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19.04.2013

19:46 Uhr

Prodi scheitert

Immer noch kein Staatspräsident für Italien

Noch immer gibt es keinen Nachfolger für Giorgio Napolitano. Romano Prodi scheiterte bei seinem ersten Anlauf, neuer Staatschef zu werden. Im Mitte-Links-Bündnis bricht Streit aus, ob Prodi noch einmal antritt.

Prodi verfehlt Mehrheit bei italienischer Präsidentenwahl

Video: Prodi verfehlt Mehrheit bei italienischer Präsidentenwahl

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RomDas durch die Regierungskrise gelähmte Italien muss auch weiter auf ein neues Staatsoberhaupt warten. Im vierten Durchgang zur Wahl eines neuen Präsidenten schaffte am Freitag keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit. Der vom Mitte-Links-Bündnis aufgestellte ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi erhielt nur 395 Stimmen, obwohl das Bündnis auf 496 Stimmen in der Wahlversammlung kommt. Damit verfehlte er die notwendige Mehrheit von 504 Stimmen deutlich. Am Samstag soll nun ein fünfter und möglicherweise auch ein sechster Wahlgang stattfinden.

Im Mitte-Links-Bündnis deutete sich nach dem Fehlschlag neuer Streit an. Einige Vertreter des Bündnisses erklärten, Prodi bleibe trotz des schwachen Ergebnisses Kandidat. Sie würden alles daransetzen, eine Mehrheit für ihn zustande zu bringen. Dagegen sagte der einflussreiche Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, Prodi habe nun keine Chance mehr. Renzi gilt als interner Rivale von PD-Chef Pier Luigi Bersani.

Der Wahl des Staatspräsidenten kommt besondere Bedeutung zu, weil Italien seit der Parlamentswahl im Februar in einer Pattsituation steckt: Keines der politischen Lager hat eine ausreichende Mehrheit in beiden Parlamentshäusern für die Regierungsbildung. Das scheidende Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano, dessen Amtszeit am 15. Mai endet, darf in seinen letzten Amtswochen das Parlament nicht mehr auflösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Dieses Recht hat erst wieder der neugewählte Staatschef. Als mögliche Wahltermine gelten Ende Juni oder Anfang Juli.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Das Mitte-Links-Bündnis Bersanis hatte nach der Wahlschlappe ihres Kandidaten Franco Marini den 73-jährigen Prodi ins Rennen geschickt. Ab dem vierten Wahlgang reicht statt einer Zwei-Drittel- die absolute Mehrheit. Das Bündnis Bersanis setzte darauf, zu seinen 496 Stimmen Unterstützung aus der Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo zu erhalten.

Im dritten Wahlgang am Morgen hatten Wahlleute des Mitte-Links-Bündnisses leere Stimmzettel abgegeben, um den vierten Wahlgang mit Prodi anzusteuern. Das Mitte-Rechts-Lager von Silvio Berlusconi boykottierte den Wahlgang und protestierte vor dem Parlamentsgebäude gegen Prodi. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Prodi und der frühere Ministerpräsident Berlusconi sind langjährige Gegner. Schon vor dem Wahlgang hatte das Berlusconi-Lager erklärt, eine Wahl Prodis mache eine Regierungsbildung völlig unmöglich. Bersanis sozialdemokratische PD habe sich damit für vorzeitige Wahlen entschieden.

Damit dürften Bersanis Aussichten schwinden, Berlusconi für die Tolerierung einer Mitte-Links-Regierung zu gewinnen. "Wenn das die Antwort der PD ist, sind nicht wir es, die sich für Wahlen entscheiden", sagte der Berlusconi-Vertraute Fabrizio Cicchito. "Die PD stellt sich in totale Opposition zu uns."

Die Finanzmärkte zeigten sich unbeeindruckt von der Aussicht, dass sich mit Neuwahlen Wirtschaftsreformen weiter verzögern könnten. Die Kurse italienischer Staatsanleihen legten sogar leicht zu, da Anleger angesichts der Politik des billigen Geldes der Zentralbanken nach renditestarken, wenn auch riskanteren Anleihen griffen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt seit fast zwei Jahren in der Rezession: Seit Sommer 2011 schrumpft die italienische Wirtschaft.

Prodi hatte zweimal eine Mitte-Links-Regierung angeführt - von 1996 bis 1998 und von 2006 bis 2008. Damals hatte er bei den Parlamentswahlen jeweils Berlusconi besiegt, dessen Regierungsstil von Prodi als postdemokratisch gebrandmarkt worden war. Zudem war Prodi von 1999 bis 2004 Präsident der Europäischen Kommission.

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