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11.04.2017

13:21 Uhr

Problem Assad

G7 drängt Russland zu anderer Syrien-Politik

Die Außenminister der führenden Industrienationen vertreten eine gemeinsame Linie in Sachen Syrien: Russland muss seine Verantwortung ernstnehmen. Der US-Außenminister wird die Botschaft in Moskau überbringen.

In Sachen Syrien sind sich Deutschland und die USA relativ einig. AFP; Files; Francois Guillot

Außenminister Gabriel und Tillerson

In Sachen Syrien sind sich Deutschland und die USA relativ einig.

LuccaDie G7-Staaten fordern von Russland eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Regierung in Moskau dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag nach Beratungen mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten im italienischen Lucca. Die Staatengruppe sei einer Meinung, dass Präsident Baschar al-Assad kein Teil der Zukunft Syriens sein dürfe. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.

An den G7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel schlug ein baldiges Außenministertreffen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe vor, der mit Russland und dem Iran auch die Alliierten Assads angehören. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Gabriel. „Es mag nicht allen gefallen, aber ohne Moskau und ohne Teheran wird es keine Lösung für Syrien geben. Ausgrenzung ist deshalb sicher nicht der Weg der Wahl.“

G7-Außenminister-Treffen: Gemeinsam gegen Assad

G7-Außenminister-Treffen

Gemeinsam gegen Assad

Beim Treffen der G7-Außenminister in Lucca bestimmen die USA die Agenda. Außenminister Tillerson lässt vor seiner Reise nach Moskau die Gastgeber Italien das Thema Syrien ganz oben auf die Tagesordnung setzen.

Auf Sanktionen gegen Russland konnten sich die Außenminister nicht einigen. „Derzeit gibt es keinen Konsens für neue Sanktionen als effektives Mittel, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano. Russland dürfe nicht „in die Ecke“ gedrängt werden. Stattdessen müsse der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden, da das Land die Macht habe, in dem Bürgerkrieg auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzuwirken. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte zu Beginn des G7-Treffens Russland und Syrien mit neuen, gezielten Sanktionen gedroht. Sollte Moskau weiterhin die Regierung in Damaskus unterstützen, könne es erneut selbst Ziel von Sanktionen gegen einzelne Militärangehörige werden, sagte Johnson.

US-Außenamtschef Rex Tillerson wollte sich nach Abschluss der Beratungen Richtung Moskau aufmachen. Schon in Italien drängte Tillerson Russland, im syrischen Bürgerkrieg klar Stellung zu beziehen. Moskau müsse wählen, ob es sich mit den USA und ihren Verbündeten oder mit der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, dem Iran und der Hisbollah verbünden wolle, sagte er laut der Nachrichtenagentur Ansa. Russland und der Iran sind seit Jahren Verbündete Assads. Die Gruppe der sieben führenden westlichen Staaten (G7) will Russland aber zu neuen Verhandlungen über ein Ende des inzwischen sechs Jahre währenden Kriegs bewegen.

Türkei: Syrien verfügt weiter über chemische Waffen

Türkei

Syrien verfügt weiter über chemische Waffen

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Armee, geht die Türkei davon aus, dass Syrien noch immer über chemische Kampfstoffe verfügt. Das Risiko eines weiteren Einsatzes bestehe, solange Assad an der Macht sei.

Die russische Regierung wird Tillerson zurückhaltend empfangen. Verhältnis zwischen den USA und Russland sei so schwierig wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Man hoffe aber auf konstruktive Gespräche und erwarte eine Einigung auf eine internationale Untersuchung des Giftgas-Zwischenfalls in Syrien.

Russland wolle von Tillerson auch etwas über die Pläne der USA in Jemen und Libyen erfahren. In Jemen kämpft der US-Verbündete Saudi-Arabien zusammen mit anderen arabischen Golfstaaten gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. In Libyen ist es seit dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi nicht gelungen, ein stabiles Staatssystem zu etablieren.

Mit extremer Sorge betrachte Russland die Möglichkeit, dass die USA einseitige militärische Aktionen gegen Nordkorea unternehmen könnten. Gegen Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump einen Flugzeugträger-Verband in Marsch gesetzt, um das Land von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen.

Kommentare (11)

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Herr Günther Schemutat

11.04.2017, 13:18 Uhr

Da dieses Jahr Wahlen sind und Wahlen immer mit Versprechen am Ende enden , müssen die Bürger diesmal ernsthafter fragen als sonst.

Mich interessiert zum einen ob die Parteien weiter die BW unter Erdogans Aufsicht lassen und die Aufklärung und Markierung von Zielen in Syrien mit Toten und
verletzten Frauen ,Kinder ,Männer weiter machen.

Da im letzten Kriegsjahr 1944/45 Amerikaner und Engländer Hunderttausende Kinder mit Phosphor Bomben verbrannt haben ohne jegliche Reue , ist es unverständlich sich über Giftgasopfer aufzuregen wo niemand weis wer das war und
die Lieferanten aus Deutschland,Europa und USA kommen.

Der Westen spielt ein falsches Spiel und das kleine Russland Deutschland das fest im Griff der Alliierten ist macht mit seinen Unterwürfigen Politikern mit. Nur so
kann D überleben.

Immer daran denken , wir zahlen jetzt Reparationszahlungen für den zweiten Weltkrieg ab und sind schon wieder in Kriegen verwickelt.

Herr Tomas Maidan

11.04.2017, 13:33 Uhr

Bisschen wirr, was Sie da versuchen zu schreiben Herr Schemutat.

Dabei ist die Lage doch relativ einfach: Putin hat sich mit seiner Assad Unterstützung völlig vergallopiert. Genauso, wie mit seiner geheimdienstlichen Trump-Unterstützung. Genauso, wie mit seiner Chaotisierung der Ost-Ukraine. Genauso, wie mit seinen vielen politsichen Morden an Oppositionellen, die mitlerweile weltweit Entrüstung hervorrufen. Genauso, wie mit seiner Günstlingswirtschaft rund um Medwedew. Putins "Strategien" führen Russland in die völlige Isolation.

Von den immensen Kosten, die sein Syrien-Abenteur den russischen Steuerzahler kostet, ganz zu schweigen.

Herr Günther Schemutat

11.04.2017, 13:52 Uhr

@ Herr Tomas Maidan

Bisschen Wirr scheinen sie zu sein und dazu nicht in der Lage Texte zu lesen und zu verstehen.

Das meiste was sie Putin vorwerfen ist nicht bewiesen und der Tausch und Rücktausch von Ämtern zwischen Putin und Medwedew ist zwar richtig, aber
Putin muss sich an die Verfassung halten , die Ämter begrenzt.

Anders als in Deutschland wo Unabwählbare auf Liste 1 gesetzt werden und bis zum Tod Politik machen können, ob diese uns gefällt oder nicht.

Darum haben die hellsten Lichter auf Torten , wie Merkel,Gabriel,Göring,Eckhard , Volker Beck ,Özdemir und andere die Demokratie für sich gepachtet .

Ist das Demokratie und besser als in Russland?

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