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11.04.2014

03:37 Uhr

Probleme bei Obamacare

US-Gesundheitsministerin Sebelius gibt auf

VonAxel Postinett

Kathleen Sebelius zieht die Konsequenzen aus den Pannen bei „Obamacare“: Die US-Gesundheitsministerin tritt zurück. Für US-Präsident Obama ist das Problem damit allerdings nicht vom Tisch.

Das Gesicht der Obamacare-Pannen: US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius tritt ab. dpa

Das Gesicht der Obamacare-Pannen: US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius tritt ab.

New YorkUS-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius tritt zurück. Offiziell wird dies am Freitag bekannt gegeben werden, bestätigten informierte Kreise. Sebelius zieht damit die Konsequenzen aus der missglückten Einführung der Krankenversicherungsreform in den USA, auch „Obamacare“ genannt. Denn am Ende war die US-Gesundheitsreform zwar ein Erfolg, aber das machte die katastrophalen Pannen zu Beginn nicht mehr ungeschehen.

Die Online-Versicherungsbörse www.healthcare.gov, Herzstück der Reform, war direkt am ersten Tag zusammengebrochen und hatte sich in der Folge als miserabel programmiertes System mit unzähligen Pannen und Pleiten erwiesen, das vor dem Start praktisch nicht getestet worden war. Monatelang musste nachgebessert werden, bevor sich überhaupt in nennenswerter Anzahl amerikanische Bürger anmelden und eine Versicherung abschließen konnten.

Am Ende waren es dann zum Stichtag Ende März doch noch über sieben Millionen Versicherte, so wie versprochen. Aber da hatten die fortwährenden Probleme Sebelius‘ Chef, Präsident Barack Obama, längst zum leichten Ziel für Attacken der Opposition gemacht und ihn durch die politische Hölle geschickt: Er musste sich in aller Form öffentlich für die Katastrophe entschuldigen.

Republikaner machen weiter Druck gegen die Gesundheitsreform

Auch Sebelius hatte schon Abbitte geleistet. In Anhörungen in Senat und Kongress bezeichnete sie den Start von healthcare.gov als „Debakel“ und übernahm die volle Verantwortung. Im März soll sie Obama ihre Absicht angekündigt haben, zurückzutreten. Sie ist zwar nicht Namensgeberin der Reform, aber mittlerweile das Gesicht der Katastrophe. Kurz vor ihrem Rücktritt meldete sie sich noch einmal per Twitter zu Wort: „Weitere 400.000 Amerikaner haben sich in dieser Woche für eine Versicherung angemeldet.“ Damit liegt die Gesamtzahl jetzt bei rund 7,5 Millionen.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Der US-Präsident sieht sich wichtigen Senatswahlen im Jahresverlauf gegenüber. Sollten zu viele Sitze an die Republikaner verloren gehen, hat er in beiden Häusern auf dem Capitol Hill keine Mehrheit mehr. Für den Rest seiner Amtszeit wäre er dadurch völlig machtlos. Der Rücktritt von Sebelius lenkt den Druck von Obama ab.

Doch so leicht lässt die Gegenseite nicht locker: Der republikanische Kongressabgeordnete und Mehrheitsführer Eric Cantor antwortete mit einem Tweet, nachdem Sebelius' Rücktrittspläne bekannt geworden waren. Er merkte an: „Ich danke ihr für ihre Dienste als Ministerin. Sie hatte eine unmögliche Aufgabe zu lösen: Niemand kann Obamacare ans Laufen bringen.“ Pat Roberts, republikanischer Abgeordneter aus Kansas, nannte Sebelius‘ Rücktritt knapp eine „weise Entscheidung“.

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