Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.08.2015

22:22 Uhr

Problematische Zustände

Autofahren ohne Kopftuch kommt Iranerinnen teuer zu stehen

Zuletzt wirkte der Iran moderater, fast schon weltoffen. Zwei juristische Begebenheiten vom Wochenende zeigen, dass das Land noch weit von einer liberal-demokratischen Staatsform entfernt ist.

„Hinunter mit den USA“ proklamieren diese Demonstranten in Teheran. Während der Iran zuletzt gemäßigter schien bleiben problematische Strömungen und Gesetze bestehen. Reuters

Iraner protestieren gegen allzu viel Annäherung an die USA und Europa

„Hinunter mit den USA“ proklamieren diese Demonstranten in Teheran. Während der Iran zuletzt gemäßigter schien bleiben problematische Strömungen und Gesetze bestehen.

TeheranIm Iran sind am Wochenende mehrere aus menschenrechtlicher Sicht problematische Entscheidungen gefallen. Zum einen will der Rechtsausschuss des iranischen Parlaments für Frauen ohne Kopftuch im Auto ein Bußgeld verhängen. „Frauen, die im Auto das Kopftuch ablegen, müssen demnächst eine Million Rials (umgerechnet 30 Euro) Strafe bezahlen“, sagte ein Sprecher des Ausschusses der Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag.

Frauen im Iran müssen in der Öffentlichkeit Kopftuch und einen langen Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verdecken. Sonst drohen ihnen Geldstrafen oder gar kurzfristige Verhaftungen. Dennoch wird diese strikte Kleiderordnung von den meisten Iranerinnen nicht eingehalten, besonders nicht im Sommer und bei Temperaturen über 40 Grad. Außerdem wird das Auto von ihnen nicht als öffentlicher Raum angesehen. Nun könnte das für sie zum Problem werden.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Auch der Haftantritt des Sohnes des früheren iranischen Präsidenten Haschemi Rafsandschani hat am Sonntag für Kritik gesorgt. Mahdi Rafsandschani muss eine zehnjährige Gefängnisstrafe verbüßen. Das meldete die amtliche Teheraner Nachrichtenagentur Irna. Rafsandschani habe seine Verurteilung wegen Korruption und Sicherheitsverstößen erneut als ungerecht und politisch motiviert bezeichnet, hieß es. Er forderte demnach erneut, seinen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Prozess im Fernsehen zu übertragen. Das haben die Behörden bereits abgelehnt. Mehrere Familienangehörige begleiteten ihn zum Tor des Teheraner Gefängnisses Evin.

Einige Beobachter sehen in der Verurteilung Mahdi Rafsandschanis einen Versuch von Hardlinern, seinen Vater vor der Parlamentswahl politisch zu schwächen. Gleichzeitig wird dann die Versammlung gewählt, die den Obersten geistlichen Führer des Landes wählt.

Von

ap

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Delli

10.08.2015, 10:08 Uhr

Als wertegemeinschaftlich denkender Gutmensch meine ich, dass es auch in der EU Pflicht werden sollte mit Kopftuch Auto zu fahren. Immerhin gehört der Islam
zu Deutschland.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×