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07.03.2013

11:52 Uhr

Protest gegen Drohnen-Politik

US-Senator redet fast 13 Stunden

Ein US-Senator hat durch eine fast endlose Rede die Ernennung des neuen CIA-Chefs verzögert. Die Regeln erlauben eine Sprechzeit „bis zur Erschöpfung“. Den Rekord einer Senatsrede konnte er allerdings nicht knacken.

US-Senator Rand Paul redete fast 13 Stunden, um die Nominierung des neuen CIA-Chefs zu verzögern. AP/dpa

US-Senator Rand Paul redete fast 13 Stunden, um die Nominierung des neuen CIA-Chefs zu verzögern.

WashingtonDurch endloses Reden hat der republikanische US-Senator Rand Paul die Ernennung des designierten CIA-Chefs John Brennan verzögert. Er werde „reden, bis ich nicht mehr reden kann“, sagte Paul am Mittwochvormittag - und sprach anschließend fast 13 Stunden lang bis Donnerstagnacht. Damit wollte er nach eigenen Worten gegen die Weigerung der Regierung protestieren, Drohnenangriffe auf US-Territorium auszuschließen.

Er werde erst aufgeben, wenn „der Präsident oder der Justizminister klarstellen, dass sie keine Nicht-Kämpfer in Amerika töten werden“, sagte der Senator aus Kentucky, nachdem er seinen Redemarathon um 11.47 Uhr vormittags am Mittwoch begonnen hatte. Er wolle klarmachen, dass „kein Amerikaner auf US-Boden durch eine Drohne getötet werden sollte, ohne zuvor angeklagt zu werden, ohne zuvor von einem Gericht schuldig gesprochen zu werden“.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Bei Pauls Taktik handelt es sich um einen so genannten Filibuster - die Verzögerung oder Verhinderung von Abstimmungen durch Endlosdebatten im Senat. Das Reglement sieht vor, dass ein Redner bis zur Erschöpfung sprechen darf - die übrigen 99 Senatoren dürfen ihm nicht das Wort entziehen. Den bisher längsten Filibuster bestritt im Jahr 1957 Senator Strom Thurmond, der 24 Stunden und 18 Minuten lang die Rassentrennung verteidigte.

Kommentare (3)

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Schweizer

07.03.2013, 14:59 Uhr

Gott schütze Rand Paul!

Account gelöscht!

07.03.2013, 15:11 Uhr

Unwahrscheinlich.

touspourun

07.03.2013, 21:10 Uhr

Wenn Bush so was beschlossen hätte, würden die Demokraten vor Wut schäumen. Aber nein, nicht mit "yes we can" Obama.
Wo bleibt die Empörung? Heil Obama! In den Faschistischen Staaten von Amerika wirst Du am Flughafen gegrabscht, du arbeitest der 1% zu und verdienst selbst einen Hungerlohn. Oder auch gar nichts und dann gehst Du zur Army um unschuldige Zivilisten in fremden Länder auf Basis von unhaltbaren Lügen zu ermorden. Aber es geht noch besser: jetzt kann auch der Durschnitts-Joe auf amerikanischem Boden Ziel einer Drohne sein. Alles Super in Obamaland ... für Wall Street, Big Pharma, Big Oil und das Militär.
Freiheit? Dass muss wohl der amerikanische Traum gewesen sein: mann muss die Augen schließen um es zu sehen.
E K E L H A F T

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