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02.10.2012

02:24 Uhr

Prognosen

Wahlausgang in Georgien bleibt vorerst offen

Kein klarer Sieger in Georgien: Nachwahl-Prognosen zeigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sowohl der amtierende Präsident Saakaschwili als auch sein Herausforderer Iwanischwili erklärten sich zum Gewinner der Parlamentswahl.

Herausforderer Iwanischwili hat offenbar die Nase vorn. dpa

Herausforderer Iwanischwili hat offenbar die Nase vorn.

TiflisBei der Parlamentswahl in Georgien zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungslager und der Opposition ab. Wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale beanspruchten am Montagabend sowohl Präsident Micheil Saakaschwili als auch Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili den Sieg für sich. Nachwahlbefragungen zeichneten zunächst kein einheitliches Bild.

Der früheren Sowjetrepublik droht damit eine Hängepartie. Erste offizielle Ergebnisse sollten in der Nacht auf Dienstag veröffentlicht werden, wurden dann auf den Dienstagvormittag verschoben. Die Wahl wurde von mehr als 1600 internationalen Beobachtern verfolgt, hinzu kommen Zehntausende lokale Beobachter.

Präsident Saakaschwili gilt als pro-westlich und strebt eine Aufnahme in die Europäische Union und die Nato an. Der 44-jährige Staatschef wollte mit seiner Partei Vereinigte Nationalbewegung die Mehrheit im Parlament verteidigen. Im Vorfeld wurden allerdings dem Sechs-Parteien-Bündnis Georgischer Traum des Milliardärs Iwanischwili gute Siegeschancen eingeräumt. Saakaschwilis Anhänger sehen Iwanischwili als Handlanger der Regierung in Moskau - ein Vorwurf, den der 56-Jährige zurückweist. Der Milliardär hat sein Vermögen vor allem in Russland gemacht.

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Der Unternehmer Iwanischwili hat Georgiens Opposition geeint und fordert Präsident Saakaschwili bei der Wahl am Montag heraus. Im Interview erläutert er, wie er Georgien sozialer machen will - und wie er das finanziert.

Auftrieb gab der Opposition ein Gefängnisskandal, der in der vergangenen Woche landesweite Proteste zur Folge hatte. Die Videos von misshandelten Insassen wurden von zwei Fernsehsendern gezeigt, die der Opposition nahe stehen. Seitdem seien Iwanischwili und sein Bündnis eine echte Gefahr für die Regierungspartei geworden, erklärten Analysten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Europarat, das Europaparlament und die Nato riefen die Parteien zur Zurückhaltung und zum Gewaltverzicht auf.

Oppositionschef Iwanischwili, dessen Vermögen von 6,4 Milliarden Dollar etwa der Hälfte des georgischen Bruttoinlandsprodukts entspricht, zeigte sich am Sonntag siegessicher. „Die Stunden des Regimes sind gezählt“, sagte er auf dem Hauptplatz von Tiflis nach tagelangen Protesten. Noch im August hatte die Präsidentenpartei einer unabhängigen Umfrage zufolge weit vor der Opposition gelegen. Allerdings waren zu der Zeit 43 Prozent der Befragten unentschieden.

Saakaschwili hatte 2008 einen Krieg um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien vom Zaun gebrochen und gegen Russland verloren. Bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr will er nach eigenen Angaben nicht mehr antreten. Saakaschwili benötigt aber einen Sieg bei der Parlamentswahl, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, sondern möglicherweise als Ministerpräsident weiterzumachen. Sein Wunsch, Georgien in die Nato zu führen, hat sich bisher nicht erfüllt.

Saakaschwili war 2004 nach einer gewaltlosen Revolution und Protesten gegen Wahlfälschungen, die seinem Vorgänger und früherem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse angelastet worden waren, an die Macht gekommen.

Von

dpa

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