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15.03.2004

15:02 Uhr

Problematische Rolle der Medien

OSZE: Wahl in Russland war undemokratisch

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hat einen Tag nach dem Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Abstimmung als undemokratisch kritisiert. Auch US-Außenminister Colin Powell äußerte Bedenken.

HB MOSKAU. „Insgesamt hat der Wahlvorgang nicht angemessen die Prinzipien widergespiegelt, die für eine gesunde, demokratische Wahl nötig sind“, kritisierte der Chef der OSZE-Wahlbeobachter in Russland, Julian Peel Yates, am Montag. Er bemängelte auch das Verhalten der staatlich kontrollierten Medien im Wahlkampf. „Unabdingbare Elemente wie eine lebhafte politische Auseinandersetzung und ein echter Pluralismus fehlten“. Auch Powell kritisierte, das Präsidialamt habe Putins Konkurrenten einen angemessenen Zugang zu den Medien vorenthalten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte bereits die russische Parlamentswahl im Dezember als unfair und parteiisch zu Gunsten Putins bezeichnet.

Auf die Kritik aus den USA reagierte Putin mit einem Verweis auf die US-Präsidentenwahl vor vier Jahren. „Auch viele sogenannte entwickelte Demokratien haben Probleme mit ihren eigenen demokratischen Regeln und Wahlen. Vor vier Jahren haben wir sehr erstaunt beobachtet, wie das amerikanische Wahlsystem mit einigen Pannen zu kämpfen hatte“, sagte Putin. Er erinnerte damit an die US-Präsidentenwahl 2000, als George W. Bush sich gegen seinen Konkurrenten Al Gore nur nach einer Reihe von Gerichtsurteilen über die Gültigkeit von Stimmzetteln im entscheidenden Bundesstaat Florida durchsetzen konnte.

Nach Auszählung fast aller Stimmzettel kam Putin am Montag auf einen Stimmanteil von 71 % und schlug damit seinen aussichtsreichsten Konkurrenten, den Kommunisten Nikolai Charitonow mit 13,8 % weit ab. Liberale Kritiker werfen dem früheren KGB-Agenten Putin einen autokratischen Regierungsstil vor. Sie betrachten es als eine Gefahr für die Demokratie, dass über den Krieg in Tschetschenien in russischen Medien praktisch nicht berichtet wird und immer mehr Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparats in hohe Ämter befördert werden.

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