Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.01.2005

07:00 Uhr

Projekte sind ins Stocken geraten

Chiracs alte Versprechen holen die Regierung ein

VonHolger Alich

Frankreichs Regierung gerät zunehmend unter Druck, die zahlreichen Versprechen von Staatschef Jacques Chirac einzulösen. Anfang des Jahres hatte der Präsident erneut Wohltaten in Aussicht gestellt – etwa weitere Steuersenkungen und Nachlässe bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Dabei warten die Franzosen bis heute auf die Einlösung zweier alter Versprechen: Die Einführung eines Mindestservices der Bahn in Streikzeiten und die Reform der Gewerbesteuer.

PARIS. Den Mindest-Service der Bahn in Streikzeiten, den so genannten „Service Minimum", hatte Chirac bereits 2002 in seinem Wahlkampf versprochen. Nach den jüngsten Streiks der Mitarbeiter der Staatsbahn SNCF in der vergangenen Woche hat Ernest-Antoine Seillière, Präsident des Arbeitgeberverbandes Medef, öffentlich den Staatspräsidenten an sein Versprechen erinnert: „Wo bleibt der Service Minimum?" höhnte Seillière auf der Medef-Hauptversammlung.

Auch Nicolas Sarkozy, Chef der rechten Regierungspartei UMP und Chirac-Widersacher, sprach sich öffentlich dafür aus, diesen Mindestservice endlich per Gesetz einzuführen. Doch Regierungschef Jean-Pierre Raffarin bremst. Er möchte den Gewerkschaften nicht auf die Füße treten und zunächst einmal kein neues Gesetz dazu beschließen lassen. Raffarin will den Mindestservice statt dessen durch Verhandlungen mit den Sozialpartnern sicher stellen. Erst wenn diese Verhandlungen scheitern sollten, will der Regierungschef ein Gesetz auf den Weg bringen. In einem Interview mit „La Tribune" hatte er Ende Mai als Stichtag dafür festgelegt, bis wann ein Abkommen der Sozialpartner stehen soll.

Solch ein Abkommen ist aber bis-lang nicht in Sicht. Denn die Ge-werkschaften lehnen einen Mindest-Service als eine Einschränkung ihres Streikrechts ab. Die Durchschlagskraft der Streiks der Bahnbeschäftigten beruht letztlich darauf, dass sie durch ihren Ausstand Millionen Pendler im Großraum Paris daran hindern, den Arbeitsplatz zu erreichen.

Die Wirtschaft wartet indes weiter auf die Anfang 2004 angekündigte Reform der Gewerbesteuer. Die Arbeiten hier kommen nur sehr langsam voran. Anfang 2004 hatte Chirac – vollkommen überraschend und ohne seinen damaligen Finanzminister Francis Mer zu konsultieren – angekündigt, die Erhebung der Gewerbesteuer auf Neu-Investitionen befristet auszusetzen und die Zeit für eine Reform zu nutzen.

Die französische Gewerbesteuer wird derzeit auf Investitionen für Neu-Anlagen erhoben und belastet damit überwiegend die Industrie. „Sie ist ein schweres Handicap für die Produktion in unserem Land", sagte Jean-Martin Folz, Chef des Autokonzerns PSA Peugeot Citroën. Die Gewerbesteuer verteuere die Produktion in Frankreich pro Fahrzeug um 140 Euro.

Seit Weihnachten liegt Premierminister Jean-Pierre Raffarin ein Vorschlag einer Kommission für eine Gewerbesteuerreform vor. Die Experten schlagen eine neue Bemessungsgrundlage vor: Statt auf Investitionen soll die Steuer zu 80 Prozent auf die Wertschöpfung und zu 20 Prozent auf Grundbesitz erhoben werden – die Erhebung der Gewerbesteuer auf die Wertschöpfung wurde in Deutschland vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium bereits vor Jahren für eine Reform dieser Steuer vorgeschlagen.

Doch Premierminister Raffarin zögert auch hier. Laut Presseberichten ist der Regierungschefs gegen die Besteuerung „derer, die Werte schaffen". Bis zum Sommer soll Finanzminister Hervé Gaymard nun einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Bei den langsam anlaufenden Vorbereitungen für den Haushalt 2006 muss Gaymard auch die von Chirac Anfang des Jahres versprochene Fortsetzung des Steuersenkungskurses berücksichtigen. Laut Gaymard seien weitere Abgaben-Senkungen machbar – wie, bleibt im Moment noch sein Geheimnis.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×