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26.05.2017

08:04 Uhr

Professor Tacheles

Trump hat in Nahost durchaus etwas erreicht

VonMichael Wolffsohn

US-Präsident Donald Trump wollte den „ultimativen Deal“ zwischen Israelis und Palästinensern aushandeln. Das ist ihm bisher nicht gelungen. Doch erreicht hat er in Nahost sehr wohl etwas. Ein Gastbeitrag.

Zu Besuch in Israel

Trump besteht auf Nahost-Friedensabkommen, aber verrät nicht wie

Zu Besuch in Israel: Trump besteht auf Nahost-Friedensabkommen, aber verrät nicht wie

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Was hat US-Präsident Trump in und für Nahost erreicht? Mehr als die meisten Kommentatoren und sogenannten Experten meinen. Es stimmt: Trump hat in Nahost keinen fertigen „Plan“ vorgelegt. Doch was fast alle übersehen: Er hat dessen Grundlagen sehr wohl vorgelegt. Ob diese Grundideen zum Frieden führen, bleibt freilich abzuwarten. Schlechter als unter seinen Vorgängern kann es jedenfalls kaum werden.

Neue Koalitionen

Ohne Wenn und Aber und ganz offen zeigte die Reise eine noch vor Jahren vielen völlig undenkbare US-Nahost-„Koalition“: USA plus Israel plus Fatah-Palästina plus Ägypten plus Saudi Arabien plus arabische Golfstaaten.

Wer das für selbstverständlich hält, kennt den Nahen Osten nicht. Es erhöht die Chancen auf eine wie auch immer geartete Verständigung zwischen Israel und Palästina. Vernünftigerweise hat Trump hierzu keine Eckdaten geliefert. Die von der EU, auch Deutschland, favorisierte Zweistaatenlösung wird mit Sicherheit nicht eins zu eins umgesetzt.

Die Streitpunkte zwischen den USA und Israel

Atomabkommen mit dem Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump gehören zu den vehementesten Kritikern des unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossenen Abkommens. Netanjahu hat neue Sanktionen für Israels Erzfeind Iran gefordert. Allerdings könnte eine Eskalation zwischen den USA und Iran letztlich Israel schaden. „Es braucht nur sieben Minuten für eine iranische Rakete, um Tel Aviv zu treffen“, drohte ein Mitglied des iranischen Parlamentes kürzlich.

Verlegung der US-Botschaft in Israel

Trump hat wie mehrere seiner Vorgänger versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies wäre für die Palästinenser ein rotes Tuch, da sie Ost-Jerusalem als Hauptstadt für ihren Staat Palästina wollen. Trump hat sich aber bereits wieder ein wenig von seiner Ankündigung distanziert: Er denke über eine Verlegung nach, dies sei keine einfache Entscheidung, sagte er kürzlich in einem Zeitungsinterview. Trump dürfte auch nicht daran gelegen sein, zum Beispiel Jordaniens König Abdullah mit einer solchen Entscheidung vor den Kopf zu stoßen.

Ausbau der Siedlungen im Westjordanland

Die rechts-religiösen Kräfte in der israelischen Regierung hoffen, unter Trump den Siedlungsausbau im Westjordanland vorantreiben zu können. Sie träumen von einer Annektierung des Gebietes. Seit Trumps Amtsantritt hat Israel den Bau von rund 6000 weiteren Siedlerwohnungen angekündigt. Als Netanjahu auch noch die Gründung einer neuen Siedlung versprach, distanzierte sich die US-Regierung von den Plänen. Es könne sein, dass der Ausbau der Siedlungen nicht hilfreich sei, um Frieden in Nahost zu schaffen, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.

Zwei-Staaten-Lösung

Nicht endgültig geklärt ist, wie Trump zur Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern steht. Bei dieser Lösung soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Mittlerweile scheint sich Trump als Unterstützer zu positionieren. Rechts-religiöse Vertreter der israelischen Regierung fordern Netanjahu allerdings dazu auf, die Idee öffentlich zu begraben.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen US-Regierung

Unter anderem amerikanische Juden reagierten empört, als die US-Regierung in ihrer Erklärung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Ende Januar die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust nicht erwähnte. Vorwürfe deswegen wies Trumps Sprecher Sean Spicer später zurück. Netanjahu wurde in Israel dafür kritisiert, sich nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert zu haben.

Trotz der Nicht-Erwähnung der sogenannten Zweistaatenlösung oder gerade deshalb haben zahlreiche arabische und islamische Staaten sowie die Palästinenserführung nicht gegen den Trump-Ansatz protestiert. Ganz im Gegenteil. Das sollte in Europas Hauptstädten, Medien und Think Tanks zu denken geben.
Völlig offen ist einstweilen die Rolle, die Trump Jordanien im Rahmen einer Palästina-Lösung zugedacht hat. Diese ist wichtig, da drei Viertel der Jordanier Palästinenser sind. Ihr Königshaus wurde der jordanischen Bevölkerung quasi aufgesetzt. Über kurz oder lang werden die Palästinenser Jordaniens aus Jordanien ein zweites Palästina oder einen Teil Palästinas machen wollen. Das ist nur eine Frage der Zeit, zumal das Königreich nur scheinstabil ist. Agieren, nicht reagieren ist daher das Gebot der Stunde. Denkbar ist zum Beispiel ein Bundesstaat Palästina bestehend aus einen entmilitarisierten Westjordanland plus Jordanien plus Gazastreifen.

Die oben genannte „Koalition“ stärkt den sunnitischen Islam unter Führung Saudi Arabiens gegen den schiitischen Islam unter Führung des Iran.

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