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30.06.2014

15:18 Uhr

Pro und Contra

Sollen die Briten in der EU bleiben?

VonDésirée Linde, Jan Mallien

Der Streit um den neuen Kommissionschef hat den Graben zwischen der EU und Großbritannien vergrößert. Ein Austritt erscheint sogar möglich. Würde die EU dadurch endlich handlungsfähiger? Oder ärmer? Ein Pro und Contra.

Vormarsch der UKIP

Wird der EU-Austritt der Briten 2017 besiegelt?

Vormarsch der UKIP: Wird der EU-Austritt der Briten 2017 besiegelt?

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DüsseldorfDer Gegensatz könnte nicht größer sein. Bei den Briten kommt der Widerstand ihres Premierministers David Cameron gegen die Nominierung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionschef richtig gut an. Nach Umfragen halten dreimal so viele seine Haltung für richtig wie für falsch.

Umso größer ist das Unverständnis über Camerons Linie in den anderen EU-Staaten. Anfang Juni stimmten in einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends 55 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass der Konservative Jean-Claude Juncker Kommissionschef werden solle, auch wenn Länder wie Großbritannien mit dem Austritt aus der EU drohten.

Cameron hat für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt. Der britische Premier steht kräftig unter Druck: Bei den Europawahlen im Mai wurde auf der Insel die europaskeptische United Kingdom Independence Party (Ukip) stärkste Kraft. Auch in Camerons eigener Konservativer Partei gibt es einen starken Flügel, der für einen EU-Austritt plädiert.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Manchen EU-Spitzenpolitikern käme ein solcher Schritt gerade recht. So hat die EU-Justizkommissarin und Vize-Kommissionschefin Viviane Reding den Briten dies schon mehrfach nahegelegt. „Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen“, lautete einer ihrer Kommentare. Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schulz, hat in der Vergangenheit Zweifel geäußert, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt.

Für Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Sache anders aus. „Europa ohne Großbritannien ist nicht Europa“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „Financial Times“ (Montag). Großbritannien sei eine der größten Volkswirtschaften in Europa und London eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt.

„Deswegen müssen wir alles tun, damit die Interessen und die Positionen Großbritanniens sich in der europäischen Politik ausreichend wiederfinden“, sagte Schäuble. Europa müsse auch Respekt vor den politischen Entwicklungen in jedem einzelnen Land haben.

Braucht die EU die Briten oder sollten Sie lieber austreten?

Kommentare (1)

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Frau Annette Bollmohr

02.07.2014, 12:43 Uhr

Der Aussage „Europa ohne Großbritannien ist nicht Europa“ von Herrn Schäuble ist m.E. nichts hinzuzufügen.
Dass Großbritannien untrennbar zu unserer allgemeinen Vorstellung von "Europa" gehört, ist (für meine Begriffe jedenfalls) eine bislang von keinem vernünftigen Menschen angezweifelte Tatsache.
Jetzt plötzlich etwas anderes behaupten zu wollen, wäre "normalen", d.h. nicht in politischen Kategorien denkenden Menschen wohl schwerlich vermittelbar und würde zu Recht als absurde und im wahrsten Sinne des Wortes "abgedrehte" gedankliche Verrenkung (bzw. Phantasterei) einiger Politiker wahrgenommen.
Falls Großbritannien austreten sollte, müsste die EU sich daher konsequenterweise einen anderen Namen (ohne das Wörtchen "Europa" darin) für ihr politisches Konstrukt und den hiesigen Binnenmarkt ausdenken.

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