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18.02.2015

20:34 Uhr

Prokopis Pavlopoulos

Griechenland hat einen neuen Präsidenten

Das griechische Parlament hat gleich im ersten Anlauf einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Für das rein repräsentative Amt hatte der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras einen Konservativen vorgeschlagen.

Griechenlands neuer Präsident ist Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht. Er wurde von der regierenden Linkspartei Syriza sowie ihrem Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen, unterstützt Reuters

Prokopis Pavlopoulos

Griechenlands neuer Präsident ist Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht. Er wurde von der regierenden Linkspartei Syriza sowie ihrem Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen, unterstützt

AthenDer 64-jährige konservative Politiker Prokopis Pavlopoulos ist am Mittwochabend vom griechischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Für den Verfassungsrechtler stimmten 233 der insgesamt 300 Abgerodenten. Schon 180 Stimmen hätten für die Wahl ausgereicht. Sein Gegenkandidat Nikos Alivizatos bekam 30 Stimmen. 32 Abgeordnete enthielten sich der stimmen, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Pavlopoulos, ein Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht, wurde von der regierenden Linkspartei Syriza sowie ihrem Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen, unterstützt. Auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia, aus deren Reihen Pavlopoulos politisch stammt, stellte sich hinter seine Kandidatur. Alivizatos hatte nur die Unterstützung der zwei kleinen Parteien der politischen Mitte, Der Fluss und die Sozialisten.

Die Wahl des Präsidenten war im Dezember 2014 gescheitert. Deshalb war eine vorgezogene Wahl am 25. Januar notwendig geworden, die zum einem Regierungswechsel in Athen und einer Abkehr vom Sparkurs führte.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Der linke Regierungschef Alexis Tsipras hatte den Konservativen Pavlopoulos vorgeschlagen. Er wollte damit das Gebot der Verfassung zu erfüllen, dass ein Staatspräsident möglichst mit breiter Mehrheit gewählt werden sollte.

Der Präsident hat in Griechenland nur eine repräsentative Rolle und wird für fünf Jahre gewählt. Die Amtszeit des amtierenden Staatschefs Karolos Papoulias endet am 13. März.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr shar wes

19.02.2015, 08:44 Uhr

Herzlichen Glückwunsch ... und nu?!?!
Bitte aus dem EUR austreten Herr Präsident, wollen Sie etwas ehrliche Politik betreiben und einen "ordentlichen" Staat aufbauen?

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