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25.05.2014

22:43 Uhr

Prognose zur Europawahl

Junckers Konservative liegen vorne

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Juncker geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Sie errang 28,1 Prozent der Stimmen. Auch die Rechtspopulisten feiern Erfolge.

Steht bereit für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten: Der Luxemburger Jean-Claude Junker. ap

Steht bereit für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten: Der Luxemburger Jean-Claude Junker.

BrüsselDie konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Sie errang 28,1 Prozent der Stimmen, teilte das Europaparlament am Sonntagabend in Brüssel in einer Prognose mit. Vor fünf Jahren waren es noch 35,77 Prozent gewesen.

Nach ihrem erwarteten Wahlsieg bei der Europawahl beanspruchen die Konservativen den Posten des EU-Kommissionschefs für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. „Wir haben gewonnen“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, am Sonntagabend in Brüssel. Er fügte hinzu: „Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen.“

Mit 25,7 Prozent kam die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 9,85 Prozent. Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 18 Prozent. Ob es am rechten Rand eine neue Fraktion geben wird, ist noch offen.

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Mit dem Sieg sind Junckers Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gestiegen. Die Staats- und Regierungschefs schlagen den Chef der Brüsseler Behörde vor, müssen dabei aber das Wahlergebnis berücksichtigen. Das Europaparlament pocht deshalb darauf, dass die stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stellt. Bis die Personalentscheidung steht, könnte es aber noch Wochen dauern.

So haben die anderen gewählt

Frankreich

In Frankreich ereignete sich ein politisches Erdbeben: Die rechtsextreme Front National (FN) wurde bei der Europawahl erstmals zur stärksten Partei des Landes. Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute sehen die europa- und ausländerfeindliche Partei bei 24 bis 25 Prozent, das sind rund 18 Prozentpunkte mehr als noch 2009. Die konservative Oppositionspartei UMP kam bei deutlichen Verlusten auf 20 bis 21 Prozent, die regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande kamen lediglich auf 14 bis 15 Prozent. Sie rutschten somit noch unter ihr schwaches Ergebnis von vor fünf Jahren.

Griechenland

Auch in Griechenland erhielt eine Brüssel-feindliche Partei die meiste Zustimmung: Die Linksallianz Syriza kam laut Prognose auf 26 bis 28 Prozent der Stimmen. Damit lag sie vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras mit 23 bis 25 Prozent. Die mit der ND regierenden Sozialdemokraten kamen mit höchstens neun Prozent lediglich auf den vierten Platz, noch vor ihnen landete mit bis zu zehn Prozent die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte.

Österreich

In Österreich konnte die rechtspopulistische FPÖ ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Freiheitlichen auf 20,5 Prozent, knapp acht Punkte mehr als 2009. Dies bedeutet den dritten Platz hinter der konservativen Volkspartei (VP) mit 27,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 24,2 Prozent. Die Grünen legen deutlich auf 13,9 Prozent zu, die erstmals angetretene liberale Neos-Partei erreichten 7,6 Prozent.

Niederlande

Gegen den Strom schwammen die Niederländer, die bereits am Donnerstag wählten. Laut einer am Wahlabend veröffentlichten Prognose erlitt die EU-feindliche Freiheitspartei PVV eine klare Niederlage. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders büßte knapp fünf Prozentpunkte gegenüber 2009 ein und erreichte 12,2 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie nur drittstärkste Kraft nach der proeuropäischen Zentrumspartei D66 und den Christdemokraten der CDA mit 15,6 beziehungsweise 15,2 Prozent der Stimmen.

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