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27.06.2013

17:05 Uhr

Protest gegen Sparkurs

Generalstreik legt Portugal lahm

Krankenhäuser haben geschlossen, die U-Bahnen bleiben in ihren Depots und Beamte lassen ihre Arbeit ruhen: Ein Generalstreik legt Portugal lahm. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen den Sparkurs der Regierung.

Generalstreik in Portugal: Ein Mann am leeren Bahnsteig in Campanha. ap

Generalstreik in Portugal: Ein Mann am leeren Bahnsteig in Campanha.

LissabonIn Portugal hat ein 24-stündiger Generalstreik aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen gebracht. Zu massiven Behinderungen kam es am Donnerstag unter anderem im Nahverkehr: Die Belegschaft der staatlich geführten Eisenbahngesellschaft CP, der Lissaboner U-Bahn und der Stadtbusse ließ fast geschlossen die Arbeit ruhen. Pendler mussten daher auf ihre Autos zurückgreifen, was wiederum in Lissabon und Porto zu massiven Staus führte.

Dem Streikaufruf der Gewerkschaften folgten auch Staatsbedienstete in Behörden sowie das Personal in öffentlichen Krankenhäusern. Wie portugiesische Medien berichteten, blieben etliche Kliniken im Land geschlossen. Operations- und Arzttermine mussten verschoben werden.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Zu Beeinträchtigungen kam es auch im Luftverkehr. 22 Flüge wurden am Vormittag gestrichen, 17 davon am Lissaboner Flughafen, wie der staatliche Flughafenbetreiber ANA mitteilte. Streiks gab es zudem auch bei einigen wenigen privaten Unternehmen.

Der Nationale Gewerkschaftsverbund CGTP und der Allgemeine Arbeiterverband UGT vertreten gemeinsam rund eine Million portugiesische Arbeitnehmer. Mit dem Generalstreik wollen die beiden Gewerkschaften die konservative Regierung zur Lockerung ihrer strikten Sparpolitik bewegen. Für Unmut sorgen vor allem jüngste Pläne einer Anhebung der Wochenarbeitszeit von Staatsbediensteten von 35 auf 40 Stunden. Einschnitte bei deren Rentenansprüchen soll es auch geben. Rund 50.000 der insgesamt 583.000 Beamten sollen überdies entlassen werden.

Kommentare (7)

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Rechner

27.06.2013, 18:34 Uhr

So leisten die Arbeitnehmer öffentlicher Arbeitgeber einen freiwilligen Beitrag zur Haushaltssanierung.

Denn für Streiktage werden sie nicht bezahlt.

Vielen Dank.

Fehrmann

27.06.2013, 19:34 Uhr

Ich wohne 18 Jahre in Portugal und bin mit einer Portugiesin verheiratet. Was die Portugiesen unter Arbeit verstehen, dafür bekommt man in Deutschland keine fünf Euro in der Stunde. Das Rathaus in Loulé mit 35.000 Einwohnern hat z.B. mehr als 1.500 Amts-Fahrzeuge. Dies geht in allen Bereichen so weiter. Nicht umsonst ist Portugal das ärmste Land Europas.

reisender-ritter

27.06.2013, 21:03 Uhr

reisender-ritter,

ich lebe seit 1999 in Portugal, was ich bisher hier an behördlicher Inkompetenz und Schludrigkeit erlebt habe ist ohne Beispiel. Auch für mich ist es kein Wunder dass Portugal das ärmste Land Europas ist.

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