Währungsraum aufeinander zubewegen werden. Konvergenztheorie hieß das. Das Gegenteil ist eingetreten. Griechenland hängt der starke Euro wie ein Stein um den Hals.

Altmaier: Das ökonomische Argument ist in der Tat das entscheidende. Wir haben im Nachkriegseuropa große Wohlstandsgewinne erzielt, indem wir freie und offene Märkte und eine gemeinsame Währung geschaffen haben. Die Inflation ist niedriger als in den letzten zehn Jahren der D-Mark. Dass einige Staaten ihre juristisch klaren Verpflichtungen nicht ernst genommen und eine Politik der leichten Schulden verfolgt haben, muss geändert werden. Das hat aber nichts zu tun mit der Frage, ob ein Land zum Euro gehört oder nicht. Wir müssen erreichen, dass sich unsere erfolgreiche Stabilitätskultur in der gesamten Euro-Zone durchsetzt. Das halte ich auch für machbar.

Szenarien: Wie Griechenland aus der Krise kommt

Euro-Referendum

Die Diskussion über einen Volksentscheid zum Sparkurs und zum Euro flammt in Politik und Medien immer wieder auf. „Soll Griechenland das harte Sparprogramm in die Tat umsetzen, oder soll es das Euroland verlassen?“ Die Frage sei zu stellen. Damit könnte Ministerpräsident Giorgos Papandreou „Dampf“ aus der angespannten Lage ablassen, sagen Befürworter. Beobachter und vor allem Mitglieder der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) bezeichneten diese Referendum-Frage als Trick: „Es ist so als ob man fragen würde, wollen Sie arm und krank oder reich und gesund sein“, hieß es aus diesen Kreisen. Da werde die ND nicht mitmachen. Die Regierung Papandreou hat wiederholt ein Referendum nicht ausgeschlossen, das weitere Vorgehen hängt aber vom Erhalt der dringend benötigten nächsten Milliarden-Kredittranche ab.

Vorgezogene Wahlen

Ein zweites diskutiertes Szenario sieht vor, dass die jetzige Regierung unter Papandreou den Sparkurs durch Erhalt der nächsten Kredit-Tranche von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) absichern kann und danach vorgezogene Wahlen proklamiert. Nach aktuellen Umfragen dürften die Sozialisten keine Mehrheit mehr erlangen, eine große Koalition mit den Konservativen wäre nötig. Nur eine sehr starke Regierung könne das Land aus der schwierigsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen, fordern politische Beobachter. Die nächsten regulären Wahlen wären im Herbst 2013.

Sofortige Neuwahlen

Ein drittes Szenario sieht sofortige Neuwahlen oder die sofortige Bildung einer großen Koalition von Konservativen und Sozialisten vor. Eine breitere politische Zustimmung zu den Sparanstrengungen fordert auch immer wieder die „Troika“ von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), um weitere Rettungshilfen zu gewähren. „Die politische Einwilligung auf breiterer Basis wäre sehr gut“, sagte erst kürzlich Bob Traa, ein IWF-Mitarbeiter, der seit Monaten die Bücher in Athen prüft, im Fernsehen. Wahlen kosteten viel und benötigten auch Zeit zur Vorbereitung.

Willsch: Na, ich habe da meine Skepsis. Unbestreitbar, der Euro ist stark und hat niedrige Inflationsraten gebracht. Aber das Versprechen, es gebe keine Einstandsverpflichtung für die Schulden anderer Staaten, das ist gebrochen worden.

Altmaier: Die Griechen haben Unglaubliches geleistet bisher. Und wir haben überhaupt kein Versprechen gebrochen, schon gar nicht das Verbot einer Einstandspflicht, sondern wir haben aus freien Stücken im deutschen Parlament entschieden, dass wir uns an der Solidarität mit Griechenland und anderen Staaten in Schwierigkeiten beteiligen - allerdings gegen klare und sehr harte Bedingungen.

