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27.02.2015

08:08 Uhr

Pro Verlängerung der Griechenland-Hilfen

Ein Ja ist im deutschen Interesse

VonMichael Roth

Europa-Staatsminister Roth plädiert für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen, über die heute der Bundestag entscheidet. An Athen appelliert der SPD-Politiker, die angekündigten Reformen beherzt umzusetzen.

Michael Roth (hier Ende Januar vor der Uno) ist Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt. ap

Michael Roth (hier Ende Januar vor der Uno) ist Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Was Europa jetzt vor allem braucht, sind Geschlossenheit, Verlässlichkeit und Solidarität. Wir sehen uns vielfältigen Krisen ausgesetzt, die wir nur gemeinsam werden bewältigen können. Ob die Gewalt in der Ukraine, unser Verhältnis zu Russland oder die Aufnahme von Flüchtlingen – in Europa gibt es viel zu tun. Nach wie vor fordert uns die desolate wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland besonders.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Europäische Union, nicht zuletzt auf Initiative des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und von Sozialdemokraten in nationaler Regierungsverantwortung, einen längst überfälligen Politikwechsel eingeleitet. Die neue Strategische Agenda der EU setzt ganz auf Wachstum, Beschäftigung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Strukturreformen, Investitionen und Haushaltskonsolidierung machen nun den politischen Dreiklang der EU aus.

Denn wir wissen: Nur ein geeintes, friedliches, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa kann in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts bestehen.

Es ist daher auch unser gemeinsames Interesse, dass Griechenland zu sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Stärke zurückfindet. Hier steht die neue griechische Regierung in besonderer Weise in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie kann dabei auf unsere Unterstützung bauen. Nach langwierigen Verhandlungen, die von manchen Irritationen und oftmals schrillen Tönen begleitet waren, hat sich die griechische Regierung mit der Europäischen Kommission, dem IWF, der EZB und der Euro-Gruppe auf eine abermalige Verlängerung des Hilfsprogramms verständigt.

Der erzielte Kompromiss auf der Grundlage der bestehenden Vereinbarungen setzt darauf, dass Griechenland sich an die Verabredungen hält, die es eingegangen ist. Andererseits kann die griechische Regierung die gegebene Flexibilität nutzen und innerhalb des vorgegebenen Rahmens eigene Reformschwerpunkte und Akzente setzen. Der Kampf gegen Steuerflucht und Korruption, der Aufbau eines gerechten Steuersystems und einer modernen Verwaltung, den die griechische Regierung nun mit aller Kraft vorantreiben möchte, wird dabei von uns engagiert unterstützt.

Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Leuten, vermag ich die Erwartung vieler Griechinnen und Griechen sehr gut zu verstehen, dass die Reformen sozial ausgewogen ausfallen und spürbar zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen sollen. Modifizierungen am Programm sind in Abstimmung mit Kommission, EZB und IWF jetzt möglich, sofern sie haushaltsneutral gestaltet werden.

Kommentare (25)

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Herr Manfred Zimmer

27.02.2015, 08:20 Uhr

Die Politiker sollten sich mit ihren Pensionen an der Haftung beteiligen. Mit ihrer Entscheidung gehen sie auch mit Unserem Zukunft um. Eine solche Haftungsübernahme wäre somit ein fairer Ausgleich.

Herr Manfred Zimmer

27.02.2015, 08:28 Uhr

Ein Ja sei in deutschem Interesse. Hier wird einiges falsch dargestellt. In meinem Interesse ist es jedenfalls nicht. Das es im Interesse von deutschen Politikern ist, möchte ich nicht bestreiten. Ich möchte auch nicht bestreiten, dass die Zustimmung im Interesse der Korruptionsempfänger ist. Es wurden Fehlerin der Vergangenheitgemacht. Nur wer glaubt, dass mit Untätigkeit Sachverhalte aufgeklärt und bereinigt werden, glaubt wohl zusehr an die Wirksamkeit von Faulheit n Amtsstuben

Frau Susanne Heitzler

27.02.2015, 08:32 Uhr

Die Hilfe für Griechenland ist nicht umsonst (was die Politiker dem deutschen Bürger weis machen wollen) und hoffentlich nicht vergebens (was die griechische Regierung Europa beweisen will). Wenn vier Monate Frist gewährt wird, bis die "Wahrheit" (welche auch immer) ans Licht kommt - was soll die Aufregung jetzt?

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