Willsch: Die Rettungsversuche sind doch so gelaufen: Griechenland hat etwas versprochen, das wurde nicht gehalten; es wird mehr Geld gegeben, dann wird mehr versprochen, es wird wieder nicht gehalten. Schließlich müssen wir als Euro-Gruppe dauerhaft das Defizit Griechenlands » » ausgleichen. Das werden unsere Wähler hier in Deutschland mit gutem Recht nicht lange mitmachen.

Altmaier: Wir sind nicht bereit, in ein Fass ohne Boden zu investieren. Deshalb haben wir die Rückkehr zur Stabilitätspolitik verlangt. Wir wollen, dass der Europäische Gerichtshof über Verstöße entscheiden kann. Wir wollen automatische Sanktionen. Ich bin überzeugt, Griechen und Italiener werden erkennen, dass es allemal besser ist, jetzt Reformen zu schultern, als alle paar Jahre in einer solchen Krise zu landen.

Kommentare (11)

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Kernschmelze

26.09.2011, 16:31 Uhr

Altmaier: „Die deutsche Wirtschaft steht auch deshalb so gut da, weil sie durch den Euro ihre Stärken ausspielen kann.“

Iss klar, Altmnaier, dann sagen Sie aber auch den Menschen, das durch die Euroeinführung ihre Kaufkraft im Vergleich zur D-Mark massiv abgewertet wurde. Ebenso wurde die Produktivität in den Unternehmen massiv gesteigert, bei gleichzeitiger Stagnation der Arbeitnehmereinkommen. Menschen die ihren vorher zum Teil gutdotierten Arbeitsplatz verloren, sind heute entweder Leiharbeiter, verdienen 7,69 Euro brutto die Stunde, oder arbeitslos, weil Sie sich von diesem Staat nicht versklaven und ausbeuten lassen wollen.
Sagen sie endlich mal die Wahrheit!
Die (T)Eurowährung dient hauptsächlich reinen Wirtschaftsinteressen unde dem Export (Aussenhandelsüberschüsse), aber nicht mehr der Binnennachfrage für die hiesige Bevölkerung.
Unser ganzes Wirtschaftsmodell ist falsch aufgestellt.
Sagen sie mir bitte, warum wir weiterhin unsere Exporte in die EU subventinieren sollen?
Warum wir weiterhin Produkte „Made in Germany“ für wertlose PIIGS-Staatsanleihen eintauschen sollen?
Warum weiterhin Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden sollen?
Warum nicht endlich ein flächendeckender MINDESTlohn in Höhe von 10 Euro eingeführt wird, um die Inlandsnachfrage und Kaufkraft der hier in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer zu stärken?
Für mich war und ist der (T)Euro eine gewaltige Umverteilungspumpe von „unten nach oben“, welche die Profiteure des (T)Euros natürlich nicht so einfach kampflos aufgeben wollen.
Ich bleibe dabei, die D-Mark war und ist die bessere Währung. JA zur EWG und der D-Mark , NEIN zum (T)Euro und EU-Diktatur.




Account gelöscht!

26.09.2011, 17:14 Uhr

"Eindeutig! Seit der Einführung des Euro haben sich die deutschen Ausfuhren fast verdoppelt."

Na toll, nur dass sie eben mit Krediten, die sich keiner leisten kann, bezahlt wurden. Wenn die Verschuldung auf der Maastrichtebene geblieben wäre oder die Zinsen auf dem angemessenem Voreuroniveau gelegen hätten, hätte sich auch bei den Ausfuhren nicht viel getan. Mit solchen Luftbuchungen und einer Blasenökonomie zu argumentieren, zeigt nur wie armselig die Politkaste dran ist.

Regulator

26.09.2011, 17:43 Uhr

Willsch ist Realist, Altmaier Gläubiger, Visionär und Utopist. Ich halte mich an den Realisten. Seine Argumente sind nüchterner und werden der Wirklichkeit, wie sie nun mal ist, gerechter als das blauäugige Wunschdenken des Herrn Altmaier. Auch der schöne Orden der französischen Ehrenlegion, mit dem Herr Altmaier sich schmücken darf, hat seinem Realitätssinn nicht auf die Sprünge geholfen, im Gegenteil.

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